Experte über den Status der Stadt Gera: Kreisfreiheit hat mehr Vor- als Nachteile

Erfurt  1922 wurde die Stadt Gera kreisfrei. Knapp hundert Jahre später will Rot-Rot-Grün diese Ära beenden. OTZ fragte zwei des Lokalpatriotismus unverdächtige Persönlichkeiten, wie sich der Eingriff auswirkt.

Blick über Gera mit Kultur- und Kongresszentrum, St.-Salvator-Kirche, Rathaus, Galeria Kaufhof, Elster Forum und Stadtmuseum. Archivfoto: Peter Michaelis

Blick über Gera mit Kultur- und Kongresszentrum, St.-Salvator-Kirche, Rathaus, Galeria Kaufhof, Elster Forum und Stadtmuseum. Archivfoto: Peter Michaelis

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Die Stadt Gera ist seit der Gebietsreform 1922 kreisfrei. Aber nicht mehr lange. Die Koalition aus Linken, SPD und Grünen will im Jahr 2018 ihre Gebiets- und Verwaltungs­reform vollendet haben. Dann sollen sich in Thüringen nur noch Erfurt und Jena ihrer Kreisfreiheit erfreuen dürfen.

Während Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) dem Moment der Rückkreisung entgegenfiebert, wehrt sich ihre parteilose Amtskollegin Viola Hahn in Gera nach Kräften gegen die Vorstellung, dass ihre Stadt nur noch Teil eines Ostthüringer Großkreises sein soll.

Zu Recht? Welche Vorteile bietet die Kreisfreiheit außer, dass hier kein Landrat Machtwörter zu sprechen hat? Und brächte die Kreisangehörigkeit nur Nachteile?

„Das kommt drauf an und hängt von mehreren Kriterien ab“, sagt Sebastian Dette. Der promovierte Jurist und Präsident des Thüringer Landesrechnungshofs hatte sich in der Debatte um Sinn oder Unsinn einer weiteren Gebietsreform frühzeitig für eine Gebiets- und Verwaltungsreform aus einem Guss ausgesprochen. Als Reaktion auf einen zwei Jahrzehnte anhaltenden Bevölkerungsrückgang und im Wissen eines Rechnungsprüfers um all die Effizienzreserven, die im freistaatlichen Verwaltungsaufbau schlummern. Zum Thema Kreisfreiheit sagt Dette: „Sie ist angenehmer für die jeweilige Stadt. Aber Kreisfreiheit muss man sich leisten können.“

Gera würde Große kreisangehörige Stadt

Von Eisenach (knapp 42 000 Einwohner) ist bekannt, dass sich die Stadt ihre mit Verzögerung erst 1998 verliehene Kreisfreiheit nie leisten konnte. Sie musste von Anfang an vom Land extra-subventioniert werden. Gera ist erst vor wenigen Jahren in finanzielle Schieflage geraten, dafür aber gründlich. Die Pleite der Stadtwerke ist bis heute bundesweit einmalig.

Und es wird noch weiter bergab gehen, wenn die Kreisfreiheit Geschichte ist, befürchtet Oberbürgermeisterin Hahn.

Denn dann, sagt sie, wäre Gera kein Schulträger mehr, auch nicht mehr Träger der Jugend- und Sozialhilfe. Der Nahverkehr fiele ebenfalls aus städtischer Verantwortung. Und wie viele Geraer in einem künftigen Kreistag sitzen, wisse man auch noch nicht. Selbst aus der üblichen Statistik, klagt Hahn, würde die Stadt verschwinden.

Manches stimmt, manches nicht, sagt Rechnungshof-Präsident Dette nach einem Blick ins Thüringer Landesrecht.

Danach können auch kreisangehörige Städte die Schulträgerschaft ausüben. Dasselbe gilt für eigenverantwortlichen Nahverkehr. Da Gera auf jeden Fall den Status Große kreisangehörige Stadt erhielte, blieben weitere Zuständigkeiten erhalten.

Jugend- und Sozialhilfe, ein erfahrungsgemäß kostenintensiver Bereich, gehöre hingegen zwingend zur Kreisverwaltung. Im Falle Gera müsste bei Kreisangehörigkeit auch neu über die Trägerschaft des Theaters Altenburg-Gera gesprochen werden, ist Dette sich sicher. Der Streit mit dem heutigen Landkreis Greiz um finanzielle Beteiligung wäre in neuer Kreisstruktur womöglich beendet. Den Einwand mit der Statistik will der Chef der Rudolstädter Prüfbehörde auch nicht so eng sehen.

