Bürgermeister von Stadtroda wieder im Amt

Verwaltungsgericht Gera gibt dem Eilantrag von Klaus Hempel statt. Amtsenthebung durch Landratsamt Saale-Holzland damit auf Eis gelegt. Erster Beigeordneter übergibt Schlüssel wieder an den Rathauschef.

Wolfgang Weber (links), 1. Beigeordneter von Stadtroda, übergibt Bürgermeister Klaus Hempel die Schlüssel für das Rathaus. Per Eilantrag hatte Klaus Hempel beim Verwaltungsgericht Gera durchgesetzt, dass die vom Landratsamt verfügte Amtsenthebung bis zu einem Gerichtsentscheid ausgesetzt wird. Hempel war vorgeworfen worden, die Frage nach einer MfS-Tätigkeit wahrheitswidrig in den Wahlunterlagen verneint zu haben.

Wolfgang Weber (links), 1. Beigeordneter von Stadtroda, übergibt Bürgermeister Klaus Hempel die Schlüssel für das Rathaus. Per Eilantrag hatte Klaus Hempel beim Verwaltungsgericht Gera durchgesetzt, dass die vom Landratsamt verfügte Amtsenthebung bis zu einem Gerichtsentscheid ausgesetzt wird. Hempel war vorgeworfen worden, die Frage nach einer MfS-Tätigkeit wahrheitswidrig in den Wahlunterlagen verneint zu haben.

Foto: zgt

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Stadtroda/Gera. Stadtrodas Bürgermeister Klaus Hempel (Freie Wähler) ist wieder im Amt. Das Verwaltungsgericht Gera gab am Donnerstag dem Eilantrag des Bürgermeisters statt, wonach die von der Kommunalaufsicht des Landratsamts des Saale-Holzland-Kreises verfügte Amtsenthebung zum 28. November bis zu einem Gerichtsentscheid aufgehoben wird. Die Kommunalaufsicht hatte Klaus Hempel des Amtes enthoben und die Bürgermeisterwahl in Stadtroda für ungültig erklärt, weil Hempel angeblich wider besseren Wissens seine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit in den Wahlunterlagen verneint hatte. Hempel war von 1985 bis 1988 als Personenschützer beim MfS tätig, hatte aber dies während des Wahlkampfes nie verschwiegen, sondern öffentlich bekannt gemacht.

Diese und andere Fakten bewogen das Gericht offenbar, dem Eilantrag stattzugeben. "Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden", erklärte der Vorsitzende Richter Bernd Amelung auf Nachfrage. Die Begründung der Amtsenthebung sei nicht nachvollziehbar.

So habe sich Klaus Hempel nach bestem Wissen vor der Abgabe der Wahlunterlagen bei den zuständigen Stellen erkundigt, wie er mit dem MfS-Thematik umgehen müsse. "Mehr konnte er eigentlich nicht tun", sagte Amelung. Zudem habe der Beklagte selbst zur damaligen DDR-Zeit ein eigenständiges Entlassungsgesuch aus dem MfS-Dienst gestellt. Damit habe er sich von der Staatssicherheit losgesagt. Diese und weitere Umstände habe das Gericht in der Gesamtheit gewürdigt.

Unter anderem heißt es in der Begründung des Gerichts, dass die dargelegten Umstände, die zur Beantwortung der Frage nach der MfS-Tätigkeit führten, nicht den Schluss zulassen würden, "dass der Antragsteller die Frage wahrheitswidrig beantworten wollte".

Gleichwohl bleibt das Klageverfahren anhängig. Amelung ging gestern davon aus, dass im Mai oder Juni kommenden Jahres vom Verwaltungsgericht eine Entscheidung zum Fall des Stadtrodaer Bürgermeisters getroffen werden könnte.

Möglich ist aber auch, dass das Landratsamt gegen die Eilentscheidung Beschwerde vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OVG) einlegt. Michael Kallus, Chef der Kommunalaufsicht, sagte gestern auf Nachfrage, man werde die Entscheidung des Gerichtes prüfen. Insgesamt 14 Tage hat das Amt Zeit, zu prüfen, ob es Beschwerde einlegen wird oder nicht.

Bürgermeister Klaus Hempel zeigte sich gestern sichtbar erleichtert über die Verfügung des Verwaltungsgerichtes. "Von mir ist eine große Last gefallen." Zugleich dankte er den Stadtrodaern und insbesondere Werner Gutjahr, die sich mit ihrer Unterschrift hinter ihn gestellt hatten. "Großer Dank gilt auch den Gewerbetreibenden, die die Unterschriftenlisten in ihren Geschäften ausgelegt haben." Es habe ihm sehr viel Kraft gegeben, dass sich so viele Bürger mit ihrem Namen gegen die Amtsenthebung ausgesprochen haben. Erst am Mittwoch hatte Initiator Werner Gutjahr Landrat Andreas Heller (CDU) und Michael Kallus die Listen mit über 800 Unterschriften in Eisenberg übergeben.

Wolfgang Weber, der als Erster Beigeordneter die Geschäfte des Bürgermeisters weitergeführt hatte, zeigte sich gestern ebenfalls erleichtert. Stehen doch demnächst überaus komplizierte Entscheidungen an.

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