Bürgerproteste gegen Windräder bei Rauschwitz

Bei Rauschwitz stehen seit Jahren drei Windräder. Jetzt sollen zwei weitere gebaut werden. Dagegen wehrt sich eine "Initiative gegen Windkraftanlagen bei Rauschwitz, Kischlitz und Mertendorf"

15-02-2010: Spaziergänger aus Kischlitz schauen auf die Windkrafträder, die auf der Kischlitzer Höhe stehen. Viele Bürger der Abteigemeinden, die zu Rauschwitz gehören, sind gegen den Bau neuer Windenergieanlagen auf der Höhe.

15-02-2010: Spaziergänger aus Kischlitz schauen auf die Windkrafträder, die auf der Kischlitzer Höhe stehen. Viele Bürger der Abteigemeinden, die zu Rauschwitz gehören, sind gegen den Bau neuer Windenergieanlagen auf der Höhe.

Foto: zgt

Die „Initiative gegen Windkraftanlagen bei Rauschwitz, Kischlitz und Mertendorf“ ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen, Familien, Vereinen und Gemeinschaften. Sie hatte Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung auf den Saal in Rauschwitz eingeladen. Rund 50 Bürger kamen.

Der Unmut der Windkraftgegner und -skeptiker richtet sich nicht nur gegen das eigentliche Vorhaben, sondern auch gegen das Handeln von Bürgermeister Thomas Claus. Er hat eine positive Stellungnahme zum Bau der Windräder ans Landesverwaltungsamt abgegeben, obwohl der Gemeinderat nicht mehrheitlich dafür war. Die Abstimmung war 3:3 ausgegangen, das bedeutet: Ablehnung.

Claus’ Stellungnahme habe die Abstimmung „ad absurdum und den Gemeinderat für dumm verkauft“, erklärte Ratsmitglied Reinhard Baum. „Das muss richtig gestellt werden.“

Es habe Anfang Februar auch eine Beratung mit dem Landrat zu dem Problem gegeben. „Das war für uns unbefriedigend“, sagte Baum. „Wir wollen, dass der Beschluss des Gemeinderats, so wie er gefasst wurde, beim Landesverwaltungsamt zur Kenntnis genommen wird.“

Die Sachlage ist kompliziert, denn um die Windräder bei Rauschwitz laufen mittlerweile vier separate Vorgänge. Das erläuterte zu Beginn Marion Schöbel, Bewohnerin der (alten) Windmühle bei Kischlitz und eine der engagiertesten Kritikerinnen der Windräder. Die wichtigsten sind das Raumordnungsverfahren für die zwei neuen Anlagen und der Regionalplan Ostthüringen.

Ersteres wurde im Februar 2009 eingeleitet. Es gab eine Anhörung, 50 Stellungnahmen gegen das Vorhaben. Ablehnender (3:3-)Beschluss der Gemeinde am 8. Mai. Bürgermeister meldet ans Landesverwaltungsamt in Weimar: Gemeinde ist dafür. Familie Schöbel/Plötner hat inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingereicht.

Im ersten Entwurf des Regionalplans Ostthüringen stand Rauschwitz nicht drin, so Marion Schöbel. „Im überarbeiteten Entwurf sollen plötzlich die Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Saale-Holzland-Kreis von zwei auf fünf steigen – in allen anderen Kreisen sinkt die Zahl oder stagniert.“

Der Gemeinderat Rauschwitz hat den Entwurf mit Beschluss vom 14. Juli 2009 abgelehnt. Der Bürgerverein An der Weinstraße Kischlitz sammelte 332 Unterschriften gegen den Plan.

Die anderen beiden Vorgänge sind privatrechtliche Verfahren (das Ehepaar Schöbel/Plötner hat gegen 2002/2003 gebauten Windräder Widerspruch eingereicht, der in den sieben Jahren nicht abschließend entschieden ist, und klagt außerdem auf Nachtabschaltung).

„Was können wir tun?“, fragte Marion Schöbel in die Runde und nannte selbst einige Möglichkeiten für Windradgegner: Lärmpegel messen und dokumentieren, Unterschriften sammeln, Wertgutachten für Immobilien erstellen lassen, die Betreiber auf Unterlassung verklagen, alles zählen und doku- mentieren über Vögel, Fledermäuse und anderes Getier, an Ämter & Behörden schreiben.

