Hunderte Migranten werden aus Belarus zurück in den Irak geflogen. Der belarussische Grenzschutz meldet einen Toten. Mehr News im Blog.

• Der Irak fliegt weiter Hunderte der in Belarus gestrandeten Migranten aus
• Der Grenzschutz in Belarus meldete am Sonntag den Fund eines toten mutmaßlichen Migranten
• Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus bleibt angespannt
• In der Nacht zu Mittwoch durchbrachen Geflüchtete erfolgreich die Grenzanlagen zu Polen

Berlin/Warschau/Minsk. Schüsse auf Migranten. Menschen, die vergeblich versuchen, Stacheldrahtzäune zu überwinden. Tausende, die selbst bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an den Grenzübergängen ausharren. Es sind furchtbare Szenen, die sich seit Wochen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus immer abspielen. Immer wieder versuchen Gruppen von Flüchtlingen, die Sperranlagen zu durchbrechen und Polen oder Litauen zu erreichen.

Der Flüchtlingsstreit ist die Eskalation einer lange schwelenden außenpolitischen Krise. Nachdem der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Proteste nach seiner offensichtlich gefälschten Wiederwahl brutal niederschlug und Oppositionelle inhaftieren ließ, verhängte die EU weitreichende Sanktionen. Lukaschenko will sich mit einem Druckmittel wehren – und gleichzeitig einen Keil in die Europäische Union treiben: Ihm wird vorgeworfen, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet derweile sogar eine Eskalation des Konflikts mit Belarus. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher“, sagte Morawiecki gegenüber "Bild". "Ich hoffe, alle behalten die Nerven", fügte der polnische Regierungschef vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Warschau hinzu.

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Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Sonntag, 28. November: Irak fliegt Flüchtlinge aus Belarus aus

17.51 Uhr: Der Irak fliegt weiterhin Migranten, die an der EU-Außengrenze in Belarus ausharren, aus. Am späten Samstagabend startete vom Flughafen in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine Maschine der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways nach Erbil. Nach Flughafeninformationen sind für diesen Montag zwei weitere solcher Flüge geplant.

Ein großer Teil der Flüchtlinge, die nach Belarus gereist sind, kommt aus dem Irak. Aber auch Menschen aus anderen Staaten, etwa aus Syrien oder Afghanistan, sind dort. Trotzdem harren weiter Tausende Migranten in Belarus aus, die in die EU und vor allem nach Deutschland streben. Besonders viele leben weiter unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft in einer Lagerhalle in Brusgi an der Grenze zu Polen.

Belarus meldet Fund von Leiche

16.20 Uhr: Der Grenzschutz in Belarus hat den Fund eines toten mutmaßlichen Migranten an einem Übergang zu Litauen gemeldet. Der auf 30 Jahre geschätzte Mann sei auf belarussischer Seite in einem Schlafsack gefunden worden.

Das Grenzschutzkomitee in Minsk erhebt wegen des Toten schwere Vorwürfe gegen Litauen: Belarus warf litauischen Behörden vor, den Mann an der Grenze abgelegt zu haben. Der Körper weise Spuren von Schlägen auf. Deshalb sei eine gerichtsmedizinische Untersuchung angeordnet worden. Litauen äußerte sich bisher nicht, die Angaben lassen sich auch nicht unabhängig überprüfen.

Belarus-Grenze: EU und Nato versichern Solidarität mit Oststaaten

15.08 Uhr: In der Krise um Migranten an der östlichen EU-Außengrenze haben die EU und die Nato ihren dortigen Mitgliedsländern ihren Beistand versichert. „Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei einem Besuch in Litauen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach einem Treffen mit Staatspräsident Gitanas Nauseda in Vilnius: „Kein Nato-Verbündeter ist auf sich allein gestellt“.

Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Von der Leyen sprach von einem „absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff“. Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Beide kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato zu stärken.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Donnerstag, 25. November: Merkel empfängt Polens Regierungschef zu Gespräch über Flüchtlingskrise

10.43 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, um über die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze zu sprechen. Im Anschluss treten beide vor die Presse. Polen sei "in extremer Weise herausgefordert", weil "das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld des Treffens.

Angesichts der Krise an der Grenze empfängt zudem Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel Polens Präsident Andrzej Duda. An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Polen stoppt weitere Migranten an Grenze

10.30 Uhr: Polens Grenzschutz hat am Donnerstag mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schleuser festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie seien mit insgesamt 14 Migranten unterwegs gewesen. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Von belarussischer Seite hieß es, dass weiter etwa 2000 Menschen nahe der Grenze in einer Notunterkunft ausharren und auf eine Weiterreise nach Deutschland hoffen. Viele Menschen bräuchten mittlerweile medizinische Hilfe, etwa wegen Erkältungen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Mittwoch, 24. November: Putin fordert bei Gespräch mit EU Lösung für Migranten in Belarus

21.57 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Gespräch mit EU-Ratschef Charles Michel eine rasche Lösung der Krise um die Tausenden Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen gefordert. Die Situation müsse auf Grundlage des internationalen humanitären Rechts gelöst werden, teilte der Kreml am Mittwoch nach dem Gespräch mit. Putin unterstützt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der von der EU die Aufnahme von 2.000 Menschen fordert.

Putin warb demnach erneut für eine enge Abstimmung Brüssels mit Minsk, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel und Lukaschenko bei ihren Telefonaten vereinbart hätten. Der Staatschef habe in diesem Zusammenhang vor neuen Sanktionen der EU gegen Belarus gewarnt, diese seien kontraproduktiv, teilte der Kreml weiter mit. Putin hoffe, dass Michel auf die Regierung in Warschau einwirke, damit diese keine neue Gewalt gegen die Migranten zulasse und Abstand nehme von Handlungen, die zu einer Eskalation der Lage führen könnten.

Polens Grenzschutz: Drei Migrantengruppen versuchen Grenzdurchbruch

12.59 Uhr: Drei größere Gruppen von Migranten haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach am Dienstagabend eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. "Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch", sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Human Rights Watch wirft Polen und Belarus schwere Menschenrechtsverstöße vor

12.51 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Belarus und Polen "schwere Menschenrechtsverstöße" gegen Migranten im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern vorgeworfen. "Während Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen hervorgerufen hat, teilt Polen die Verantwortung für das akute Leiden im Grenzgebiet", erklärte Lydia Gall von HRW am Mittwoch. Belarussische Grenzbeamte könnten überdies Folter gegen Migranten angewendet haben. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit 19 Menschen, von denen einige "von polnischen Grenzbeamten zurückgedrängt wurden, teils auch gewaltsam". Dieses Vorgehen verletze das europäische Asylrecht. Die EU müsse sich "solidarisch mit den Opfern an der Grenze zeigen, die leiden und sterben".

In Belarus seien "Gewalt, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Nötigung" durch belarussische Grenzbeamte "allgegenwärtig". Das Vorgehen könnte "in einigen Fällen" als "Folter" angesehen werden, was den internationalen rechtlichen Verpflichtungen des Landes zuwiderlaufe. Sowohl Polen als auch Belarus hätten "die Verpflichtung, weitere Tote zu vermeiden, indem sie einen humanitären Zugang zu den im Grenzgebiet gestrandeten Menschen sicherstellen".

Kurdischer Regierungschef bittet EU um Hilfe gegen Schleuserbanden

12.45 Uhr: Die kurdische Regionalregierung im Nordirak bittet die Europäische Union um mehr Hilfe im Kampf gegen Schleuserbanden, die Tausende Migranten über Belarus an die EU-Außengrenzen gebracht haben. "Wir brauchen Unterstützung dabei, gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die unsere Leute nach Europa schleusen und zu dieser gefährlichen Reise verführen", sagte der Regierungschef der autonomen Kurdenregion, Masrur Barsani, den Tageszeitungen "Welt" und "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Die Schleuser seien auch eine Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus, wo immer noch Tausende Migranten ausharren, fügte Barsani hinzu: "Damit sich solche Geschehnisse nicht wiederholen, sollte Europa noch mehr tun." Sein Land benötige auch langfristig mehr Unterstützung, vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit. "Der Irak braucht keine Finanzhilfen, das Land hat genug Geld. Aber wir benötigen dringend Unterstützung für notwendige Reformen und in der Korruptionsbekämpfung."