Es würden sehr wohl Daten von kreisangehörigen Städten erhoben, sagt er, räumt jedoch ein, dass Wirtschafts-Parameter, Bevölkerungsentwicklung und andere gut vergleichbare Zahlen gern auf Kreisebene dargestellt werden. Bei der Vorteil-Nachteil-Abwägung einer Kreisfreiheit gehe es immer um harte und weiche Faktoren.

Ausschlaggebend für eine Statusveränderung müsse die Frage sein, ob sich Einsparungen erzielen lassen. Jeder eingesparte Euro aus öffentlichen Quellen sei ein Gewinn. Dette: „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidungsträger beim Land das vorher durchrechnen.“

Genau daran hat Martin Rosenfeld gewisse Zweifel. Der Wirtschaftswissenschaftler am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) beschäftigt sich intensiv mit Verwaltungsreformen und findet eher selten Belege dafür, dass der Kostenaufwand nach der Reform spürbar gesunken ist.

Brandenburg will nur Potsdam kreisfrei lassen

Wegen der Komplexität solcher Veränderungen, sagt der Professor, der an der Universität Halle-Wittenberg das Fach Stadtökonomik unterrichtet, sei es auch äußerst schwierig, Einspareffekte vorher seriös zu beziffern. Dass sie in einigen Fällen erzielt werden, bestreitet er nicht. Empirisch nachweisbar seien aber auch Beispiele mit umgekehrtem Effekt: nach der Reform ist die Verwaltung noch teurer.

Rosenfeld lehnt es ab, Mindest-Einwohnerzahlen für selbstständige Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte zu benennen. Solche Mindestgrößen „lässt sich irgendwer einfallen, der nächste schreibt sie ab, und schon sehen sie aus wie objektiv begründbar. Das sind sie aber nicht“, macht der Spezialist für Stadtökonomik seinen Standpunkt deutlich.

Die Behauptung, mit zunehmender Einwohnerzahl werde die Verwaltung einer Einheit besser, effizienter, leistungsfähiger, die sei falsch. Einflüsse auf die Kosten hätten vielmehr solche Faktoren wie Fläche, Distanz, Zustand der Infrastruktur, Einwohnerdichte, Verwaltungsfallzahlen. Das Land Brandenburg, berichtet Rosenfeld, plane bei seiner Gebietsreform gerade die Rückkreisung aller kreisfreien Städte mit Ausnahme der Landeshauptstadt Potsdam.

Der Wissenschaftler hält das für einen Fehler. Die üblichen Stadt-Umland-Probleme, bekannt unter dem Begriff „Speckgürtel-Bildung“, ließen sich mit einer Kreisangehörigkeit des städtischen Zentrums keineswegs auflösen, ja nicht einmal lindern. Denn der Landkreis habe zum Beispiel keine Handhabe, Umlandgemeinden zu einer steuerlichen Angleichung an die städtischen Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze zu zwingen.

Fehlansiedlungen ließen sich also nur durch eine gemeinsame Regionalplanung vermeiden. Aber dafür brauche man keine Streichung der Kreisfreiheit.

Es geht auch um den Imageschaden

Martin Rosenfeld führt weitere Gründe an, die eher gegen ein Ende der Kreisfreiheit sprechen.

Da sei zunächst mal der Imageschaden. Investoren von auswärts würden bei der Standortwahl natürlich den Vorteil von bekannteren und größeren Städten und dann einen möglichst einheitlichen, eigenverantwortlichen Ansprechpartner suchen. Da gehe es nicht nur um die Wahrnehmung auf der Landkarte. Auch würden Landkreisverwaltungen dazu neigen, ihre Behörden aus Gründen des Ausgleichs auf verschiedene Städte zu verteilen. Ein angeblicher Effizienzvorteil sei da unter Umständen schon wieder dahin.

Außerdem zahle jede kreisangehörige Stadt Kreisumlage. In welcher Höhe, lege der Kreistag „relativ willkürlich“ fest. Kosten für Aufgaben, die eine ehemals kreisfreie Stadt losgeworden ist, könnten durch die Umlage leicht wieder eingeholt werden.

Der Experte des IWH hält deshalb eine Faustregel für richtig: Sobald eine Stadt wirtschaftlich, kulturell und in der Regionalplanung eine Bedeutung hat, die über den angrenzenden Landkreis hinaus geht, fahre nicht nur sie mit der Kreisfreiheit besser, sondern die gesamte Region.

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