Der Fall Katharina König filmt bei der CDU: Informierter als der Thüringer Geheimdienst

Die Antifa scheint die rechte Szene in Thüringen besser zu kennen als die sich selbst. Ob das Filmen bei CDU-Veranstaltungen dem dienlich ist, weiß vielleicht Katharina König (Linke). Aber dazu schweigt sie.

Demonstranten protestieren am 8. Februar 2014 in Weimar gegen einen Naziaufmarsch. Rund 100 Rechtsextreme und 350 Gegendemonstranten mussten von einem Großaufgebot der Polizei auf Distanz gehalten werden.Foto: Martin Schutt/dpa

Demonstranten protestieren am 8. Februar 2014 in Weimar gegen einen Naziaufmarsch. Rund 100 Rechtsextreme und 350 Gegendemonstranten mussten von einem Großaufgebot der Polizei auf Distanz gehalten werden.Foto: Martin Schutt/dpa

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Erfurt. Die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat sich zu ihrem Tun in Suhl nicht erklärt. Sie schweigt.

Das mag mit ihrer grundsätzlichen Einstellung zur AfD zusammenhängen. Die neue Partei, die seit vorigem Jahr mit elf Abgeordneten im Thüringer Landtag sitzt, halten Linke für eine Ansammlung von Rechtspopulisten. Wenn nicht Schlimmeres. Auf solche reagiert man nicht.

In dieser Woche hatten AfD-Abgeordnete allerdings Fragen an König, deren Beantwortung von allgemeinem Interesse sein könnten. Es ging um den Auftritt der Linke-Politikerin bei einer CDU-Veranstaltung in Suhl. Das Gesprächsforum am Montag im Congress Centrum war der Versuch, den Mitläufern der stark rechtslastigen "Sügida"-Demonstrationen ein Dialogangebot zu machen. Was weitgehend sogar gelang. Es war zumindest ein Anfang, der MDR und weitere Medien berichteten darüber.

Gewundert hat sich die Erfurter AfD-Abgeordnete Corinna Herold über eine Szene, die sie so beschreibt: Zusätzlich zu den offiziellen Medienvertretern, die an den Logos auf ihrer Ausrüstung gut zu erkennen gewesen seien, habe sich auch die Landtagsabgeordnete Katharina König im Saal befunden. Sie sei dort gemeinsam mit einem jüngeren Mann erschienen, der eine Videokamera auf Stativ bediente. König habe ihrem Begleiter hin und wieder dezente Anweisungen gegeben, bestimmte Teilnehmer des Forums zu filmen. Meistens dann, wenn diese Fragen stellten. Nun wollte Herold wissen, warum die Linke kritische Fragesteller auf Video aufnimmt, offenbar ohne die Betroffenen darüber aufgeklärt zu haben, was mit den Aufnahmen geschieht und wer alles künftig darauf Zugriff haben soll.

Filmmaterial für ein Archiv Stasi 2.0?

Auf telefonische Anfrage der OTZ, ob sich der Vorgang wie beschrieben abgespielt habe und wofür die Videoaufzeichnungen dienen sollen, ließ König ausrichten, sie sage dazu nichts. Damit verzichtete die Jenaerin auch darauf, der AfD-Mutmaßung zu widersprechen, das Filmmaterial werde in einem Antifa-Archiv landen "oder besser Stasi 2.0-Archiv". Ebenso hätte sich vielleicht der Vorwurf der AfD diskutieren lassen, Bürger würden nicht mehr offen ihre Meinung zu kontroversen Themen äußern, wenn sie Angst haben müssten, das Ziel von Antifa-Attacken zu werden. Auch dazu kein Wort.

Stattdessen bevorzugte die Diplomsozialpädagogin eine Mitteilung über das Kurznachrichtenportal Twitter. Das nutzt König so gern und oft, dass Spötter sie Twitter-Königin nennen. Dort schrieb sie: "OTZ schließt sich Meinung AfD an und titelt: Linke-Abgeordnete König ließ Gesprächsteilnehmer in Suhl filmen".

Nun ist das ganz gewiss keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung. Und die OTZ schloss sich dieser "Meinung" auch nicht an, sondern befragte weitere Teilnehmer der CDU-Veranstaltung. Sinnigerweise auch den Veranstalter selbst. Der Suhler CDU-Kreischef Marcus Kalkhage bestätigte wie andere die Filmerei von Königs Begleiter. Er erinnerte sich auch, dass die beiden nicht von Beginn an beim Forum waren und vor dessen Ende wieder verschwanden. Um eine Drehgenehmigung hätten sie nicht nachgesucht. Die Abfrage des Moderators, wer im Publikum ausdrücklich nicht auf Bilddokumentationen zu sehen sein möchte, habe sich eindeutig auf die Arbeit der anwesenden TV-Kameraleute und Pressefotografen bezogen.

