Bürgerallianz will Kommunalabgaben für Grundstücksbesitzer endlich kippen

Im 20. Jahr ihres Bestehens glaubt die Bürgerallianz gegen Kommunalabgaben, die teuren Beiträge für Abwasseranlagen und Straßenausbau endlich abschaffen zu können. Linke und Grüne hatten das im Landtagswahlkampf 2014 schließlich versprochen. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Ein Pößnecker führt nun die Allianz an.

Archivfoto: Katja Schmidtke

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Erfurt. Es gibt sie noch, die Thüringer Bürgerallianz. Seit 20 Jahren kämpft sie gegen Beitragsbescheide, die ausschließlich Haus- und Grundstücksbesitzer belasten. Der am Sonnabend in Erfurt neu gewählte Vorsitzende Wolfgang Kleindienst will den Druck auf die Landesregierung erhöhen, kommunale "Zwangsbeiträge" endlich abzuschaffen. Nach Ansicht des Pößneckers sollte sich auch die SPD ein Beispiel an Baden-Württemberg und Berlin nehmen, wo für kommunalen Straßenausbau keine Beiträge der privaten Anlieger erhoben werden.

Die Hoffnungen des Dachverbandes etlicher Thüringer Bürgerinitiativen sind nicht unberechtigt. Angesichts wütender Protestaktionen im Wahljahr 2004 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus die Beitragserhebungen für Trinkwasserinvestitionen ganz abschaffen und die für Abwasseranlagen deckeln lassen. Allerdings belastet das die Landesfinanzen bis heute mit jährlich mehr als 30 Millionen Euro.

Während im Abwasser-Streit mehr oder weniger Ruhe einzog, sorgte ein Urteil des Weimarer Oberverwaltungsgerichts (OVG) 2005 für neuen Krach. Demnach sind Gemeinden verpflichtet, Hausbesitzer an den Kosten für grundhaften Straßenausbau zu beteiligen. Und zwar für Baumaßnahmen rückwirkend bis 1991. Zunächst müsse diese Rückwirkung auf maximal vier Jahre begrenzt werden, fordert Kleindienst von der rot-rot-grünen Koalition als Minimalziel. Einer Art Grußwort des SPD-Landtagsfraktionschefs Matthias Hey am Sonnabend seien "positive Signale" in diese Richtung zu entnehmen gewesen.

Linke und Grüne sind ohnehin dafür, kommunale Investitionen in Wasser/Abwasseranlagen sowie in die Sanierung von Ortsstraßen vom allgemeinen Steuerzahler begleichen zu lassen. Nur die SPD hält in der Koalition noch dagegen und an der Betrachtung des materiellen Vorteils für Privatgrundstücke fest. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist lediglich davon die Rede, Modelle anderer Bundesländer "diskutieren" zu wollen. Sachsen etwa stellt es seinen Kommunen frei, Ausbaubeiträge von Grundeigentümern zu erheben oder nicht. Für Wolfgang Kleindienst liefe das in Thüringen nur auf einen "Eiertanz" hinaus: der eine muss zahlen, der andere nicht. Die Bürgerallianz kämpfe weiter für eine vollständige Abschaffung aller Beiträge.

Zum neu gewählten Vorstand der Bürgerallianz gehören neben Wolfgang Kleindienst

- Rainer Krumbein aus Seebach (Landkreis Unstrut-Hainich)

- Constanze Truschzinski aus Pößneck (Landkreis Saale-Orla)

- Peter Hammen aus Schmalkalden (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)

Als Schatzmeister fungiert der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel.