CDU-Landeschef Mohring: „Mit Konservatismus überhebt sich der linke Ministerpräsident deutlich“

Gastbeitrag Mike Mohring, CDU-Landes- und Fraktionschef, reagiert auf Bodo Ramelows Bekenntnis zu einer „konservativen politischen Haltung“

Mike Mohring Foto:

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Dass Bodo Ramelow als Vormann der Thüringer Linkskoalition grün, rot und dunkelrot zugleich ist, hat das interessierte Publikum inzwischen zur Kenntnis genommen. Mit dem Versuch, nun auch noch den Konservatismus für sich zu reklamieren, überhebt sich linker Ministerpräsident freilich deutlich. Sein vermeintliches Bekenntnis ist frei von wesentlichen Begriffen, die konservatives Denken ausmachen: Freiheit, Bindung, Verantwortung, Ordnung, Familie, Heimat, Nachhaltigkeit, Patriotismus.

Zugestanden, sei dem Überraschungs-Konservativen, dass eine Verständigung auf die Ausgangspunkte durchaus möglich ist. Es geht um die tragenden Werte unseres Gemeinwesens, und die Bedingungen gelingenden Lebens: das Bewahren vertrauter Umstände, Sicherheit in einer Solidargemeinschaft, die Organisation des gesellschaftlichen Zusammenhalts und das Versprechen durch Anstrengung weiterzukommen. Sei es durch Fleiß, Sparsamkeit oder Bildung.

Und auch das sehen Konservative durchaus ähnlich wie Bodo Ramelow: Wenn die kapitalistische Verwertungslogik alle anderen Bereiche des Lebens durchdringt und dominiert, gehen Menschen und Gesellschaften vor die Hunde. Die Antwort darauf war und ist übrigens die Soziale Marktwirtschaft. Deren Vätern war bewusst, dass die Dinge aus dem Lot geraten, wenn ein Teil Ordnung absolut gesetzt wird: Die Wirtschaft mit ihrer Marktlogik, der Staat mit seiner Tendenz zur Machtentfaltung oder auch die Religionen mit ihren Wahrheitsansprüchen.

Konservative Perspektive ist grundsätzlich anders

Die Wege trennen sich bei den Wegen, durch die gelingendes Leben gewährleistet werden kann. In Bodo Ramelows Text findet sich im Wesentlichen eine Art wohlfahrtsstaatliches Programm zur sozialen Sicherung und ein Appell, Brücken zu bauen. Das ist gewiss notwendig, aber bei weitem nicht hinlänglich. Die konservative Perspektive ist eine grundsätzlich andere, und da sind wir bei den oben genannten, in Ramelows Standortbestimmung fehlenden Begriffen. Der Mensch ist nicht in erster Linie Adressat wohlfahrtsstaatlicher Gewährleistungen und Ansprüche, sondern ein nach Freiheit strebendes und zur Freiheit begabtes Wesen. Einer Freiheit, die sich in Bindung, Eigenverantwortung und Verantwortung verwirklicht.

Deshalb kommt dem weiten gesellschaftlichen Feld zwischen dem Einzelnen und dem Staat für Konservative eine so enorme Bedeutung zu: Bindungen an und in Familien, Heimat, überschaubare und vertraute Lebensverhältnisse in den Kommunen, Glaubensgemeinschaften, Vereinen, Bünden und so weiter. In diesen Beziehungen und Verbindungen lebt der ganze Eigensinn einer Gesellschaft. Dort verwirklichen sich Menschen, dort ist die Wurzel für die soziale Qualität und den Reichtum unseres Gemeinwesens zu finden.

Auch aus diesem Grund ist es eben nicht egal, ob man etwa durch das Thüringer Erziehungsgeld Familien in ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit stärkt oder sie allein auf den Weg der Krippen- und Kindergartenbetreuung weist. Deshalb ist auch nicht egal, ob die Eigenständigkeit der ganz konkreten Dörfer und Kleinstädte zum Maßstab der Kommunalpolitik genommen wird oder Gemeinden ohne Rücksicht darauf zusammengewürfelt werden und sich nicht einmal mehr in Verwaltungsgemeinschaften organisieren dürfen. Deshalb ist es nicht egal, ob Bildungspolitik nach der richtigen Schule für jeden oder nach einer Schule für alle ausgerichtet wird.

Kurz gesagt: Linke Politik zielt tendenziell eher darauf, die Menschen aus Bindungen zu lösen, das heißt dann emanzipieren. Konservative Politik hält diese Bindungen tendenziell eher für lebensdienlich und versucht, ihre Existenzbedingungen zu gewährleisten. Neben dem Blick auf den Einzelnen und die Gesellschaft unterscheidet Konservative und Linke auch das Verständnis für die staatliche Ebene. Dass gerade der Schwache den starken Staat braucht, dürfte noch unstrittig sein. Was diese staatliche Ordnung garantiert, ist es schon nicht mehr. Freiheit, Sicherheit und soziale Rechte kann der Staat nur garantieren, wenn der Staat dauerhaft stabil ist, wenn klar bleibt, wer wem was schuldet, wer in der Demokratie wen repräsentiert. Und das ist nicht nur eine Frage von Recht und Gesetz. Je vielfältiger ein Land sozial und kulturell wird, desto schwerer ist der Zusammenhalt zu organisieren.

Der Zusammenhalt ist dabei auch eine Frage der Identifikation. Er ist immer auch Frucht einer Erinnerungs- und Solidargemeinschaft. Wenigstens die große Mehrheit der Bürger muss den Staat als den ihren in Loyalität wollen und tragen. Der französische Historiker und Schriftsteller Ernest Renan (1823-1892) hat das auf eine häufig zitierte und nach wie vor richtige Formel gebracht: „Die Nation ist ein sich täglich wiederholendes Plebiszit.“ All dies zu pflegen, ist Thema des Patriotismus ohne den, davon sind Konservative überzeugt, kein Staat zu machen ist. Ein Ministerpräsident, der den Festakt zum 3. Oktober abschafft, hat das nicht verstanden.

Konkretisiert anhand der Flüchtlings- und Integrationspolitik: Es ist für eine C-Partei wie die CDU selbstverständlich und ein Gebot der Humanität, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen zu helfen. Es ist aber etwas völlig anderes, so wie Bodo Ramelow die Fluchtmigration als Hebel zum gesellschaftlichen Umbau zu betrachten und den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit so weit wie möglich und für illegale Flüchtlinge zu öffnen. Dieses Deutschland ist „nichts Besonderes, aber etwas Bestimmtes“, wie es der große sozialdemokratische Theologe und Philosoph Richard Schröder formuliert hat. Gehen wir behutsam damit um. Vielfalt ja, aber nicht um den Preis des Zusammenhalts und der Stabilität.

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) meint dazu:

„Es ist doch sehr erstaunlich, dass der linke Ministerpräsident sich zu einer konservativen politischen Haltung bekennt. Er benennt Missstände, die er als linker Ministerpräsident mit zu verantworten hat. Lösungen stellt er dafür wie immer nicht in Aussicht. Ramelow bleibt ein Chamäleon, das in jeder Situation die entsprechende Farbe annimmt – und sei es die Vorteile des Konservativen. “

Zum Gastbeitrag von Bodo Ramelow in der Ostthüringer Zeitung am Dienstag, dem 11. Oktober 2016

Zum Auslöser der Debatte: OTZ-Chefredakteur Jörg Riebartsch kommentiert: Aufstand der Konservativen

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