Fakten zum Straßenausbau bisher tabu

Neustadt  Stadtrat Karl-Heinz Stolze (UBV) ging vor das Verwaltungsgericht, weil ihm über Jahre sachliche Fragen zum Straßenausbau in Neustadt durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet wurden. Jetzt haben die Streiparteien zwei Monate Zeit, das Problem zu klären. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht.

Karl-Heinz Stolze, Stadt der UBV in Neustadt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, nachdem der Bürgermeister der Stadt Neustadt eine Liste von Fragen zum Straßenausbau nicht beantwortet hatte. Foto: Brit Wollschläger Foto: Brit Wollschläger

Karl-Heinz Stolze, Stadt der UBV in Neustadt, klagte vor dem Verwaltungsgericht, nachdem der Bürgermeister der Stadt Neustadt eine Liste von Fragen zum Straßenausbau nicht beantwortet hatte. Foto: Brit Wollschläger Foto: Brit Wollschläger

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„Wir haben uns mit dem Stadtrat Karl-Heinz Stolze vor dem Verwaltungsgericht ­Gera getroffen“, informierte der 1. Beigeordnete der Stadt Neustadt, Ralf Weiße.

Genau 17 Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträge waren Thema vor Gericht. Vor allem prinzipieller Natur. Es ging in der Erörterung zwischen dem Stadtratsmitglied Karl-Heinz Stolze (UBV) und der Stadtverwaltung Neustadt darum, ob der Bürgermeister von Neustadt die Fragen eines Stadtrates beantworten muss oder nicht.

Mehrfach hatte Stadtrat Stolze seit 2012 Auskunft begehrt zum Thema Straßenausbau in Neustadt. Er wollte beispielsweise wissen, welche Straßen seit Bestehen der Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2003 in welcher Weise ausgebaut wurden und warum, aufgrund welcher fachlichen Beurteilungen jeweils ein grundhafter Ausbau erfolgte, wie viele Widersprüche es gegen die Beitragsbescheide gab, welche Beitragseinnahmen durch die Stadt erzielt wurden und welche Kosten für den Verwaltungsaufwand dem gegenüber stehen. Immer wieder trug er seine Fragen in öffentlichen Stadtrats­sitzungen vor. Schließlich beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit im Juli 2013 die Beauftragung des Bürgermeisters, dem Stadtrat bis Ende September 2013 die Fragen zu beantworten.

Geschehen ist dies bis heute nicht. Bürgermeister Arthur Hoffmann, der seit Juni 2014 aufgrund von Krankheit nicht im Amt ist, soll mehrfach ausgeführt haben, dass sowohl Gründe des Datenschutzes als auch der hohe zeitliche und personelle Aufwand in der Verwaltung eine Beantwortung dieser vielen Fragen nicht zuließen.

Karl-Heinz Stolze akzeptierte die Verweigerung des Auskunftsrechts durch den Neustädter Bürgermeister nicht und zog mit einer Klage vor Gericht.

Stolze wirft dem Bürgermeister der Stadt Neustadt vor, dieses umstrittene Thema „immer sehr intransparent behandelt“ zu haben. „Allzu oft könnte der Verdacht entstehen, dass nicht eine kaputte Straße, sondern das Verlangen von Energie- und Wasserversorgern, ihre Leitungen, also ihre Verkaufseinrichtungen, zu erneuern, ursächlich für die Baumaßnahme war. Ich meine, es ist Aufgabe einer Volksvertretung, so etwas zu prüfen. Das Zurückhalten von Informationen ist keine vertrauensbildende Maßnahme,“ argumentiert Karl-Heinz Stolze.