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Dienstag, 23. November: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

18.11 Uhr: Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission an derlei Aktionen beteiligte Reiseunternehmen in Zukunft einfacher sanktionieren können. „Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Es gebe spezialisierte Reisebüros, die den Migranten vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten. „Deshalb schlagen wir eine Schwarze Liste vor für alle Verkehrsmittel und Transportarten auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vereinbarungen über Menschenhandel und Schleuserkriminalität“, sagte von der Leyen.

Konkret könnte den beteiligten Firmen drohen, dass sie die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten. Auch das Durchfahrts- oder Überflugrecht könnte ausgesetzt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch über den Vorschlag verhandeln.

Merz für strikten Schutz der EU-Außengrenzen

8.11 Uhr: Der CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der Situation an der belarussisch-polnischen Grenze für einen strikten Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Das Versprechen, die Außengrenzen zu schützen, sei der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Binnenmarkts gegeben worden, sagte Merz am Montagabend bei der ersten von drei live im Internet übertragenen Vorstellungsrunden der Bewerber für den Parteivorsitz für CDU-Mitglieder auf eine Frage zur Lage in Belarus und darauf, wie er zu einer Obergrenze für die Migrantenzahl stehe. An diese Zusage fühle er sich gebunden.

"Die Botschaft muss klar sein: Es gibt hier keinen unbegrenzten Zuzug in die Europäische Union", betonte Merz zugleich. Gebraucht werde ein einheitliches Regelwerk für die Einwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Zudem müsse man sich über Verteilungsquoten unterhalten. "Es kann nicht sein, dass alle Flüchtlinge der Welt alle nach Deutschland wollen." Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko steht in der Kritik, Menschen gezielt ins Land geholt und an die Grenze nach Polen gedrängt zu haben, um die EU unter Druck zu setzen.

Putin und Draghi sprechen über Migranten an polnischer Grenze

8 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi haben in einem Telefonat unter anderem über die Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen. Das teilten der Kreml in Moskau und die italienische Regierung am Montagabend übereinstimmend mit. Beide Seiten hätten die "Sachdienlichkeit" einer Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union bei einer schnellen Lösung der Krise betont, hieß es aus Moskau.

Putin und Draghi sprachen den Mitteilungen zufolge außerdem über die Lage auf dem Energiemarkt. Nach der Gaskrise in den vergangenen Wochen versicherte Russlands Staatschef einmal mehr eine langfristige und unterbrechungsfreie Versorgung Europas mit russischem Gas - "auch unter Nutzung der Möglichkeiten der Pipeline Nord Stream 2".

Merkel sichert Demokratiebewegung in Belarus Unterstützung zu

7.52 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Demokratiebewegung in Belarus weitere Unterstützung zugesichert. Merkel führte dazu am Montag ein Telefongespräch mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mitteilte. An der Kanzlerin gibt es Kritik, weil sie wegen der Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus, wo Tausende Migranten aus verschiedenen Krisenländern in den Westen wollen, auch mit Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert hatte. Die EU erkennt Lukaschenko nach einer offensichtlich gefälschten Wahl nicht mehr als Präsident an.

Merkel habe in dem Gespräch mit Tichanowskaja, die seit vergangenem Jahr im Exil lebt, die "fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung" unterstrichen, hieß es in der Mitteilung. Zudem müsse die politische Führung in Belarus "die Repression gegen die Opposition und unabhängige Journalisten einstellen, Gefangene freilassen und in einen ernsthaften Dialog mit der Gesellschaft eintreten". Merkel erneuerte auch die Forderung nach "fairen und freien Neuwahlen".

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Montag, 22. November: Laut Bundespolizei rund 10.100 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug

14.29 Uhr: Seit Monatsbeginn hat die Bundespolizei knapp 2.300 unerlaubte Einreisen nach Deutschland mit Bezug zu Belarus festgestellt. Bis zum 21. November waren es seit Jahresbeginn nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam vom Montag insgesamt 10.128 unerlaubte Grenzübertritte, die zumeist über die deutsch-polnische Grenze erfolgten.

Der Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen sei seit August massiv gestiegen, hieß es. Von Januar bis Juli hatte die Bundespolizei nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Im August waren es dann 474 solcher illegalen Einreisen, im September 1.903 und im Oktober sogar 5.285.

Die deutsch-polnische Grenze ist eine sogenannte Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Im grenznahen Raum führt die Bundespolizei nach eigenen Angaben aber intensivierte Fahndungsmaßnahmen durch.

Bundesregierung weist Lukaschenkos Forderung zurück

13.35 Uhr: Die Bundesregierung hat die Forderung Lukaschenkos zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten zurückgewiesen. Es handle sich um keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere.

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU werfen Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht.

Lukaschenko: EU und Deutschland sollen uns Migranten abnehmen

11.15 Uhr: In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die Europäische Union wollen, setzt Machthaber Alexander Lukaschenko auf ein Einlenken Europas. "Ich warte auf die Antwort der EU auf die Frage nach den 2000 Flüchtlingen", sagte er am Montag in der Hauptstadt Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur von Grodno, der an Polen grenzenden Region im Westen der Ex-Sowjetrepublik. Er habe die EU und insbesondere Deutschland gebeten, diese Menschen "uns abzunehmen".

Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche zweimal mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Danach behauptete Lukaschenko, die CDU-Politikerin wolle sich für einen "humanitären Korridor" für 2000 Migranten vor allem nach Deutschland einsetzen. Die Meldung über eine derartige Vereinbarung mit Belarus sei falsch, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. "Sie wollen nach Deutschland (...) - und wir werden versuchen, ihnen auf jede erdenkliche Weise zu helfen", meinte Lukaschenko einer Mitteilung seiner Behörde zufolge. Am vergangenen Donnerstag waren bereits Hunderte Menschen mit einem Sonderflug zurück in den Irak geflogen. Dem Machthaber zufolge bereitet sein Land einen weiteren solchen Flug für Migranten in ihre Heimat vor. Nach früheren Angaben Lukaschenkos halten sich angeblich 7000 Migranten in Belarus auf.

Polens Grenzschutz: 150 Migranten versuchen Grenzdurchbruch

8.52 Uhr: Eine Gruppe von rund 150 Migranten hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Der Vorfall habe sich nachts in der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne ereignet, teilte die Behörde am Montag auf Twitter mit. "Der Angriff auf die polnische Grenze wurde von den belarussischen Sicherheitskräften beaufsichtigt." Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

FDP-Außenpolitiker: Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze legitim

8.07 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Polens Grenzschutzmaßnahmen in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus in Schutz genommen. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert. Sondern das geht eindeutig vom belarussischen Diktator Lukaschenko aus", sagte der FDP-Fraktionsvize am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die Außengrenze der EU und des eigenen Staats zu schützen, sei legitim, so Lambsdorff. "Polen ist in dieser Situation - ähnlich übrigens wie Litauen und Lettland, aber eben auch wie die Menschen, die hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hingelockt worden sind - Opfer und nicht Täter." Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

EU-Kommission wirft Lukaschenko Täuschung von Migranten vor

8 Uhr: In dem seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt zwischen Polen und Belarus hat die Europäische Kommission dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Täuschung von Migranten vorgeworfen. "In der Krise hat Lukaschenko sich wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen", sagte die für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Familien und Kinder seien "in eine Tragödie gelockt" worden.

Lukaschenko und seine Regierung tragen laut Johansson eine "hochgradige Verantwortung für die produzierte Krise". Die Lage vor Ort habe sich zuletzt entspannt, weil die EU und ihre Partner kooperiert hätten. „Die Fähigkeit der EU zusammenzuarbeiten, über Ministerien und Dienste, aber auch über Länder und Regionen hinweg, hat dazu geführt, dass keine Menschen mehr am Minsker Flughafen ankommen“, sagte Johansson. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, „dass die Europäisierung der Migrationspolitik der einzige zukunftsweisende Weg ist“. Wenn die EU in der Migrationspolitik zusammenarbeite, könne sie nicht nur Krisen überwinden, sondern auch Pläne machen, um diese frühzeitig zu verhindern.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Sonntag, 21. November: Polen will Rückführung Geflüchteter finanzieren

10.45 Uhr: Die polnische Regierung hat sich bereiterklärt, für die Rückführung der Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufzukommen. „Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihrer Herkunftsländern zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag nach seinem Treffen mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallis.

