Bürgerallianz fordert Wahlversprechen ein: Neuer Vorsitzender aus Pößneck

Erfurt  Nach 20 Jahren gibt es sie noch, die Bürgerallianz gegen Kommunalabgaben. Ihr neuer Vorsitzender Wolfgang Kleindienst fordert von Linken und Grünen, ihre Wahlversprechen nun auch einzulösen.

Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben vor dem Landtag. Foto: Peter Michaelis

Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben vor dem Landtag. Foto: Peter Michaelis

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Wolfgang Kleindienst aus Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ist von Anfang an dabei. Vor 20 Jahren gründeten wütende Thüringer Hausbesitzer, die sich gegen teils absurde Beitragsbescheide bis zu 80 000 D-Mark pro Grundstück für Wasser/Abwasseranlagen wehrten, die Bürgerallianz. „Wir sind älter geworden“, konstatiert Kleindienst mit Blick auf die Runde der knapp 40 Aktivisten, die ihn am Sonnabend zum neuen Vorsitzenden gewählt haben. Aber erstmals gebe es eine reelle Chance, die leidigen Kommunalabgaben wirklich abzuschaffen.

Diese Hoffnung hat zu tun mit dem Regierungswechsel auf Rot-Rot-Grün. Frank Kuschel ist Schatzmeister der Bürgerallianz und seit Jahren Taktgeber ihres Widerstands. Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit immer wieder angefeindete Linke-Abgeordnete holte die Vorstandswahl der Dachorganisation dorthin, wo sie bisher nur mit Protestplakaten am Eingang stehen durfte: in den Thüringer Landtag. „Schon 42 Mal hat das Kommunalabgabengesetz auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden“, rechnet Kuschel die Bemühungen um Frieden an der Abgabenfront vor. „Und neun Mal ist das Gesetz geändert worden, die Euro-Umstellung nicht mitgezählt.“

So oft versuchten CDU-geführte Landesregierungen, Ordnung in die Kommunalabgaben zu bringen. 2010 stellte der damalige CDU-Innenminister und Staatsrechtsprofessor Peter Huber entsetzt fest, dass im Freistaat 19 Jahre lang geltendes Recht ignoriert worden sei. Mehr als 170 Gemeinden hatten noch nicht mal Satzungen aufgestellt, um Beiträge überhaupt erheben zu können.

Laut Urteil des Weimarer Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 sind sie dazu aber verpflichtet, und zwar rückwirkend bis 1991. Die Entscheidung bezog sich auf eine Kostenbeteiligung der Anlieger, wenn kommunale Straßen grundhaft saniert werden. Seither haben sich die Mühen der Bürgerallianz vom Thema Wasser/Abwasser auf die Straßenausbaubeiträge verlagert.

„Zunächst müssen die Zwangsbeiträge auf eine Rückwirkung von maximal vier Jahren begrenzt werden“, nennt Wolfgang Kleindienst ein Nahziel seiner Organisation.

Er weiß sehr gut, dass Linke und Grüne die Ansicht teilen, kommunale Investitionen in Abwassersysteme und Straßen müssten komplett von der Allgemeinheit getragen werden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf beider Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode, als sie noch Opposition waren, scheiterte aber an der Mehrheit der CDU/SPD-Koalition.

Dass derselbe Entwurf jetzt nicht erneut aufgerufen wird, liegt an der SPD. Sie beruft sich auf die windelweiche Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach Finanzierungsmodelle anderer Bundesländer „diskutiert“ werden sollen.

Eine sächsische Lösung, wonach es Gemeinden freigestellt ist, ob sie Beiträge von Grundeigentümern erheben oder nicht, lehnt die Bürgerallianz jedoch ab. „Dann zahlen die einen und die anderen zahlen nichts“, befürchtet Kleindienst einen Thüringer „Eiertanz“.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey hat es in einer Art Grußwort irgendwie geschafft, den Beitragsgegnern der Bürgerallianz Hoffnungen zu machen. Seine Parteifreundin Heike Taubert, die neue Finanzministerin in Thüringen, hätte wohl eine andere Ansprache gehalten.