Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene kommt dank Thüringer Maut-Enthaltung

Berlin  Das Thüringer Abstimmungsverhalten bei der Pkw-Maut bringt Hoffnung auf eine bessere Bahnanbindung für Ostthüringen. Das hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow zuvor ausgehandelt.

Ministerpräsident Bodo Ramelow sei es gelungen, Dobrindt eine Zusage für die Mitte-Deutschland-Verbindung abzuringen. Archiv-Foto: Henning Most

Ministerpräsident Bodo Ramelow sei es gelungen, Dobrindt eine Zusage für die Mitte-Deutschland-Verbindung abzuringen. Archiv-Foto: Henning Most

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Der Bundesrat hat am Freitag die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen durchgewunken. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Thüringen hat sich der Stimme enthalten. „Im Vermittlungsausschuss sind nur Veränderungen in Gesetzesdetails zu erreichen, aber das Gesetz an sich kann der Bundesrat nicht verhindern“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) der OTZ. Deshalb habe er den Prozess nicht verzögern wollen, da sowieso Klagen durch Länder, die selbst Maut erheben, zu erwarten seien. Österreich hat am Freitagleich angekündigt, gegen die Maut vorzugehen.

Ramelows Enthaltung hatte aber einen weiteren Grund. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zuvor angefragt, ob sich Thüringen eine positive Begleitung des Gesetzes vorstellen könne, berichtet der Regierungschef. „Ich habe die ideologische Betrachtung deutlich nach hinten gestellt und eine mutige Entscheidung für den Ostthüringer Raum getroffen“, sagte Ramelow.

Thüringer Projekt kommt auf Dringlichkeitsliste

Ihm sei es gelungen, Dobrindt eine Zusage für die Mitte-Deutschland-Verbindung abzuringen. So kommt Thüringen dem Ziel, die Bahnstrecke zwischen Weimar und Gößnitz mit einer Oberleitung zu versehen, einen entscheidenden Schritt näher. Laut Ramelow hat Dobrindt eine Neubewertung der Dringlichkeit zugesagt. Diese ökonomische Rechnung werde so ausfallen, „dass die Bedarfsnotwendigkeit ansteigt und die Strecke im kommenden Jahr sofort auf die Dringlichkeitsliste kommt“. Noch in dieser Legislaturperiode, also bis September, wolle Dobrindt die Voraussetzungen durch eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schaffen, dass die Planung für das Projekt beginnen kann. „Das wird er mir schriftlich bestätigen, damit auch künftige Verkehrsminister daran gebunden sind.“

Thüringen selbst hat 30 Millionen Euro für die Elektrifizierung im Haushalt eingeplant und stellt diese sofort bereit. In Summe wird das Projekt auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt, das die Voraussetzung für eine bessere Bahn­anbindung Ostthüringens ist. „Wir brauchen durchlaufende Fernverkehrszüge für Ostthüringen“, sagte Ramelow. Dies sei nur mit einer Oberleitung zu erreichen, da es aufwendige Wechsel auf eine Diesellok nur in einer Übergangszeit geben werde.

Zugleich berichtete Ramelow, dass er in dieser Woche einen Brief an den neuen Bahnchef Richard Lutz geschrieben habe. Darin setzt er sich ebenfalls für das Projekt ein.

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