Polen erwäge zudem, weitere Grenzübergänge zu Belarus zu schließen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Polens Regierungschef bereist am Sonntag alle drei baltischen Staaten, um sich mit den dortigen Regierungschefs über die Lage auszutauschen.

In den Irak heimgekehrte Migranten berichten zuletzt von schlimmen Misshandlungen an der Grenze. Die Menschen seien von polnischen und belarussischen Polizisten geschlagen und gefoltert worden, sagten mehrere Betroffene aus den kurdischen Autonomiegebieten im Irak der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Samstag, 20. November: Strategiewechsel der Behörden in Belarus?

12.58 Uhr: Die polnische Regierung hat ihren Vorwurf, das belarussische Regime bringe gezielt Migranten an die EU-Grenze, um so auf europäische Sanktionen zu reagieren, erneuert. Es sei "keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden", sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Zuvor hatten hunderte Menschen versucht, die Grenze zwischen den beiden Ländern zu überwinden.

Dabei sei laut Blaszczak ein Strategiewechsel zu beobachten. „Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren“, sagte er dem Radiosender RMF FM.

Belarus: Hunderte Flüchtlinge versuchen, die Grenze nach Polen zu überwinden

10.45 Uhr: Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes haben am Freitag einige größere Gruppen von Migranten versucht, die Grenze zu überwinden und in die EU zu gelangen. Es sei ihnen aber nicht gelungen, die Befestigungen zu überwinden. Die größte Gruppe bestand laut Behörden aus rund 200 Personen. "Die Ausländer waren aggressiv. Sie warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern, benutzten Tränengas", heißt es weiter.

Laut der polnischen Polizei wurden in der Grenzregion zudem neun mutmaßliche Schleuser festgenommen, als sie versuchten, Menschen illegal über die Grenze zu bringen. Auch ein Deutscher sei unter den Verdächtigen.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Freitag, 19. November: Flüchtlinge in Belarus und Polen: Wie zwei junge Iraker starben

20.47 Uhr: Tausende Flüchtlinge harren im Grenzgebiet von Belarus zu Polen aus. Einzelne von ihnen sterben auf der Flucht. Polizei in Sachsen ermittelt gegen Schlepper. Lesen Sie dazu: Wie die Flucht für zwei junge Iraker mit dem Tod endete

Polnische Beamte nehmen weitere 45 Flüchtlinge fest

12.35 Uhr: Polnische Grenzschützer haben 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Diese hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten "belarussische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht.

"Die belarussische Seite versorgt die Migranten mit Tränengas", sagte die Sprecherin. Vier polnische Soldaten wurden demnach verletzt, mussten aber nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Festgenommenen sind laut Sprecherin aufgefordert worden, "Polen zu verlassen".

Insgesamt verzeichneten die Grenzschützer am Donnerstag 255 Grenzübertrittversuche. Seit Jahresbeginn hat der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 34.000 Versuche registriert – davon allein fast 17.300 im Oktober und bislang über 6000 im November. Während die Zahl der Grenzübertritte zurückgeht, seien die jüngsten Versuche "aggressiver geworden", sagte die Sprecherin.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Donnerstag, 18. November: Polen nimmt 100 Migranten an Grenze zu Belarus fest

9.10 Uhr: Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die schwer bewachte Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Die Festnahmen ereigneten sich demnach nahe dem Dorf Dubicze Cerkiewne.

Das polnische Verteidigungsministerium teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, belarussische Einsatzkräfte hätten zunächst Aufklärung betrieben und "höchstwahrscheinlich" den Stacheldrahtzaun entlang der Grenze beschädigt. "Dann haben die Belarussen die Migranten gedrängt, polnische Soldaten zur Ablenkung mit Steinen zu bewerfen." Der Versuch des Grenzübertritts sei in mehreren hundert Metern Entfernung erfolgt.

Auf Videoaufnahmen des Verteidigungsministeriums ist zu sehen, wie polnische Soldaten eine große Gruppe von Menschen umzingeln, die zusammengekauert in einem Waldstück neben Stacheldraht hockt.

Polens Ministerpräsident befürchtet Eskalation des Konflikts

7.42 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet eine Eskalation des Konflikts mit Belarus. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte Morawiecki der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Ich hoffe, alle behalten die Nerven", fügte der polnische Regierungschef vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Warschau hinzu.

"Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher", sagte Morawiecki in dem Interview. "Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit. Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato."

Auf die Frage, ob Krieg drohe, sagte Morawiecki: "Wir können nichts ausschließen." Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin folgten "offensichtlich einer Strategie, um den Westen zu verunsichern, zu destabilisieren. Was sie noch alles planen, wissen wir nicht". Möglich sei auch, "dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die Putin in der Ukraine vorbereitet".

Er hoffe dennoch, "dass der internationale Druck wirkt und es bei den rund 20.000 Zuwanderern bleibt, die jetzt in Belarus sitzen", sagte der polnische Regierungschef. "Wenn der Zustrom gestoppt wird, könnte auch die EU helfen, diese Menschen in ihre Heimat zurückzufliegen." Morawiecki warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen", sagte er.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze von Mittwoch, 17. November: Bundespolizei zählt 686 Flüchtlinge auf Belarus-Route für November

19.07 Uhr: Die Bundespolizeidirektion Pirna hat im November in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 686 Flüchtlinge registriert, die auf der Belarus-Route über die deutsch-polnische Grenze kamen. Das betrifft auch Migranten, die beispielsweise von Schleusern bis nach Magdeburg gebracht wurden.

Wie die Direktion Pirna am Dienstag mitteilte, konnten 23 Schleuser gefasst werden. Mehr als zwei Drittel der aufgegriffenen Menschen stammten aus dem Irak. Die Bundespolizeidirektion Pirna ist für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig.

Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko

17.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwochabend in der Hauptstadt Minsk mit. Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

Erst am Montag hatten beide ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden, meldete Belta weiter. Nach Merkels erstem Gespräch mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August vergangenen Jahres hatte es teils heftige Kritik gegeben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Seehofer fliegt am Donnerstag „aus Solidarität“ nach Polen

15.41 Uhr: Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fliegt am Donnerstag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus nach Polen. Das kündigte er am Mittwoch in einer Rede bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden an, zu der er aus Berlin digital zugeschaltet wurde. Seehofer betonte, die amtierende Bundesregierung habe einen klaren Kurs, Polen bei der Sicherung der europäischen Außengrenze beizustehen.

Sie werde daher auch nicht Aufforderungen folgen, die deutsch-polnische Grenze zu kontrollieren, um aus Belarus kommende Flüchtlinge aufzuspüren. Das wäre zum einen nicht wirksam, und zum anderen würde man damit der polnischen Regierung in den Rücken fallen.

Innenministerin: Lage an Lettlands Grenze zu Belarus stabil

15.21 Uhr: Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Lettland und Belarus ist nach Angaben der Regierung in Riga stabil und unter Kontrolle. Bisher seien keine größeren Vorfälle registriert worden, sagte Innenministerin Marija Golubeva am Mittwoch bei einem Besuch an der Grenze in Kraslava vor Journalisten. Doch habe seit dem Sommer die Anzahl der Migranten zugenommen, die versuchten, illegal die Grenze des baltischen EU-Landes zu überqueren.

Anders als an der Grenze Polens zu Belarus war die Lage an der Grenze Lettlands zuletzt ruhig. „Es ist sehr schwierig, das Verhalten der belarussischen Behörden vorherzusagen und wie sie den Verlauf der Migration steuern werden. Wir müssen in dieser Phase natürlich sehr wachsam sein“, sagte Golubeva.

Angesichts des Zustroms von Migranten über Belarus hatte Lettland im August in der Grenzregion den Ausnahmezustand ausgerufen; er gilt noch bis zum 10. Februar 2022. Damit ist der Grenzschutz ermächtigt, illegal eingereiste Migranten zurückzuschicken. Seitdem sind nach Angaben der Behörden über 2300 Personen von einem illegalen Übertritt der Grenze zu Belarus abgehalten worden.

Schäuble fordert "humanitäre" Lösung für Flüchtlinge an EU-Außengrenze

14.11 Uhr: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine "vorläufige Einreise" in die EU zu ermöglichen. "Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird", so der CDU-Politiker. Es gehe darum, "ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten" und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren", betonte Schäuble.

Polens Regierung: Belarus bringt Migranten mit Bussen weg aus Kuznica

11.22 Uhr: Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik am Dienstag dem Sender TV Republika. "Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat."

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten "an andere Orte" bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Nachtlager zu voll werde. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes von Dienstag sind bei Kuznica rund 2000 Migranten zusammengekommen.

Polen: Merkels Gespräch mit Lukaschenko "kein guter Schritt"

10.44 Uhr: Polen hat die Vermittlungsversuche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze kritisiert. Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und Macrons Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin informiert werden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Er persönlich habe sich über das Gespräch mit Lukaschenko gewundert, denn dies sei "in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl", sagte Müller weiter. "Ich verstehe die Situation, aber ich glaube, dass es kein guter Schritt ist."

Auch der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, kritisierte Merkels Schritt. "Auf diese Weise wurde die europäische Solidarität gebrochen", sagte Terlecki dem Sender Radio Plus. "Man muss sich aber nicht besonders wundern, dass das größte Land in Europa seine eigenen staatlichen Ziele umsetzt." Deutschland gehe es um seine wirtschaftlichen Interessen.

Merkel hatte am Montagabend angesichts der Not der Migranten mit Lukaschenko telefoniert. Es war ihr erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres in Belarus.

Polen erwartet keine schnelle Beruhigung an Grenze zu Belarus

10.20 Uhr: Die polnische Regierung rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zu Belarus. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze nicht schnell gelöst wird", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem Radiosender Jedynka. "Wir müssen uns auf Monate einstellen. Ich hoffe, nicht auf Jahre", sagte Blaszczak weiter.

In der vergangenen Nacht hätten Migranten erneut "die polnische Grenze angegriffen". Dabei seien sie genauso vorgegangen wie am Vortag. Am Dienstag war es zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze gekommen. Die polnischen Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit habe sich auf die Ereignisse am Grenzübergang Kuznica konzentriert, kleinere Gruppen von Migranten hätten aber auch in anderen Bereichen versucht, die polnische Grenze zu "durchbrechen", auch in der Nacht, sagte der Verteidigungsminister weiter.

Tausend Migranten verbringen Nacht in Lagerhalle

7.31 Uhr: Nach der jüngsten Eskalation an der Grenze zu Polen haben rund tausend Migranten belarussischen Angaben zufolge die Nacht in einem neuen Schlaflager verbracht. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte am Mittwochmorgen Fotos von Erwachsenen und Kindern, die mit Decken und Schlafsäcken in einer Halle sitzen. Am Vorabend hatte Machthaber Alexander Lukaschenko angeordnet, die Lagerstätten eines Logistikunternehmens in der Region Grodno nahe der Grenze zum Nachtlager umzufunktionieren.

Der immer wieder als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko steht in der Kritik, die Menschen überhaupt erst in diese verzweifelte Situation gebracht zu haben. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten aus Krisenregionen einfliegen zu lassen und in Richtung polnischer Grenze zu drängen, um Europa so unter Druck zu setzen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.

Polnische Polizei meldet ruhige Nacht am Grenzübergang Kuznica

6.17 Uhr: Nach Auseinandersetzungen am Dienstag ist die Nacht am Übergang Kuznica-Brusgi an der belarussisch-polnischen Grenze nach Angaben von Polens Polizei ruhig verlaufen. Ein Teil der Migranten auf der belarussischen Seite sei in das frühere Zeltlager zurückgekehrt, ein anderer Teil habe die Nacht beim belarussischen Grenzabfertigungsterminal verbracht, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. In der Grenzregion seien keine Schleuser festgenommen worden.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom Dienstag, 16. November: Belarus-Krise: Polens Präsident Duda telefoniert mit Steinmeier

19.02 Uhr: Wegen der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze hat Polens Staatschef Andrzej Duda mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert. In dem Gespräch sei es darum gegangen, die Lage in der Grenzregion zu beschreiben und "zu zeigen, was die polnische Ansicht zu den Aktivitäten und unterschiedlichen Gesprächen rund um die Situation an der Grenze" sei, sagte Dudas außenpolitischer Berater Jakub Kumoch. Das Bundespräsidialamt bestätigte lediglich, das Gespräch habe stattgefunden. Nähere Angaben zum Inhalt gab es nicht.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen auf der belarussischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Lukaschenko ordnet Errichtung von Nachtlager für Migranten an

18.03 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Errichtung eines Nachtlagers für Migranten nahe der polnischen Grenze angeordnet. In der Region Grodno werde ein Logistikzentrum so umfunktioniert, dass Frauen und Kinder dort übernachten könnten, meldete die Staatsagentur Belta am Dienstagabend. Auf beigefügten Fotos ist zu sehen, wie Menschen in einer Halle Matten und Decken ausbreiten.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Uniformierten hatte sich die Lage am Grenzübergang Kuznica-Brusgi zuvor wieder etwas beruhigt. Am Vormittag hatten polnische Sicherheitskräfte nach übereinstimmenden Berichten aus Polen und Belarus Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die die Grenzanlage in Richtung EU überqueren wollten.

Lage am Grenzübergang Kuznica beruhigt sich

15.53 Uhr: Nach Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Uniformierten hat sich die Lage am Übergang Kuznica-Brusgi an der belarussisch-polnischen Grenze nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wieder beruhigt. "Momentan kehren die Ausländer vom Grenzübergang Kuznica-Brusgi auf das Gelände des früheren Zeltlagers zurück, das sich ein paar hundert Meter weiter an der Grenzlinie befindet", teilten die Grenzschützer am Dienstag via Twitter mit. Dazu posteten sie ein Video, das Menschen am Waldrand hinter der Grenzbefestigung zeigt, die sich an Lagerfeuern wärmen.

Am Vormittag hatten polnische Sicherheitskräfte nach übereinstimmenden Berichten aus Polen und Belarus Wasserwerfer gegen die Migranten eingesetzt. Das Verteidigungsministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten" am Grenzübergang Kuznica. "Die Angreifer waren vor allem junge, aggressive Männer", schrieb die Behörde auf Twitter.

Polizist schwer verletzt

12.43 Uhr: Bei den Zusammenstößen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus ist ein Polizist schwer verletzt worden. Nach Angaben der polnischen Polizei erlitt der Beamte am Dienstag einen Schädelbruch. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die nach Polen und damit in die EU gelangen wollen; aus der Menge der Flüchtlinge heraus wurden Steine geworfen.

Lage an der Grenze eskaliert

12.15 Uhr: An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist am Dienstag die Lage um die Tausenden Migranten eskaliert. Belarussische Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden.

Zu sehen waren durchnässte Menschen, darunter auch Journalisten, die vom Wasserstrahl getroffen wurden. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ebenfalls ein Video, auf dem der Einsatz eines Wasserwerfers zu sehen war.

Das Ministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten" am Grenzübergang Kuznica. Die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen, schrieb das Ministerium am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie seien zudem von der belarussischen Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden.

Grünen-Politiker nennt Merkel-Telefonat mit Lukaschenko "verheerend"

10.23 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. Er finde es "verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat", sagte Nouripour am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom 15. November: Merkel spricht mit Lukaschenko über Situation der Flüchtlinge an Grenze zur EU

20.53 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Abend mit, in dem Telefonat sei es um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen. Vor allem sei "über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten" gesprochen worden.

Nach Angaben von Seibert vereinbarten Merkel und Lukaschenko, "den Austausch über diese Themen fortzusetzen". Es handelte sich um das erste Telefonat eines europäischen Regierungs- oder Staatschefs mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl im vergangenen Jahr.

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete, in dem rund 50-minütigen Gespräch sei es um die Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen gegangen. Weitere Angaben machte Belta nicht.

EU greift zu neuem Sanktionsinstrument

18.26 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen auf der belarussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter. Dazu postete er eine Video mit Luftaufnahmen. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs und ein verlassenes, zerstörtes Zeltlager in der Nähe.

Maas plädiert gegen Aufnahmen von Migranten von Belarus-Grenze

17.15 Uhr: Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. "Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden", sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus fliegen. "Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen", sagte er.

Aus seiner Sicht sei es wichtig zu zeigen, dass es so nicht gehe, und dass sich die Menschen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Instrument der Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko machen lassen dürften. Dazu gebe es auch Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern.

Zu Berichten, nach denen Lukaschenko ein Entgegenkommen im Streit um die Migranten signalisiert haben soll, äußerte sich Maas zurückhaltend. "Vor Ort sehen wir keine Entspannung, sondern eher die Situation, dass sich die Lage weiter verschlechtert und dramatisiert", sagte er. "Wir würden uns wünschen, dass es ein Einlenken gibt in Minsk."

