Erfurt verliert Streitverfahren gegen FDP-Stadtrat Kemmerich

Die Stadt Erfurt und das Landesverwaltungsamt stuften den FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Weimarer ein. Kemmerich wäre damit sein Mandat im Erfurter Stadtrat los gewesen. Weimarer Verwaltungsrichter korrigierten jetzt diese Entscheidung.

Thomas Kemmerich (FDP) bei der Wahl zum Oberbürgermeister Erfurt.  Foto: Marco Schmidt

Thomas Kemmerich (FDP) bei der Wahl zum Oberbürgermeister Erfurt. Foto: Marco Schmidt

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Erfurt. Die Stadt Erfurt hat das Streitverfahren vor dem Weimarer Verwaltungsgericht verloren.

"Meine Zwangsaussiedlung ist missglückt", freut sich Thomas Kemmerich über das jüngst ergangene Urteil. Es ist von Bedeutung für alle Gemeinde- und Stadträte, bei denen Zweifel bestehen, wo sie überhaupt wohnen.

Denn nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hat, in der er kandidiert. Kemmerich führte im Juni 2009 zur Wahl des Erfurter Stadtrats die Liste seiner FDP an und holte 5185 Stimmen. Deutlich mehr als andere Erfurter Kollegen von SPD, Linke und Grünen des Thüringer Landtags, in den sich Kemmerich ebenfalls wählen ließ. Dass Landtagsabgeordnete nebenher auch ein kommunales Mandat ausüben, ist keine Seltenheit.

Aber Erfurts Stadtverwaltung behauptete bald, der FDP-Stadtrat Kemmerich wohne gar nicht in der Stadt. Sondern in Weimar, wo Gattin nebst fünf gemeinsame Kinder gemeldet sind. Der Liberale legte Widerspruch ein. Er habe seine Hauptwohnung in der Landeshauptstadt, wo es viel für ihn zu tun gebe. Als Vorstandsvorsitzender der Friseurkette Masson AG, als Kreischef seiner Partei, als Stadtrat, als begeisterter Karnevalist, also bitte. Doch die Stadtverwaltung wollte seine Erfurter Adresse nur als Nebenwohnung gelten lassen.

Der Streit landete beim Landesverwaltungsamt. Die Beamten dort vertieften sich derart gewissenhaft in die Bestimmungen des Thüringer Meldegesetzes, dass sie ein Jahr für ein Ergebnis brauchten. Am 28. Januar 2011 beschieden sie dem FDP-Politiker, sein Widerspruch sei unzulässig. Eine Berichtigung im Erfurter Melderegister hätte er lediglich beantragen können. Drei Tage später rang sich die Behörde aber auch zum Bescheid in der Sache durch. Nach Paragraph 15 Meldegesetz sei der Hauptwohnsitz Kemmerichs in Weimar, Punkt und aus. Damit wäre der Freidemokrat sein Stadtratsmandat los gewesen.

Doch er klagte, und siehe da, die Verwaltungsrichter legten den umstrittenen Melderechts-Paragraphen anders aus als das Amt. Vereinfacht gesagt etwa so: In der Regel habe tatsächlich jeder seinen Hauptwohnsitz dort, wo seine Familie gemeldet ist. Wenn einer aber sagt, die Wohnung in der anderen Gemeinde sei sein Hauptwohnsitz, weil er dort oft zu tun habe, dann sei es eben so. Vorausgesetzt, die häufige Betätigung am anderen Ort ist nicht offensichtlich gelogen. So wie Kemmerich nicht schwindelt in diesem Punkt. In welcher der Wohnungen er sich öfter aufhält, spiele keine Rolle. Das sei nun mal die Lebenswirklichkeit heute. Wer wolle denn noch feststellen, wo etwa Mitglieder sogenannter Patchwork-Familien ihren häuslichen Lebensmittelpunkt haben?

Einen ähnlichen Streit entschied schon 1997 das Landesverfassungsgericht. Zugunsten des früheren CDU-Ministers Franz Schuster, der ein Landtagsmandat hatte, obwohl Frau und Kinder bei Bonn lebten. Thomas Kemmerich kennt das Urteil und auch den damaligen Berichterstatter des Gerichts: Manfred Scherer, heute CDU-Landtagsabgeordneter, außerdem Mitglied einer Erfurter Anwaltskanzlei. Was lag näher, als sich von Scherer im aktuellen Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Die unterlegene Stadt Erfurt kann sich noch überlegen, ob sie in Berufung geht.