Bürgerallianz: Steigende Abgaben sind „sozialer Sprengstoff“ für Thüringen

Erfurt/Hermsdorf  20 Jahre Protest gegen Abgaben: Eine Bürgerallianz wird nicht müde, vor zu hohen Gebühren zu warnen. Aktuell geht es um die Straßenausbaubeiträge. Ein Erfolg scheint in weiter Ferne zu liegen.

Bei der Neuregelung der Straßenausbaubeiträge steht Rot-Rot-Grün kurz vor einer Einigung. Archivfoto: Katja Schmidtke

Bei der Neuregelung der Straßenausbaubeiträge steht Rot-Rot-Grün kurz vor einer Einigung. Archivfoto: Katja Schmidtke

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Die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben sieht in steigenden Gebühren sozialen Sprengstoff. „Die Explosionsgefahr wird unterschätzt“, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Kleindienst der Deutschen Presse-Agentur. Nach seinen Worten steigen in einigen Regionen Thüringens die Abgaben für die Müllentsorgung. Außerdem hätten Kommunen die Grundsteuer B angehoben. Kleindienst befürchtet, dass die Thüringer deswegen politikverdrossen werden .

Der Landesvorsitzende äußerte sich zum 20-jährigen Bestehen der Bürgerallianz. Daran soll an diesem Samstag in Hermsdorf mit einem Festakt erinnert werden. Die Initiative war 1995 nach Protesten von Hausbesitzern gegen Bescheide für Wasser- und Abwasseranlagen gegründete worden und hat rund 2000 Mitglieder. Aktuell pocht sie auf die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

Danach sieht es aber nicht aus. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben sich nach Angaben des kommunalpolitischen Sprechers der Linken, Frank Kuschel, auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, dass Kommunen bald selbst entscheiden sollen, wie viele Jahre nach Bauarbeiten sie ihre Einwohner zur Kasse bitten wollen. Nach geltender Rechtslage sind die Gemeinden verpflichtet, Grundstückseigentümer bis zum Jahr 1991 an den Kosten zu beteiligen.

„Wir sind davon enttäuscht“, erklärte Kleindienst. Die SPD verkenne, dass viele Thüringer mit Beiträgen für den Straßenbau überfordert seien. Dadurch gehe dem Land Kaufkraft verloren. Zudem stehen die Glaubwürdigkeit von Parteien auf dem Spiel.