Großer Andrang am Grenzübergang Kuznica

14.35 Uhr: An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen nach polnischen Angaben auf der belarussischen Seite des Übergangs Kuznica immer mehr Migranten zusammen. Weitere Flüchtlingsgruppen würden von belarussischen Sicherheitskräften dorthin getrieben, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag per Twitter mit. Das Zeltlager in der Nähe sei praktisch leer.

Dazu postete das Ministerium mehrere Videos. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs auf belarussischer Seite sowie Migranten, die auf einem Forstweg laufen. Den Angaben zufolge kommt es auch zu Provokationen durch belarussische Uniformierte. "Das Geräusch von Schüssen, vermutlich aus blinder Munition, gehört zu den alltäglichen Ereignissen, mit denen unsere Soldaten und Beamten fertig werden müssen."

Eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, die Zahl der Migranten beim Grenzübergang Kuznica werde auf mehrere Hundert geschätzt. "Wir rechnen damit, dass es einen Versuch geben wird, die Grenze mit Gewalt zu überwinden. Momentan haben wir alle Kräfte dorthin geordert, die wir zur Verfügung haben." Auch der belarussische Grenzschutz berichtete am Mittag, dass eine "große Kolonne" sich in Richtung polnischer Grenze bewege. Entgegen der polnischen Darstellung betonte die belarussischen Behörde, die Migranten organisierten sich eigenständig.

Borell: Flug-Stopps nach Belarus zeigen Wirkung

11.10 Uhr: Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Wirkung. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.

Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen.

Irak kündigt ersten Rückführungsflug für Migranten an belarussisch-polnischer Grenze an

9.02 Uhr: Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

6.15 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.

Bas fordert bessere psychologische Betreuung von Flüchtlingen

1.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dazu aufgerufen, die psychologischen Hilfsangebote für Flüchtlinge zu verbessern. "Viele Flüchtlinge haben kaum Zugang zu gesundheitlicher Versorgung oder psychologischer Betreuung. Es ist eine Aufgabe der Gesundheitspolitik, diesen Bereich auszubauen", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "Wir brauchen eine bessere Versorgung für Menschen, die mit schlimmen Erfahrungen nach Deutschland kommen."

Zuletzt hatte ein Syrer, der nach Angaben der Vermittler unter psychologischen Problemen leidet, in einem ICE mehrere Meschen mit einem Messer schwer verletzt.

Integration laufe über Sprache und Arbeit, sagte Bas. "Viele Kommunen würden gerne mehr Integrationskurse anbieten, aber vielfach fehlen Geld und das Personal dafür", kritisierte sie. "Ich habe Verständnis, wenn man in den Kommunen über mangelnde Unterstützung klagt."

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom 14. November: Belarus-Migranten: Außenministerium widerspricht Gerücht über Transit

22.41 Uhr: Das Auswärtige Amt in Berlin hat Gerüchten widersprochen, wonach Deutschland einen Transit für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit.

Zuvor hatte bereits Polen begonnen, die Migranten mit automatisch versandten SMS vor den Gerüchten zu warnen. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen."

Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.

Wie kann die EU Lukaschenko stoppen?

17.53 Uhr: An der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Flüchtlingskrise weiter zu. Die Außenminister der EU setzen auf neue Sanktionen. Lesen Sie hier, wie die EU Lukaschenko stoppen könnte.

Putin bietet Hilfe an

13.19 Uhr: Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus hat Russlands Präsident Wladimir Putin Hilfe angeboten. Moskau sei bereit, "auf jede erdenkliche Weise" zu einer Lösung beizutragen, sagte Putin in einem Interview, das das russische Staatsfernsehen am Sonntag ausstrahlte. Bereits vergangene Woche hatte ein Kremlsprecher angekündigt, dass Russland sich einbringen wolle.

In einem zuvor schon ausgestrahlten Teil des Interviews hatte Putin zudem Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem autoritären belarussischen Machthaber Lukaschenko geäußert. Zuvor hatte Merkel Putin um Hilfe gebeten. Russlands Staatschef hat einen direkten Draht zu Lukaschenko, dem die EU vorwirft, Menschen aus Krisengebieten nach Belarus zu holen, um sie dann nach Europa zu schleusen. Eine eigene Vermittlung stellte Putin bislang nicht in Aussicht.

Maas droht Airlines mit Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen

13.10 Uhr: Außenminister Heiko Maas hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, wenn der Wille da sei. "Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen", kündigte Maas an. "Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU sind dann nicht mehr unantastbar."

Polen warnt Migranten vor Gerüchten über Transit nach Deutschland

12.02 Uhr: Polen warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS, Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden Transit nach Deutschland nicht zu glauben. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen."

Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski in einem auf Polnisch verfassten Tweet. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.

Polens Polizei: Migranten durchbrechen Grenze

11.18 Uhr: Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Barriere an der Grenze zu Belarus durchbrochen und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich bereits am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.

Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt.

Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Flüchtlingsrat fordert: Menschen aus Grenzgebiet Belarus aufnehmen

9.23 Uhr: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Land und die Kommunen aufgefordert, Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen von der polnisch-belarussischen Grenze zur Verfügung zu stellen. Vor allem die mehr als 50 Städte, die sich zu Sicheren Häfen erklärt hätten, sollten ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekräftigen, teilte der Verein am Samstag in Hannover mit. "Auch Niedersachsen kann und muss einen Beitrag leisten. Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen an Europas Grenzen sterben."

Der Flüchtlingsrat appellierte zudem an die alte und die künftige Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU erhielten. Dabei müsse auch Deutschland umfassende Aufnahmen der schutzsuchenden Menschen zusagen. Die deutschen Regierungen müssten sich in der Europäischen Union nachdrücklich für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen: "Die rechtswidrigen Pushbacks an den Grenzen der EU müssen umgehend beendet und Rechtsbrüche sanktioniert werden."

Kretschmer gegen Aufnahme von Migranten aus Belarus

0.16 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

"Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."

13. November: Bas fordert schnelle Hilfe für Flüchtlinge an EU-Außengrenze

22.44 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann."

Bas betonte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden. Das trifft Europa mit seinen humanitären Werten besonders. Die Situation zeigt, dass wir in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst haben." Die Parlamentspräsidentin hält den Bau befestigter Grenzanlagen ausnahmsweise für vertretbar. "Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa", sagte sie. "Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar. Wir Deutsche stehen fest an der Seite der betroffenen EU-Staaten, vor allem Polen."

Polens Regierung: Belarus schickt mehr Uniformierte an die Grenze

17.45 Uhr: Belarus schickt nach Angaben der polnischen Regierung immer mehr bewaffnete Sicherheitskräfte an seine Grenze zu Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau veröffentlichte auf Twitter am Samstag Videoaufnahmen, die den Angaben zufolge in der Nähe des Grenzorts Kuznica entstanden sein sollen. Sie zeigen Dutzende von Uniformierten in Tarnanzügen, die entlang der polnischen Grenzbefestigung entlangmarschieren.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Putin bestreitet Verantwortung für Flüchtlingslage an polnischer EU-Außengrenze

14.47 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU bestritten. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte Putin am Samstag. Die polnische Polizei teilte unterdessen mit, dass nahe der Grenze die Leiche eines syrischen Flüchtlings entdeckt worden sei. Polens Grenzschutzbehörde warf Belarus eine Beteiligung an der Zerstörung des Grenzzauns vor.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen Russland, Belarus dabei zu unterstützen, Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu schleusen.

Weitere Leiche in Polens Grenzgebiet zu Belarus entdeckt

10.45 Uhr: In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handele es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem Waldstück nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt. Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss über die Todesursache geben. In dem Grenzgebiet sind schon mehrere Menschen gestorben.

Nach Angaben der polnischen Polizei versuchte in der Nacht zu Samstag eine Gruppe von hundert Migranten bei Wolka Terechowska vergeblich, die Grenze zu durchbrechen. Die Gruppe sei von belarussischer Seite mit Tränengas ausgestattet worden und habe dieses gegen polnische Sicherheitskräfte eingesetzt, teilte Polens Grenzschutz per Twitter mit. Belarussische Soldaten hätten zudem den provisorischen Grenzzaun beschädigt und polnische Beamte mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom 12. November: Seehofer plant wegen Belarus-Krise Treffen mit polnischem Kollegen in Warschau

17.35 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Freitag in einem Telefonat mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze ausgetauscht. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, plant Seehofer in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit Kaminski über weitere Schritte der Zusammenarbeit zu sprechen.

