Bürgermeister von Stadtroda ab sofort vom Amt enthoben

Kommunalaufsicht des Landratsamtes erklärt Wahl in Stadtroda für ungültig und enthebt den Bürgermeister mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Die Begründung: Er habe eine Mitarbeit bei der Staatssicherheit schriftlich verneint. Eine Prüfung habe aber die hauptamtliche Mitarbeit bestätigt. Klaus Hempel prüft jetzt einen Gang vor das Gericht.

Klaus Hempel ist seit Donnerstag nicht mehr Bürgermeister

Klaus Hempel ist seit Donnerstag nicht mehr Bürgermeister

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Stadtroda. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat die Wahl vom 22. April dieses Jahres in Stadtroda für ungültig erklärt. Somit hat die Stadt seit Donnerstag keinen Bürgermeister mehr. Klaus Hempel (Freie Wählergemeinschaft) ist mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden. Hempel hatte am 22. April dem 19 Jahre im Amt befindlichen Harald Kramer (CDU) eine überraschende Wahlniederlage bereitet.

Neuwahl soll zeitnah erfolgen

Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt der Leiter der Kommunalaufsicht, Michael Kallus, den Sachverhalt. Als Begründung führt Kallus eine falsche Angabe bei den Wahlunterlagen an, die Bewerber eines öffentlichen Amtes ausfüllen müssen. Dabei geht es um den Passus "Haben Sie hauptamtlich oder inoffiziell bei der Staatssicherheit der DDR gearbeitet". – "Diese Frage hat Bürgermeister Hempel mit Nein beantwortet. Eine turnusgemäße Prüfung aller gewählten Bürgermeister durch unser Amt, hat aber ein anderes Ergebnis erbracht. Wir haben herausgefunden, dass eine Stasiverpflichtung vorliegt. Die Besonderheit ist, dass er bei der Staatssicherheit drei Jahre als hauptamtlicher Personenschützer tätig war", so Kallus. Eine Neuwahl werde zeitnah erfolgen. Allerdings müsse man Fristen einhalten. "Frühestens um die Osterzeit 2013 könnte die Wahl stattfinden", sagt Kallus.

Klaus Hempel war Donnerstag früh bei Landrat Andreas Heller (CDU) einbestellt und erfuhr dort von seiner sofortigen Enthebung. "Dass eine Überprüfung läuft, wusste ich, aber mit dieser Entscheidung habe ich nicht gerechnet. Maßlos verärgert bin ich über die Begründung, in der mir arglistige Täuschung vorgeworfen wird. Dem war zu keinem Zeitpunkt so", betont Klaus Hempel.

Er gebe zu, dass es eine gewisse Unsicherheit im Vorfeld bei ihm gegeben habe, ob der dreijährige Dienst bei der Staatssicherheit im Bereich Personenschutz als verlängerter Grundwehrdienst gelte oder nicht. "Diese Unsicherheit habe ich der Stadt-Wahlkommission vorgetragen. Zu dem Zeitpunkt hatte Carola Zipfel den Vorsitz neben Heinz Zipfel inne. Daraufhin habe man bei der Wahlkommission des Landkreises um Rat gebeten.

"Ich habe unter Zeugen von Ulf Geldhäuser die Auskunft bekommen, dass ich die Frage einer Mitarbeit bei der Stasi in dem Fall nicht mit Ja ankreuzen muss", erinnert sich Klaus Hempel.

Hempel erwägt Gang zum Amtsgericht

Jetzt erwägt Stadtrodas Bürgermeister ohne Amt beim Amtsgericht einen Antrag einzureichen, der den sofortigen Vollzug aufhebt. Bis zu einer Entscheidung verbliebe er im Amt. Des Weiteren behält er sich vor, Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht zu führen. Wäre die von Erfolg gekrönt, würde er nach Informationen unserer Zeitung im Amt bleiben.

Michael Kallus bestätigt das und erläutert gar, "ein Richterspruch zugunsten von Herrn Hempel würde den Bescheid der Kommunalaufsicht nicht nur aufheben, er wäre sofort außer Kraft gesetzt und würde als nie ausgesprochen gelten. So als wäre der Bürgermeister nie aus dem Amt enthoben worden."

Wolfgang Weber (CDU), 1. Beigeordneter der Stadt, wird vorerst die Geschäfte führen. Er sei am Morgen durch den Bürgermeister zu einer Zusammenkunft gebeten worden. "Klaus Jünemann und ich haben daran teilgenommen und Klaus Hempel hat uns über die Entscheidung der Kommunalaufsicht informiert. Ich gestehe, das war ein Schock für mich", so Wolfgang Weber. Dennoch werde er sich jetzt der Aufgabe gemeinsam mit dem 2. Beigeordneten Klaus Jünemann stellen und die Aufgaben wahrnehmen, sagte er. Klaus Jünemann (FWG) zeigte sich gleichfalls geschockt von der Nachricht. "Ich denke, wir leben in einem Rechtsstaat und da wird auch diese Entscheidung überprüft werden können", sagte er.

Beate Bock, Fraktionschefin der CDU, sagte: "Mir ist darüber offiziell noch nichts bekannt. Der erste Beigeordnete hat mich darüber auch noch nicht informiert. Aus diesem Grund muss ich das als Gerücht behandeln und gebe dazu keine Stellungnahme ab."

Klaus Hempel hat vor der Wahl öffentlich bei der Nominierungsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft erklärt, dass er drei Jahre als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi im Bereich Personenschutz tätig war. Fakt ist, dass er einen Tag später besagten Fragebogen ausgefüllt hat und die Frage nach einer Stasimitarbeit verneint hat. Zwei Tage später hatte er dazu eine schriftliche Erklärung abgegeben, in dem er diese Tätigkeit einräumte. Wie weitere Recherchen ergaben, hat Hempel auf seiner Homepage, die er als Kandidat vor der Wahl ins Netz gestellt hatte, die Mitarbeit öffentlich gemacht.

Auf Anfrage unserer Zeitung zu diesem Sachverhalt räumte Michael Kallus ein, dass auf der Homepage von Klaus Hempel eine Mitarbeit anklingt. Aber das sei nicht der richtige Ort. "Vielmehr hätte der Stadtwahlleiter den Widerspruch erkennen und entsprechend heilen können", so Kallus.

Neuer Bürgermeister von Stadtroda soll am 2. Juli vereidigt werden

Stadtrodas neuer Bürgermeister Hempel muss auf die Schulbank

CDU verliert Stadtroda: Harald Kramer geht nach 20 Jahren im Amt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren