CDU-Chef Mohring: „Das zentrale Projekt dieser Koalition ist gestorben“

OTZ fragte Mike Mohring, CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef, was für die rot-rot-grüne Gebietsreform noch drin ist

CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Foto: Tino Zippel

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gerade dabei, die vor dem Verfassungsgericht erlittene Schlappe in einen Erfolg umzudeuten. Wie genial ist das denn?

Das ist nicht genial, das ist weltfremd. Niemand außer Rot-Rot-Grün hat dieses Vorschaltgesetz für eine Gebietsreform haben wollen. Und jetzt ist es nichtig. Das heißt, rechtlich befinden wir uns wieder an dem Punkt wie vor einem Jahr. Was für ein Regierungserfolg!

Die Klage kam von Ihrer Fraktion. Sieg auf ganzer Linie?

Wie es aussieht, will diese Linkskoalition trotz allem mit dem Kopf durch die Wand. Deshalb sollten die Thüringer weiter dagegen unterschreiben und auf der Straße protestieren, so wie zuletzt in Meiningen, in Sonneberg, in Greiz, Schleiz oder in Apolda. Zugleich werden wir als Opposition mit Argusaugen darauf achten, dass die Regierung, wenn sie sich erneut aufrafft, an genau das hält, was ihr vom Verfassungsgericht vorgegeben wurde.

Fachleute sagen, für eine Kreisreform reiche die Zeit bis zur Neuwahl der Landräte und Oberbürgermeister nicht aus.

Das ist auch meine Meinung. Die vom Innenminister vorgegebene Zeitleiste ist mit dem Urteil kaputt. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die einzelnen Schritte im Gesetzgebungsverfahren viel zu eng gestrickt sind. Jetzt gilt das natürlich erst recht. Zumal die Koalition einen Neustart mindestens mit einer Leitbild-Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform beginnen müsste. Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände und neue Freiwilligkeitsphase inklusive. Das heißt, dass das zentrale Reformprojekt dieser Koalition für die laufende Wahlperiode gestorben ist. Egal, was die politisch wollen.

Sie unterschlagen jetzt die Gemeinden. Gut 70 haben freiwillige Zusammenschlüsse beschlossen. Raten Sie denen etwa, alles wieder fallen zu lassen?

Ich rate der Regierung, auch diesen Gemeinden gegenüber ehrlich zu sein. Denn zunächst mal stand das Innenministerium etwa der Hälfte der inzwischen 19 Fusionsfälle ablehnend gegenüber. Das wurde womit begründet? Richtig, mit dem Vorschaltgesetz. Das aber ist nichtig. Was zur Folge hat, dass es seine Kriterien für freiwillige Zusammenschlüsse auch nicht mehr gibt. Nicht mal mehr die befristete Freiwilligkeitsphase bis Ende Oktober. Vom Tisch ist ebenso die alternativlose Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften. Selbst für die versprochenen Fusionsprämien gibt es momentan keine Rechtsgrundlage.

Was seit einer Woche wieder gilt, ist die Thüringer Kommunalordnung in ihrer ursprünglichen Fassung. Auf deren Grundlage hat die Regierung Lieberknecht übrigens 295 Gemeinden zu wirklich freiwilligen Zusammenschlüssen geführt.

Was würde eine CDU-geführte Landesregierung jetzt tun?

Das Vernünftige. Wäre meine Partei in Verantwortung, gäbe es als erstes eine umfassende Aufgabenkritik, um eine Funktional- und Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. Und erst dann, falls nötig, gäbe es eine Debatte um sinnvolle Gebietszuschnitte. Diese Reihenfolge schreibt kein Verfassungsrecht so vor. Die Logik aber schon.

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