Der Neustädter, der sich im Vorstand des Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümervereins Saale-Orla e.V. seit 1994 mit dem Thema Kommunal­abgaben befasst, erklärt dazu: „Die Finanzierung einer kommunalen Infrastruktur, wie Straßen und Abwasserkanäle, die von allen benutzt wird, kann nicht in erheblichem Maße durch Einzelne über Zwangsbeiträge bezahlt werden, die ihnen letztendlich für die Instandhaltung und energetische Sanierung ihrer eigenen Immobilie fehlen. Hier ist eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln geboten und längst überfällig“, so Stolze. Und er erinnert daran, dass im Jahr 2011 die Thüringer Bürger ein deutliches Signal zur Abschaffung der Zwangsbeiträge setzten. „Die Unterschriftensammlung der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. erbrachte fast 23 800 gültige Unterschriften obwohl 5000 Unterschriften für die Zulassung des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ genügt hätten. Die Bürgerallianz ist die Dachorganisation der Thüringer Bürgerinitiativen, die sich gegen ungerechte Kommunalabgaben engagieren. „Trotz dieses eindeutigen Votums hat die damalige Landesregierung ihre Aktivitäten nicht auf Lösung sondern auf Verhinderung einer wirk­lichen Lösung des Problems gelenkt. Sie hat das Volksbegehren mit einer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht verhindert“, so Stolze.

Im vergangenen November stimmte der Stadtrat der UBV gegen den Beschluss des Stadtrates zur Erhöhung der Anteile, die die Straßenausbaubeitragszahler bei künftigen Projekten zu zahlen haben. Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises hatte die Stadt Neustadt diesbezüglich angemahnt, die prozentuale Beteiligung der Beitragspflichtigen zu erhöhen, da die Neustädter Satzung bis zu 25 Prozent von der gültigen Mustersatzung abgewichen sei. „Die Mustersatzung ist lediglich eine Orientierung. Auch der Gesetzgeber gibt keine Mindest­sätze für die Beteiligung der ­Anlieger an den Kosten des ­Straßenausbaus vor,“ zitiert Stolze aus dem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde. „So leicht sollten sich kommunale Volksvertreter nicht zu weiteren Belastungen ihrer Bürger hinreißen lassen“, meint Stolze und fordert stattdessen, speziell beim kommunalen Straßenausbau, dem Grundsatz der höchsten Sparsamkeit einen höheren Stellenwert beizumessen.

Außerdem könne man von ­anderen Kommunen lernen. „Berlin und München erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr. Die fränkische Gemeinde Rednitzhembach zeigt beispielhaft, wie Straßen auch ohne Ausbaubeiträge in Ordnung ­gehalten werden und wurde ­dafür sogar in einem Wett­bewerb des Bundesverkehrs­ministeriums ausgezeichnet“, so Stolze.

Zwei Monate Zeit, um das Problem zu klären

Im Rahmen eines Erörterungstermins vor Gericht wurde das Auskunftsersuchen des Neustädter Stadtratsmitgliedes Karl-Heinz Stolze besprochen, bestätigte Richter Ralf Alexander gegenüber dieser Zeitung. Der Erörterungstermin war nicht ­öffentlich. Richter Alexander beschrieb das Gesprächsklima als „ausgesprochen angenehm“.

„Die Verfahrensbeteiligten haben jetzt zwei Monate Zeit, miteinander zu reden und das Problem zu klären“, so Alexander. Gelinge dies nicht, werde das Verfahren vor Gericht fortgesetzt. Beide Seiten hätten vom Gericht Hinweise bekommen, informierte der Richter. Von Seiten der Neustädter Stadtverwaltung sei das Anliegen des Klägers, Karl-Heinz Stolze, verstanden worden. Allgemein erklärte Richter Alexander dazu, dass ein Informationsanspruch der Stadtratsmitglieder bestehe, dieser sei jedoch „nicht unendlich“. Sollten Datenschutzgründe ­entgegenstehen, müssten diese begründet sein und dies sei ­gerichtlich feststellbar.

Inzwischen gab es ein weiteres Gespräch zwischen Stadtrat Stolze und dem 1. Beigeordneten von Neustadt. „Durch die Mitarbeiter der Verwaltung werden jetzt die gewünschten Informationen zusammengestellt, um die Fragen zu beantworten“, informierte der 1. Beigeordnete des Bürgermeisters, Ralf Weiße, der den erkrankten Bürgermeister auch vor dem Verwaltungsgericht zu vertreten hatte.