Das hat Rot-Rot-Grün in Thüringen vor – ein Überblick

Erfurt.  Am Mittwoch soll der Regierungsvertrag von den Parteispitzen beschlossen werden. Einige der wichtigsten Punkte im Überblick.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey, der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich (von links) bei den Verhandlungen.

SPD-Landtagsfraktionschef Matthias Hey, der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich (von links) bei den Verhandlungen.

Foto: Michael Reichel / dpa

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Die bisherigen Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne wollen an diesem Mittwoch ihren Vertrag über die Bildung einer neuen Minderheitsregierung beschließen. In der kommenden Woche stimmen Parteitag von SPD und Grünen darüber ab. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung.

Dieser Zeitung liegt ein aktueller Entwurf des Programms vor. Wir dokumentieren zentrale Punkte aus Passagen, die als unstrittig zwischen den drei Partnern galten. Verbindlich ist allerdings erst das Papier, das am Mittwoch verabschiedet wird.

Polikliniken: „Wir werden im ambulanten Versorgungsbereich zu prüfen, welche alternativen Formen, zum Beispiel Genossenschaften oder auch Gesundheitszentren in kommunaler Trägerschaft, zur besseren Versorgung beitragen können.“

Hunderegistrierung: „Wir werden uns einsetzen für die Umsetzung der Kennzeichnungs-und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen sowie für die Umsetzung der Katzenschutzverordnung und deren bedarfsgerechte Finanzierung.“

Unterrichtsausfall: „Wir werden alle erforderlichen Schritte einleiten, um die Schulen in dieser Situation weiter zu stärken und den Fachunterricht in Thüringen abzusichern. Dazu wird jede aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrerin und jeder aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrer ersetzt. Wachsende Schulen mit steigenden Schüler/innenzahlen werden entsprechend ihres Bedarfes mit zusätzlichen Lehrerstellen unterstützt. Für langzeiterkranktes pädagogisches Personal werden wir künftig eine stärkere Vertretungsreserve bereitstellen.“

Grundschullehrer: „Grundschullehrerinnen und -lehrer werden in ihrer Besoldung den Regelschul- und Gymnasialkräften gleichgestellt.“

Schulabbrecher: „Wir wollen, dass kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt. Deshalb starten wir eine Initiative ‚Schulerfolg‘.“

Schulgeld: „Wir prüfen Wege zur Abschaffung des Schulgeldes für Sozial- und Gesundheitsberufe.“

Gemeindeschwestern: „Wir wollen die Entwicklung eines Modells der Gemeindeschwester Agnes für ganz Thüringen.“

Künstliche Intelligenz: „Wir werden das ‚Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums‘ an der TU Ilmenau zu einem KI-Zentrum weiterentwickeln und im Verbund aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Clustern und Netzwerken sowie Unternehmen bedarfsgerechte und für die Thüringer Unternehmen zukunftsfähige Lösung für die Wirtschaft 4.0 erarbeiten.“

„Ein zentrales Anliegen ist für uns der dynamisierte Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 12,00 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Zeit- und Leiharbeit und ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Beschäftigte. Auch muss die Mitbestimmung im Arbeitsleben weiter verbessert werden.“

Behörde für Stasi-Unterlagen: „An den bisher drei BStU-Standorten in Gera, Suhl und Erfurt sollen regionale Zentren der Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung entstehen, an denen die künftigen Büros zur Antragstellung, Beratung und Information des Stasi-Unterlagenarchivs mit den lokalen Akteuren der Erinnerungsarbeit und einer landesweiten Anlaufstelle zur Beratung für Menschen mit Diktaturerfahrung verknüpft werden sollen. In diesem Zusammenhang sollen die Thüringer Lernorte und Gedenkstätten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gestärkt werden.“

Öffentlicher Rundfunk: „Wir setzen uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen der Dreiländeranstalt MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht. Aufträge des MDR in Thüringen sollten verstärkt im Sendegebiet vergeben werden.“

Gefängnis in Zwickau: „Wir werden das Projekt einer gemeinsamen JVA mit Sachsen überprüfen.“

Flüchtlinge: „Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Asylsuchende schaffen. Abschiebungen von UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende – die Red.) lehnen wir ab, insbesondere Abschiebung von UMA aus Jugendhilfeeinrichtungen.“

Polizei: „Für eine optimale Erreichbarkeit und zur Stärkung des Vertrauens, insbesondere im ländlichen Raum, soll der Einsatz von Kontaktbereichsbeamten sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgeweitet werden.“

Bodycams für Polizisten: „Der im zweiten Modellversuch befindliche Einsatz von Bodycams wird vollständig evaluiert.“

Verfassungsschutz: „Die Koalition wird den mit dem Koalitionsvertrag 2014 begonnenen Reformprozess auf der Grundlage der damals formulierten Anerkennung „der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit“ des Amtes für Verfassungsschutz fortsetzen.“

Cannabis: „Wir setzen uns weiterhin für die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ein. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen und uns dabei gegebenenfalls mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen.“

Feuerwehr: „Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird weiter ausgebaut und modernisiert, der Investitionsstau soll zügig beendet werden. Schwerpunkte sind die Erneuerung der Lehr- und Unterkunftsgebäude für eine sozialverträgliche Unterbringung und mehrere Übungsanlagen. Über eine mögliche Erweiterung für einen weiteren Ausbildungsstandort wird nach Vorliegen der Ergebnisse eines Gutachtens entschieden.

Neuverschuldung: „Vor dem Hintergrund aller rechtlichen Rahmenbedingungen verfolgen wir das Ziel, künftige Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen. Mit Blick auf das aktuelle Zinsniveau werden wir Haushaltsüberschüsse aus Mehreinnahmen und Minderausgaben dazu nutzen, die Investitionsfähigkeit des Landes zu stabilisieren und wie bisher energisch Altschulden tilgen.“

Personalabbau: „Um dem Arbeitskräftebedarf Rechnung zu tragen und den Fachkräftemangel abzufedern, werden die bislang geltenden Regelungen des Stellenabbaukonzepts 2020, einschließlich der Abbauverpflichtungen im Haushalt 2020, für den gesamten Landesdienst und die Anstalten des Öffentlichen Rechts ausgesetzt. Freiwerdende Stellen werden künftig ohne Abbauverpflichtungen nachbesetzt. Gesetzliche Regelungen werden entsprechend angepasst.“

Nahverkehr: „Wir werden eine Strategiekommission ‚Nahverkehr in Thüringen‘ einsetzen. Es ist unser Ziel den ‚ThüringenTakt‘ auszubauen und zu stärken. […] Wir wollen das Angebot der landesbedeutsamen Buslinien evaluieren und ausbauen. Die Landesregierung bekennt sich dazu, stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- Güterverkehr zu reaktivieren. Dazu gehören unter anderem die Werrabahn, die Höllentalbahn, die Rennsteigbahn und die Pfefferminzbahn.“

Gipsabbau: „Neue Gipsabbaugebiete und Neuverritzungen sollen nicht mehr genehmigt werden.“

Energiewende: „Mit Hilfe eines Landesprogramms sollen mehr Flächen für Photovoltaik und Solarthermie vorrangig auf Dächern und Fassaden sowie in Solarparks erschlossen werden. Windenergie, Photovoltaik und Solarthermie sollen ausgebaut werden.“

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