Seehofer bedankte sich demnach in dem Telefonat für die Anstrengungen Polens und bekräftigte die Unterstützungsbereitschaft Deutschlands beim Außengrenzschutz und für etwaige humanitäre Hilfe vor Ort.

15.000 polnische Soldaten an Grenze zu Belarus im Einsatz

16.10 Uhr: Rund 15.000 polnische Soldaten bewachen dem Verteidigungsministerium zufolge die östliche EU-Außengrenze zu Belarus. Sie seien im Einsatz, um Polen vor einem hybriden Angriff zu schützen, schrieb das Ministerium am Freitag bei Twitter.

Mit hybridem Angriff ist gemeint, dass Belarus mit staatlich finanzierter, illegaler Migration die öffentliche Meinung in der EU beeinflussen und Gesellschaften destabilisieren möchte. Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Pro Asyl fordert Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge mit Familie

14.40 Uhr: Die Asylrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der humanitären Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. "Wir fordern, dass Deutschland zumindest all diejenigen einreisen lässt, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt unserer Redaktion. "Der Familiennachzug wurde bislang systematisch geblockt und der Bezug, den diese Menschen zu Deutschland haben, spielt bislang keine Rolle. Wir müssen legale Wege schaffen, nach Deutschland zu kommen, auch für Menschen außerhalb der Kernfamilie. Deutschland und die künftige Regierung haben auch deshalb eine besondere Verantwortung für die Geflüchteten und das Recht auf Asyl."

Die Möglichkeit, die Flüchtlinge für ein Asylverfahren in Drittstaaten zu schicken, wie unter anderem Migrationsforscher Gerald Knaus forderte, sei nur eine "Scheinlösung", die Idee überhaupt zu diskutieren sei "alarmierend", sagte Burkhardt. "Es wäre ein glatter Bruch von EU-Recht, Flüchtlinge etwa aus Polen in Staaten zu schicken, die das Recht auf Asyl nicht gewährleisten. Und einen Deal mit Lukaschenko will ja wohl niemand. Dass diese Ideen ernsthaft diskutiert werden, ist erschütternd."

Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu

11.35 Uhr: Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.

"Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta gesagt. "Und was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?"

Türkei verbietet Abflüge nach Belarus

11.15 Uhr: Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält.

Auf mehrere Staaten, darunter auch die Türkei, hatte Brüssel deshalb bereits Druck gemacht und eine Verschärfung von Sanktionen angekündigt. Diese sollen sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen. Lesen Sie auch: Belarus – Unsere Angst vor Menschen macht uns erpressbar

Seehofer ruft zum Schulterschluss gegen Lukaschenko auf

1.00 Uhr: Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die demokratische Welt zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", sagte Seehofer unserer Redaktion. "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Alle EU-Staaten müssen hier zusammenstehen", hob der geschäftsführende Innenminister hervor. "Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt."

Seehofer ergänzte: "Wir wollen eine geordnete Zuwanderung nach Europa, aber keine politisch organisierte Zuwanderung." Das Vorgehen von Lukaschenko, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine "ganz fiese politische Methode", die man auf jeden Fall unterbinden müsse. Seehofer hob hervor: "Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren – das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt."

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom 11. November: Putin und Merkel sprechen erneut über Migranten in Belarus

18.13 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen um die Lage Tausender Migranten in Belarus haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel erneut über die Lage gesprochen. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanitärer Normen zu lösen, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Telefonat mit. Die Kanzlerin habe betont, "das belarussische Regime" instrumentalisiere "wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Wie bei dem Gespräch mit Merkel am Vortag plädierte Putin laut Kreml erneut auch für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus. Die EU erkennt Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatschef an. Auch die belarussische Opposition warnt vor direkten Verhandlungen, die Lukaschenko legitimieren könnten. Lukaschenkos Gegner fordern vielmehr neue Sanktionen gegen das "Regime", weil Minsk aus ihrer Sicht hilflose Migranten als Druckmittel im Machtkampf mit der EU einsetzt.

Tichanowskaja: Lukaschenko "blufft" mit Gas-Drohungen gegen EU

18.12 Uhr: Die Drohungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, der EU im Falle weiterer Sanktionen den Gas-Hahn abzudrehen, sind nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ein "Bluff". Ein solcher Schritt wäre für Belarus "schädlicher" als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu kommunizieren.

Lukaschenko hatte der EU am Donnerstag mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht. "Wir wärmen Europa und sie drohen uns", sagte er mit Blick auf die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Belarus führt und russisches Gas nach Europa bringt. "Und was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?"

Belarus: Baltische Verteidigungsminister warnen vor Konflikt

17.41 Uhr: Die Verteidigungsminister der baltischen Staaten haben vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts an der östlichen EU-Außengrenze gewarnt. "Große Gruppen von Menschen werden zusammengebracht und ins Grenzgebiet transportiert, wo sie dann zum illegalen Grenzübertritt gezwungen werden. Dies erhöht die Möglichkeit von Provokationen und schwerwiegenden Vorfällen, die auch auf den militärischen Bereich übergreifen könnten", schrieben Kalle Laanet (Estland), Artis Pabriks (Lettland) und Arvydas Anusauskas (Litauen) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Darin verurteilten sie die "bewusste Eskalation des anhaltenden hybriden Angriffs des belarussischen Regimes".

In ihrer Erklärung riefen die baltischen Verteidigungsminister zur Geschlossenheit auf und appellierten an die Solidarität der anderen EU-Staaten. "Wir rufen besonders die EU dazu auf, ihre praktische Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit an ihren Außengrenzen zu verstärken". Zugleich betonten sie die Bereitschaft ihrer Länder, Polen auch auf bilateraler Basis zu helfen.

Scholz: Lukaschenko ist "Diktator" ohne Unterstützung aus eigenem Volk

16.46 Uhr: Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.

Deutschland und Europa müssten ihre Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, "dass Lukaschenko so nicht weitermacht", sagte Scholz. Dazu gehöre es, auf jene Fluggesellschaften einzuwirken, die derzeit Menschen aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten, "damit sie diese Tätigkeit einstellen". Scholz, der aller Wahrscheinlichkeit die neue Bundesregierung als Kanzler anführen wird, äußerte sich zu Beginn einer Pressekonferenz anlässlich der aktuellen Steuerschätzung. Wenige Stunden zuvor hatten bei einer Bundestagsdebatte fast alle im Parlament vertretenen Parteien ihre Solidarität mit Polen in dem Streit mit Lukaschenko unterstrichen.

Lukaschenko droht: "Und wenn wir das Gas abstellen?"

13.50 Uhr: Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", meinte Lukaschenko. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen für humanitären Korridor

13.34 Uhr: Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze will sich Litauen für die Schaffung eines humanitären Korridors für rückkehrwillige Migranten einsetzen. Das baltische EU-Land will das Thema nach Angaben von Außenminister Gabrielius Landsbergis beim UN-Sicherheitsrat einbringen. Demnach lägen Litauen Informationen vor, wonach einige Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze in ihre Heimat zurückkehren wollten. Für diese könnte ein Korridor von der Grenze zur belarussischen Stadt Grodno geschaffen werden, sagte Landsbergis am Dienstag in Vilnius. Dort könnte dann der Flughafen zur Evakuierung genutzt werden.

Opposition: Ski-Freestyle-Weltmeisterin in Belarus festgenommen

13.33 Uhr: Die belarussische Freestyle-Skiweltmeisterin Alexandra Romanowskaja ist Angaben der Opposition zufolge in ihrer Heimat festgenommen worden. Die 25-Jährige sei am Mittwochnachmittag nach dem Training aufgegriffen und festgesetzt worden, teilte die oppositionelle belarussische Athletenvertretung Belarusian Sport Solidarity Foundation (BSSF) am Donnerstag mit. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Romanowskaja, die 2019 Sportlerin des Jahres in Belarus war, war in den vergangenen Monaten auch als Kritikerin des autoritären Machthabers Alexander Lukaschenko in Erscheinung getreten.

