Eisenberg rechnet mit Geld, das nicht da ist

Die für 2012 vom Freistaat Thüringen geplanten Kürzungen der Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) um bis zu 25 Prozent spielten auch im Eisenberger Stadtrat eine Rolle. Über eine Informationsvorlage des Bürgermeisters wurden die Stadträte noch einmal auf die in der geheimen Streichliste genannten konkreten Zahlen aufmerksam gemacht.

Blick über die Dächer von Eisenberg mit Stadtkirchen- und Rathausturm. Auch die Kreisstadt ist stark von den sinkenden Zuweisungen betroffen. Foto: Dieter Urban

Blick über die Dächer von Eisenberg mit Stadtkirchen- und Rathausturm. Auch die Kreisstadt ist stark von den sinkenden Zuweisungen betroffen. Foto: Dieter Urban

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Eisenberg. Allein für die Kreisstadt ist eine Kürzung um 646 524 Euro vorgesehen. Jene Orte, für die Eisenberg "erfüllende Gemeinde" ist, müssen ebenfalls mit weniger Geld vom Land rechnen: Gösen mit Minus 13 352 Euro, Hainspitz mit Minus 87 430 Euro, Mertendorf mit Minus 9232 Euro und Rauschwitz mit Minus 26 000 Euro. Nur bei Petersberg stehen 0,00 Euro zu Buche, weil es wegen seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet "Am Kuberg" gar keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt, also auch nichts gekürzt werden kann. Das trifft auch im Saale-Holzland-Kreis auf Mörsdorf zu.

Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) bedauerte, dass es vor allem die Handwerker sein werden, die unter den Kürzungen zu leiden haben. Andererseits seien beim Land laut Ministerpräsidentin rund 10 000 Stellen zu viel besetzt, 8000 davon sollen abgebaut werden, allerdings erst bis 2020. "Wir müssen das ausbaden, was in Thüringen seit 20 Jahren in der Finanzpolitik falsch gelaufen ist", kritisierte der Bürgermeister.

Mit den fiktiven Hebesätzen werde so getan, als hätten die Kommunen Gewerbesteuereinnahmen von 400 Prozent, Geld, das in Wirklichkeit gar nicht da ist. "Ich finde das ungerecht", sagte Lippert, auch wenn er einräumen musste, dass die Stadt Eisenberg im Vergleich zu anderen Kommunen "noch gut aufgestellt" ist.

In der Diskussion im Stadtrat fragte Karsten Clich (SPD-Fraktion), wie der Aktionstag in Erfurt gelaufen sei. Lippert berichtete, dass dem Finanzminister vom Gemeinde- und Städtebund die realen Zahlen übergeben worden sind.

Bernward Müller (CDU) forderte mit Nachdruck, zu beachten, "zu welchen Zeiten die Verschuldungen des Landes angestiegen und wann sie abgeschwollen sind." Zur Perso- naldebatte verwies er auf "sehr große Unterschiede zwischen Kommunen und Land." Auch Lehrer und Polizisten zählen zu Landesbediensteten. Da es gerade auch in diesen Berufen an Leuten fehle, sei ein Personalabbau hier "nicht so einfach zu machen". Müller wünscht sich für die Debatte eine Übersicht: "Wer hat wo eingespart?" Auch müsse man unterscheiden zwischen Kultus und Wirtschaft. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen, aber genau hinsehen, wo. Wir wollen zeigen, wie kompliziert die Lage ist."

Reiner Berlich (Fraktion Die Linke) führte an, dass "die Verwaltungskosten in den 17 Kreisen in Thüringen noch viel zu hoch sind. Trotz Abbau von 300 Leute seien die Ausgaben nur minimal gesunken und die Ausgaben steigen weiter. "Wo soll nur das Geld herkommen? Hier müsste geplant werden", meint Berlich.

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