Bürgerinitiative sieht Ende der Straßenausbaubeiträge als Erfolg

Pößneck  Übergabe der Roten Karten am Mittwoch im Thüringer Landtag. Heute und morgen auch Thema in Fernsehsendungen.

Die Roten Karten gegen  Straßenausbaubeiträge.

Die Roten Karten gegen  Straßenausbaubeiträge.

Foto: Peter Cissek

Nachdem sich die rot-rot-grüne Landesregierung am 23. Oktober darauf verständigte hatte, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, leitet die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit ­Orla (Birso) den Endspurt ihres Engagements gegen die Abgabe ein.

Es sei nicht zuletzt die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen organisierten Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ gewesen, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu gebracht habe, einen Teil eines Wahlversprechens einzulösen, heißt es in einer Mitteilung des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Birso, Wolfgang Kleindienst. Nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2017 habe das ­Kabinett nun die Abschaffung der laut Kleindienst „unzeitgemäßen und ungerechten Zwangsabgabe“ für 2019 auf den Weg gebracht.

Doch noch seien wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nicht geregelt. Daher wollen VDGN und Bürgerallianz vor dem Landtag in Erfurt mit der öffentlichen Übergabe der unterschriebenen Roten Karten noch einmal ein Zeichen setzen.

Mehrere Tausend der Karten seien zudem auch auf dem Postweg von den Unterzeichnern an die Staatskanzlei geschickt worden.

Die Übergabe der Roten Karten findet am Mittwoch, dem 7. November 2018, um 15 Uhr, im Thüringer Landtag statt. Kleindienst betont: „Unser Ziel ist es, das jahrelange Ringen, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgerallianz und des VDGN nun auf der Zielgraden zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“

Forderungen der Bürgerallianz

Es sei eine überwältigende Erfahrung gewesen, dass auch durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer ihre Argumente zunehmend Gehör in der Landespolitik und auch beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen gefunden hätten. Den Kampf würde man erst für beendet erklären, wenn ein Gesetz mit allen Details vom Landtag beschlossen werde. Über die Forderungen der Bürgerallianz und über die Situation zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen und darüber hinaus wurde mit Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Birso und der Bürgerallianz Thüringen, am 25. Oktober in Pößneck ein Fernseh-Interview geführt, welches auch Inhalt der Sendung „Umschau“ des MDR Fernsehens ist. Der Beitrag wird laut Kleindienst heute, um 20.15 Uhr, gesendet. Am Mittwoch werde das Thema Straßenausbaubeiträge um 21.45 Uhr Inhalt der Sendung „Plusminus“ der ARD sein. Dort gehe man der Frage nach, wie es mit der Beitragserhebung in der BRD und Europa aussieht.

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