Laut BSSF sollte Romanowskaja noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Vorläufigen Erkenntnissen zufolge werde ihr Ungehorsam gegenüber einem Beamten vorgeworfen, hieß es. Seit den als gefälscht geltenden Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr geht Lukaschenkos Machtapparat hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Auch kritische Sportlerinnen und Sportler wurden immer wieder Opfer von Repressionen. Beobachter hatten zuletzt eine Zunahme "totalitärer" Tendenzen in der Ex-Sowjetrepublik beklagt. Für großes internationales Aufsehen sorgte im Sommer auch der Fall der belarussischen Leichtathletin Kristina Timanowskaja, die nach Kritik an Sportfunktionären ihres Landes offenbar von den Olympischen Spielen in Tokio entführt werden sollte. Nach mehreren Tagen voller Ungewissheit floh die junge Sprinterin damals nach Polen.

Belarus droht mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen

13.24 Uhr: Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.

EU-Diplomaten hatten am Mittwoch erklärt, die EU bereite im Flüchtlingskonflikt mit Belarus eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Demnach stimmten die Botschafter der 27 EU-Staaten erweiterten Sanktionskriterien zu. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung". Demnach könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen.

Morawiecki zu Lage an Grenze: Zivilisten werden wie Munition benutzt

13.21 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg" gesprochen. Das schrieb der Regierungschef am Donnerstag in einem Facebook-Eintrag. "Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind."

Litauen warnt vor Krise auch an seiner Grenze zu Belarus

13.15 Uhr: Angesichts der Krise an der polnischen EU-Außengrenze hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda vor einer Zuspitzung der Lage auch an der belarussisch-litauischen Grenze gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei "hoch genug", sagte Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. "Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann. Das sehen wir anhand der jüngsten Migrantenbewegung." Die Behörden des baltischen EU-Landes stellten sich daher auf verschiedene Szenarien ein. "Es gibt sehr klare Pläne, die nötigen Kräfte sofort dorthin abzustellen, wo ein Hotspot entsteht", sagte der Staatschef.

Belarus: Türkischer Außenminister weist Vorwürfe gegen Ankara zurück

13 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurückgewiesen. In einem Telefonat mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend habe Cavusoglu sein Bedauern über Vorwürfe gegen die Türkei und die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines ausgedrückt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium. Cavusoglu habe im Gespräch mit Rau zudem deutlich gemacht, dass die Öffentlichkeit über die Wahrheit informiert werden müsse. Er habe vorgeschlagen, dass ein technisches Team aus Polen in die Türkei komme.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Türkei mit Hilfe der halbstaatlichen Fluggesellschaft Turkish Airlines Migranten gezielt nach Belarus einfliege, um so den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu unterstützen. Turkish Airlines hatte die Vorwürfe bereits am Dienstag zurückgewiesen.

Grenze zu Belarus: Tausende verbrachten weitere Nacht in Kälte

12.34 Uhr: An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus haben Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in der Kälte verbracht. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor. Die EU hingegen spricht von einem Angriff durch den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der gezielt Migranten aus Krisenregionen einfliegen und dann in Richtung polnischer Grenze drängen lassen soll.

Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine belarussische Ministeriumsmitteilung, der zufolge die Bereitschaft bestehe, polnische Journalisten auf die belarussische Seite zu lassen. Unter welchen Bedingungen das geschehen könnte und wie es umgesetzt werden würde, war aber zunächst völlig offen.

Merkel betont wegen Belarus-Krise Bedeutung von EU-Außengrenzschutz

12.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den Andrang von Migranten an den EU-Grenzen zu Belarus die Bedeutung des Außengrenzschutzes betont. Es sei wichtig dafür zu sorgen, dass es an der Grenze "humaner" zugehe, als dies bisher der Fall sei, sagte Merkel am Mittwoch. "Aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig dass die EU ihre Außengrenzen schützen kann." Merkel empfing am Mittwochabend den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa und Lettland Regierungschef Krisjanis Karins im Schloss Meseberg. Die Lage an den Grenzen zu Belarus sei ein wichtiges Thema ihrer Gespräche, kündigte die Kanzlerin an. "Hier werden Menschen benutzt, sie sind sozusagen Opfer einer menschenfeindlichen Politik", fügte Merkel hinzu.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Grenzkonflikt

12.19 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das für Donnerstag anberaumte Treffen wurde von Estland, Frankreich und Irland beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Polen informiert Nato-Partner über Lage an Grenze zu Belarus

12.13 Uhr: Polen hat die Nato-Partner über die angespannte Situation an der Grenze zu Belarus informiert. "Die Verbündeten haben deutlich gemacht, dass Belarus die Verantwortung für die Krise trägt und dass die Nutzung von Migranten durch das Lukaschenko-Regime (...) unmenschlich, illegal und inakzeptabel ist", sagte ein Bündnissprecher am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Bündnisstaaten in Brüssel. Die Nato sei bereit, die betroffenen Alliierten weiter zu unterstützen.

Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Ländern wie Polen und Litauen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit diesem Vorgehen für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Vor allem die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen nach polnischen Medienberichten vom Dienstagabend die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren demnach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet. Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Nachrichten zur Situation an der EU-Außengrenze vom 10. November: Merkel fordert Lukaschenko zum Handeln auf

18.46 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen zum Handeln aufgefordert. Die Vereinten Nationen sollten vor Ort helfen können, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Mittwochabend bei Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.

Man müsse die Menschen dort auch aus der menschlichen Perspektive als Opfer sehen, sagte Merkel demnach. Sie seien mit falschen Versprechungen nach Belarus gekommen. Schleuser hätten erkannt, dass Lukaschenko ihnen nützlich sei. Die Kanzlerin, die zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, wurde mit den Worten zitiert: "Russland hat da seinen Einfluss, um es mal vorsichtig zu sagen."

Von der Leyen wirft Belarus "hybriden Angriff" auf EU-Demokratien vor

18.30 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der belarussischen Führung angesichts der sich zuspitzenden Lage der Migranten an der Grenze zu Polen schwere Vorwürfe gemacht. "Das ist keine Migrationskrise", sagte von der Leyen am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. "Wir teilen absolut die Einschätzung, dass es sich um einen hybriden Angriff eines autoritären Regimes handelt, mit dem versucht wird, demokratische Nachbarn zu destabilisieren. Das wird nicht gelingen. Wir werden unsere Demokratien schützen."

Von der Leyen sprach von "einer Herausforderung für ganz Europa". Die Kommissionspräsidentin betonte: "Wir werden unsere Sanktionen gegen Belarus Anfang nächster Woche sehr schnell ausweiten." Die Kommission arbeite in der Krise sehr eng mit Litauen, Lettland und Polen zusammen. Sie habe mit den Regierungschefs der drei Ländern gesprochen und weitere Hilfe angeboten.

Tichanowskaja gegen Dialog mit Lukaschenko

17.24 Uhr: In der angespannten Lage um Tausende Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Deutschland von Gesprächen mit dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko abgeraten. Während ihres derzeitigen Besuchs in Berlin wolle sie darauf hinweisen, "dass ein Dialog mit dem Regime von Lukaschenko nicht möglich ist", sagte Tichanowskaja im exklusiven Interview mit unserer Redaktion.

Belarus: Bundesregierung fordert humanitäre Versorgung von Migranten

16.07 Uhr: Die im polnisch-belarussischen Grenzgebiet gestrandeten Migranten müssen nach Ansicht der Bundesregierung dringend humanitäre Hilfe erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert beschuldigte die belarussische Regierung am Mittwoch, Migranten "mit falschen Versprechungen" ins Land zu locken. "Was da von der Regierung in Minsk, dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist natürlich staatliches Schleuser- und Schleppertum." Man könne dies "gar nicht menschenverachtend genug" nennen, Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern seien nötig. Die Betroffenen hätten eine humanitäre und rechtsstaatliche Behandlung verdient.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen einfliegen zu lassen, von denen viele aus Krisenregionen kommen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.

EU-Länder einigen sich auf Sanktionsregime gegen illegale Migration

15.54 Uhr: Die EU-Staaten haben sich angesichts der steigenden Migrantenzahlen an östlichen EU-Außengrenzen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt. Wie Diplomaten am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, soll es bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen. Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten. Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen.

Mehr als 9000 Migranten dieses Jahr über Belarus nach Deutschland

15.42 Uhr: Trotz der immer schärferen Sicherung der EU-Außengrenzen kommen weiter Hunderte Migranten auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland. Seit Anfang November registrierte die Bundespolizei insgesamt 1246 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Seit Jahresbeginn waren es inzwischen 9087.

Über Belarus kommen seit dem Sommer vor allem Iraker, aber auch Syrer, Afghanen und andere Migranten. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt Richtung Polen, Litauen und Lettland zu schleusen. Die drei Länder haben die Grenzsicherung stark ausgebaut. An der polnischen Grenze zu Belarus sind Hunderte Menschen gestrandet und hoffen auf Einreise in die EU. Einige Dutzend sollen am Mittwoch die Grenze durchbrochen haben.

Merkel bittet Putin um Eingreifen in Minsk

14.04 Uhr: Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin am Mittwoch unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".

Putin habe vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union direkt mit der Führung in Belarus um eine Lösung des Problems bemühen sollte, teilte der Kreml in Moskau mit. Merkel selbst habe die Initiative zu dem Gespräch ergriffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Vorwürfe als "absolut unangebracht" zurück, dass Russland etwas mit dem Konflikt zu tun habe. Er bekräftigte zugleich, dass Russland den Bruderstaat in seiner Konfrontation mit dem Westen unterstütze.

IMK-Chef Strobl warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus

13.37 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor der Aufnahme von Flüchtlingen von der belorussisch-polnischen Grenze gewarnt. "Wer jetzt nicht für sichere Außengrenzen sorgt oder gar ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge an der polnisch-belarussische Grenze fordert, unterstützt die falschen und irreführenden Versprechungen Lukaschenkos und macht sich selbst zum Schlepper des belarussischen Regimes", sagte der baden-württembergische Innenminister unserer Redaktion. "Wenn wir jetzt die ersten Flüchtlinge von der EU-Außengrenze nach Deutschland holen würden, wäre das ein Signal an arme oder konfliktreiche Länder: Macht euch auf den Weg, Lukaschenko sorgt schon irgendwie dafür, dass ihr nach Deutschland kommt."

Strobl betonte: "Wir müssen Lukaschenko in aller Deutlichkeit aufzeigen, dass seine menschenverachtenden Aktivitäten nicht zum Ziel führen. Dazu gilt es, dem Ansturm auf die EU-Außengrenze mit wirksamen Maßnahmen zum Grenzschutz zu begegnen."

Amnesty verlangt Hilfe für Migranten an Belarus-Grenze

12.30 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangt Hilfe für die an der polnischen EU-Außengrenze gestrandeten Migranten. "Die Spirale der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze muss sofort durchbrochen werden." Polen müsse internationale und Hilfsorganisationen zur Versorgung der Menschen in das Gebiet lassen, forderte die Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, am Mittwoch.

Die inzwischen im polnischen Recht verankerten Zurückweisungen Schutzsuchender verstießen gegen internationales Recht, betonte Duchrow. "Die meisten der im Grenzgebiet gestrandeten Menschen kommen aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Wer von ihnen internationalen Schutz braucht, muss diesen jetzt auch beantragen dürfen." Belarus dürfe Menschen nicht für politische Interessen instrumentalisieren. Die kommende Bundesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag darauf einigen, sich auf europäischer Ebene für die Rechte Geflüchteter an den EU-Außengrenzen einzusetzen.

Ukraine verstärkt Truppen an der Grenze zu Belarus

12.02 Uhr: Nach Polen und Litauen verstärkt auch die Ukraine wegen der vielen Migranten in Belarus ihre Grenztruppen. Sie sollen Grenzübertritte verhindern. "Die Grenzschutzorgane werden mit Personal, Technik und Spezialmitteln, darunter Drohnen, sowie mit Diensthunden verstärkt", sagte der stellvertretende Innenminister, Jewhenij Jenin, dem Nachrichtenportal RBK-Ukrajina in der Nacht zum Mittwoch. Zugleich warf er dem Nachbarland vor, die Lage in der Ukraine mit Hilfe von Migranten destabilisieren zu wollen.

Belarus und die Ukraine haben mehr als 1000 Kilometer gemeinsame Grenze in bewaldetem und sumpfigem Gebiet. Ein großer Teil davon liegt in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und gilt als stark radioaktiv verseucht.

Regierungssprecher: Polen erwägt Grenzschließung zu Belarus

11.40 Uhr: Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er am Mittwoch im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska". Die belarussischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Eine Rückmeldung von belarussischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Zwei größere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Polens Polizei nimmt mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest

10.32 Uhr: Die Polizei in Polen hat mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

"Die Lage ist nicht ruhig", sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch im polnischen Rundfunk. Mehrere kleinere Gruppen von Migranten versuchen seinen Angaben zufolge, die Grenze nach Polen zu durchbrechen.

Dutzende Migranten haben Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen

11.45 Uhr: Zwei größere Gruppen von Migranten haben auf ihrem erhofften Weg in die EU Medienberichten zufolge die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend von ihnen sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei in der Woiwodschaft Podlachien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freiem Fuß.

Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Die Migranten hätten verschiedene Arten von Gerät und Werkzeug gehabt, wurde ein weiterer Grenzschutzbeamter zitiert. Laut Vorwürfen polnischer Behörden erhalten die Menschen Werkzeug von der belarussischen Seite. Nach dem illegalen Grenzübertritt bei Białowieża habe die Polizei mehr als 50 Menschen gefasst, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Bei der weiteren Gruppe habe es sich um mehrere Dutzend Menschen gehandelt, denen der Grenzdurchbruch gelungen sei. Ein Teil der Gruppe wurde demnach gefasst.

Migranten in Belarus: Tichanowskaja bespricht Lage mit Scholz

9.44 Uhr: Die zugespitzte Lage um die Tausenden Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen ist auch Thema von Gesprächen der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja mit ranghohen Politikern in Berlin. Tichanowskaja traf zunächst den geschäftsführenden Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), wie sie am Mittwoch in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Es sei wichtig, dass die EU insgesamt im Umgang mit Belarus eine "geeinte und entschlossene Position" vertrete, sagte sie.

Tichanowskaja, die im Exil lebt, fordert einen stärkeren Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus – auch mit Hilfe von Sanktionen. Geplant seien in Berlin Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, mit mehreren Ministern und Parteivorsitzenden, sagte sie. Bei dem Gespräch mit Scholz sei es zudem um die politischen Gefangenen und die zunehmenden Repressionen im Land gegangen.

Polen: Belarussische Soldaten schüchtern Migranten mit Schüssen ein

9.36 Uhr: Belarussische Sicherheitskräfte haben polnischen Behördenangaben zufolge im Grenzgebiet Schüsse abgegeben, um Migranten einzuschüchtern. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das polnische Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarussischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe.

Belarus wirft Polen Misshandlung von Migranten an der Grenze vor

8.34 Uhr: Belarus hat polnischen Sicherheitskräften die Misshandlung von Migranten an der Grenze vorgeworfen. Vier Kurden seien beim Versuch, die Grenze zu überqueren, geschlagen worden, teilte der belarussische Grenzschutz im Messengerdienst Telegram am Mittwoch mit. "Den zahlreichen Verletzungen an den Körpern der Migranten nach zu urteilen, haben die polnischen Sicherheitskräfte die Menschen misshandelt und sie mit Gewalt hinter einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus gedrängt."

Auf einem von Minsk veröffentlichten Video sind mehrere Männer zu sehen, von denen einige blutige Kleidung tragen. Ein weiterer weist Verletzungen an den Händen auf. "Nach Angaben der Flüchtlinge wurden sie auf polnischem Staatsgebiet festgenommen, wo sie versucht hatten, Schutz und den Flüchtlingsstatus zu beantragen", hieß es in der Mitteilung des belarussischen Grenzschutzes.

Österreich bietet Polen Hilfe beim Grenzschutz an

7.42 Uhr: Angesichts des Andrangs tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus hat Österreich Polen Hilfe beim Grenzschutz angeboten. Wien werde Warschau "solidarisch zur Seite stehen", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer der "Welt". "So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an."

Wie bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte auch Nehammer die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen. "Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen." Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, sei hingegen "das völlig falsche Signal".

Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen

00.15 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.

Lukaschenko müsse erkennen, "dass sein Kalkül nicht aufgeht". Mit ihren Maßnahmen der vergangenen Monate habe die EU bereits deutlich gemacht, "dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen." Diesen Weg werde die EU "konsequent" fortsetzen. Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Belarus: Wie die EU mit Lukaschenko umgehen sollte

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(mit dpa/afp)