Hilfe bot Jörg Delinger von der Kreistagsfraktion der Bürgerinitiative an. „Bündelt die Kräfte, dann habt ihr eine Chance.“ Sein Fraktionskollege Günther Peupelmann war überrascht zu hören, wie weit das Raumordnungsverfahren und die Vorbereitungen zum Bau der Windräder schon gediehen sind. „Ich sehe da nur noch eine Möglichkeit: eine einstweilige Verfügung.“ Wenn die Rauschwitzer nicht schnell reagieren, „dann stehen die Dinger.“ Schockiert war er über die Vorgehensweise des Bürgermeisters: „Da ist ein Misstrauensantrag fällig.“

Auch Gemeinderätin Susanne Müller ist „total enttäuscht vom Bürgermeister“. Es sei in den letzten Jahren vieles geschafft worden in Rauschwitz, „aber diese Sache hier – das ist ein Vertrauensbruch.“

Wie geht es nun weiter? Das nächste, was auf die Gemeinde zukommt, ist der Bauantrag für die zwei neuen Windräder, hieß es. Vorschläge dazu: Den sollte die Gemeinde ablehnen, auch wenn die Investorenfirma dann klagen kann. Die Windkraftgegner-Initiative sollte sich einen Rechtsanwalt nehmen und eine einstweilige Verfügung anstreben, um das Verfahren zu stoppen.

Wer beauftragt den Anwalt? Was kostet das alles? Und wer bezahlt’s? – Diese Fragen sollen jetzt geklärt werden. Am 1. März will sich die Initiative wieder treffen.

Harte Vorwürfe gegen Bürgermeister Thomas Claus wurden in der Versammlung gegen neue Windräder am Freitag in Rauschwitz laut (siehe oben). Der Gemeinderat hatte das Vorhaben mit einem Abstimmungsergebnis von 3:3 praktisch abgelehnt, aber der Bürgermeister meldete ans Landesverwaltungsamt: Die Kommune Rauschwitz unterstützt grundsätzlich eine Erweiterung des bestehenden Windkraftanlagen-Standorts um zwei Anlagen.

Im Gespräch mit OTZ nimmt Thomas Claus dazu Stellung. Ja, das Ergebnis sei 3:3 gewesen. Und ja, er habe trotzdem eine positive Stellungnahme nach Weimar gemeldet.

Aber er meint: „Ich habe mich nicht über einen Beschluss hinweg gesetzt, sondern eine Einschätzung abgegeben.“ Als Gründe gibt er an, dass „die Grundstimmung in der Bevölkerung zumindest nicht eindeutig ablehnend“ war, und dass der siebte Gemeinderat, der bei der Abstimmung beruflich verhindert war, im Nachhinein mitgeteilt habe, dass er für die Windkraftanlagen gestimmt hätte.

Claus selbst ist für die Windräder bei Rauschwitz, u. a. „weil der Kreis sonst ein neues Gebiet für Windräder ausweisen müsste.“ Zwei bei Rauschwitz seien die Alternative, darauf habe man sich in einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes und der Regionalplanung geeinigt. Zudem stelle die Investorenfirma der Gemeinde pro Windrad 25 000 Euro Entschädigung bei Inbetriebnahme in Aussicht, Ausgleichsmaßnahmen direkt für Rauschwitz sowie die Gründung einer GmbH mit Sitz am Ort, wodurch künftig Gewerbesteuern in für Rauschwitz erheblichem Umfang zu erwarten seien. Und: „Wir reden hier nicht über ein Kohle- oder ein Kernkraftwerk oder über einen Truppenübungsplatz, sondern über erneuerbare Energien.“

Aber der Gemeinderatsbeschluss! „Was man mir vorwerfen kann, ist, dass ich den Gemeinderat nicht darüber informiert habe, dass ich eine anderere Stellungnahme abgegeben habe“, so seine Ansicht. „Ich habe mich da sicher zu weit aus dem Fenster gelehnt. Aber ich stehe zu meinem Standpunkt.“

Zur Klärung der Probleme in der Gemeinde will der Bürgermeister jetzt innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einwohnerversammlung anberaumen, mit Vertretern von Landratsamt und Regionalplanung.

„Ich bin für alternative Energien, aber nicht für die Verschandelung unserer Landschaft, und dass die Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Das erklärte Landrat Andreas Heller gestern im OTZ-Gespräch zum Thema neue Windräder bei Rauschwitz.

Der Landkreis hatte voriges Jahr nach signalisierter Zustimmung aus der Gemeinde dem Vorhaben auch zugestimmt. „Wenn eine Kommune das so haben möchte – gut.“ Als er aber davon erfahren habe, dass der Rauschwitzer Gemeinderat das Vorhaben eigentlich abgelehnt hatte, „ab da habe ich sofort Einhalt geboten“, so Heller.

Der Landkreis habe deshalb dann auch seinerseits Vorbehalte gegen zwei neue Windräder angezeigt. „Aber hier ist eine gründliche Prüfung nötig“, betont der Landrat. Für eine Ablehnung seine stichhaltige, rechtswirksame Gründe nötig.

Heller bestätigte den Eingang einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rauschwitz’ Bürgermeister Claus und sicherte zu, dass diese zügig geprüft werde. Zu möglichen Konsequenzen für den Bürgermeister mochte er sich gestern nicht äußern.

Der Landtagsabgeordnete Mario Voigt (CDU) meint: „Wir brauchen keine zusätzlichen Windräder im Saale-Holzland-Kreis.“ Er kennt den Rauschwitzer Fall schon seit Längerem und bietet auch weiterhin seine Hilfe an.

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