Die geheime Liste der Schuldner bei der Kreisumlage

Insgesamt zehn Städte und Gemeinden schuldeten dem Landkreis zum Amtsantritt von Landrat Hartmut Holzhey fast drei Millionen Euro an Kreisumlage. Sechs Prozent Säumniszuschlag kommen obendrauf.

Mehrere Kommunen schulden dem Landkreis erhebliche Beiträge zur Kreisumlage. Foto:  Daniel Volkmann

Mehrere Kommunen schulden dem Landkreis erhebliche Beiträge zur Kreisumlage. Foto: Daniel Volkmann

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Saalfeld. Fast drei Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage schuldeten Städte und Gemeinden Anfang Juli dem Landkreis, der mit dieser Einnahme seinen ungedeckten Finanzbedarf eintreibt. Wer zu den Säumigen gehört, wurde in der ersten Kreistagssitzung mit Neu-Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) nicht mitgeteilt.

Auch auf Anfrage erhielt diese Zeitung in der Verwaltung eine Abfuhr. Man könne nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht die Namen nicht herausgeben, hieß es aus der Pressestelle. Datenschutz oder so.

Wer da geschützt werden sollte, ist jetzt klar, denn dieser Zeitung liegt die geheime Liste der Schuldner inzwischen vor. Mit Stand Anfang Juli hatten exakt zehn Kommunen Zahlungsrückstände bei der Kreisumlage.

Größter Schuldner, weil auch größter Ort in dem Reigen ist Bad Blankenburg. Die permanent klamme Kurstadt zahlt nach OTZ-Informationen schon seit 2011 keine Kreisumlage mehr, lebt sozusagen seitdem auf Kosten des Landkreises.

Im Februar stellte Schmiedefeld die Zahlungen ein, das seit Jahr und Tag die Gemeinde mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis ist. Im April folgten Lehesten, Leutenberg, Lichte und Reichmannsdorf, im Mai Probstzella, Remda-Teichel und die Saalfelder Höhe, im Juni auch noch Kaulsdorf.

Bei der Hälfte der zehn Schuldner hält sich die Überraschung in Grenzen. Fünf davon – Bad Blankenburg, Lehesten, Leutenberg, Remda-Teichel und Schmiedefeld – arbeiteten oder arbeiten nämlich an einem Haushaltssicherungskonzept, das vor allem den Zweck hat, den eigenen Sparwillen zu demonstrieren.

Dass dabei ausgerechnet an Kreis- und Schulumlage gespart wird, ist weder im Sinne des Gesetzgebers – denn es handelt sich um eine Pflichtaufgabe –, noch im Sinne der Gemeinden selbst. Sechs Prozent beträgt der Säumniszuschlag auf nicht gezahlte Umlagen, den der Landkreis auch gnadenlos eintreibt.

Was offensichtlich Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel, zwei weitere Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept, dazu bewogen hat, ihre Umlagen rechtzeitig zu zahlen.

Aktuell ist die Schuldnerliste von Anfang Juli ohnehin nicht mehr. "Wir haben unsere letzten Rückstände am 3. August überwiesen", sagte Probstzellas Bürgermeister Marko Wolfram (SPD), der am Donnerstagabend im Gemeinderat für seine neue Amtszeit vereidigt wurde.

Der SPD-Kreisvorsitzende findet es im übrigen eine Frechheit, einen derartigen Säumniszuschlag zu erheben, auch wenn der formal korrekt sei. Probstzella verfüge lediglich über einen Sparhaushalt, aus dem quasi alle Investitionen gestrichen wurden, die man sich für 2012 vorgenommen hatte. Lediglich die Kegelbahn in Zopten werde noch fertig gebaut.

Auch Wolfgang Peter (Freie Wähler) kann für die Saalfelder Höhe Vollzug melden. Seine Gemeinde habe die Umlagezahlung aussetzen müssen, weil man selbst auf 120 000 Euro Fördermittel vom Flurneuordnungsamt wartete, die für März avisiert waren und erst im Juli kamen. Das Geld ist übrigens für den Straßenbau in Kleingeschwenda. Nicht etwa den in diesem Jahr, sondern für 2010 und 2011. Der Säumigen sind es viele.