Enormes Detailwissen über rechtsextreme Szene

Auf Twitter wollte ein Nutzer von König aufgrund ihres Tweets wissen, ob die OTZ denn überhaupt bei ihr nachgefragt habe. Eine wahrheitsgemäße Antwort hätte gewiss in die maximal 140 Zeichen gepasst, die bei Twitter pro Nachricht zulässig sind. Aber auch darauf verzichtete die Volksvertreterin, die in ihrer Fraktion Sprecherin "für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz" ist. Sie kennt sich wirklich gut aus in ihren Fachgebieten. Während der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung vorige Woche Mittwoch wusste die 36-Jährige ihre Abgeordnetenkollegen mit detailreichem Wissen über Namen, Querverbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Thüringen zu verblüffen. So berichtete König, dass die Organisatorin der Sügida-Demos in Suhl, die sie wegen Volksverhetzung angezeigt hat, mit dem ehemaligen Sänger der verbotenen Rechtsrockband "Landser", Michael Regener, genannt Lunikoff, zusammen auf Fotos posiert. Das Bild hat "Haskala", das Saalfelder Jugend- und Wahlkreisbüro Königs, zum Beweis ins Netz gestellt.

Die Linke-Politikerin berichtete dem Landtag weiter von Tommy Frenck, der das rechtsextreme "Bündnis Zukunft Hildburghausen" gegründet habe und bei Sügida kräftig mitmische. Hinzu kämen Patrick Schröder, der einen großen Neonazi-Versandhandel betreibe. Ein David Köckert, Vertreter der NPD Greiz, rechte Hooligans aus Erfurt und Weimar, Mitglieder von Rechtsrockbands, sogenannte Freie Kameradschaften und die Freien Kräfte Gotha, das Freie Netz Saalfeld, "und so weiter und so fort".

Stephan Brandner (AfD) war beeindruckt. "Frau König, was Sie alles wissen", rief der Geraer. Von den Leuten, die von der Linken "da im rechten Spektrum angesiedelt worden" seien, kenne er nicht einen einzigen.

Womöglich ist das auch besser so. Dafür konnte Katharina König noch mit einigen Terminen aus dem rechtsextremen Veranstaltungskalender aufwarten. Sügida sei bis Ende März angemeldet, aber zwischendrin, am 15. März, werde es in Erfurt eine Demo von HoGeSa geben (Hooligans gegen Salafisten). Und am 1. Mai nach Königs Kenntnis eine Demonstration der neuen Nazipartei "Dritter Weg" in Saalfeld. Sie hoffe, sprach die Abgeordnete ins Parlament, dass "wir dann gemeinsam gegen all diese Rassisten und Neonazis parat stehen ."."."

Solche Aufmarschtermine von echten und vermeintlichen Neonazis und Rassisten fragen Linke-Politiker auch regelmäßig in Sitzungen des Innenausschusses ab. Und sind dann ganz empört, wenn der Innenminister nicht im Bilde sein sollte. Sollte er? Es ist vornehmlich die Linkspartei, die das Landesamt für Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen und durch "zivilgesellschaftliche Organisationen" ersetzen möchte. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag findet sich das Ziel, eine "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" zu installieren. Eine ihrer Aufgaben: die Dokumentation neonazistischer Aktivitäten. Schon 2016 soll die Stelle ihre Arbeit aufnehmen.

Wie das geht, haben die Netzwerker der Antifa reichlich erprobt. Offenbar rund um die Uhr werden auf Internetportalen der Rechtsextremen und auf deren Zugängen zu sozialen Netzwerken wie Facebook Informationen abgesammelt. Ob auch regelrechte Dossiers von Aktivisten der rechten Szene angelegt werden, bleibt zunächst nur Vermutung.

Gegeben hat es das freilich schon. "Nazi-Outing", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), sei eine problematische Methode des politischen Kampfes vor allem der Antifa. Eine Art Meldesystem, in dem persönliche Daten von Menschen nicht nur gesammelt, sondern gelegentlich auch veröffentlicht werden. Fehleranfällig und, wenn es um Jugendliche geht, nach Ansicht der bpb auch strafrechtlich relevant.

Für den heutigen Tag vermeldet das linke Netzwerk einen "eher klassischen Naziaufmarsch" in Weimar. Infos zu Gegenaktivitäten gebe es bei der Antifa-Koordination Weimar.

Linke-Abgeordnete König ließ Gesprächsteilnehmer in Suhl filmen

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