FDP Thüringen will nicht einknicken: Harter Kurs gegen Mindestlohn per Gesetz

Die Thüringer FDP will, anders als manch einer in der Bundesführung, nicht einknicken. Der Landesparteitag in Weimar beschließt nach einigem Hin und Her ein Grundsatzprogramm.

Freiheitlich-einiges Spitzentrio: Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und Patrick Kurth, eine Hälfte der Thüringer Liberalen-Gruppe im Bundestag.  Foto: Thomas Mueller

Freiheitlich-einiges Spitzentrio: Thüringens FDP-Chef Uwe Barth, Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle und Patrick Kurth, eine Hälfte der Thüringer Liberalen-Gruppe im Bundestag. Foto: Thomas Mueller

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Weimar. Die Liberalen wollen die letzte Bastion gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sein.

Am Sonnabend stimmten 125 Delegierte des FDP-Landesparteitages in Weimar mit großer Mehrheit für einen Antrag, flächendeckende Mindestlöhne in Thüringen wie auch auf Bundesebene abzulehnen. Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sparte das Thema jedoch auffällig aus. Im Weimarer Leonardo-Hotel hielt er lediglich eine seiner Standardreden über freiheitliche Wirtschaft, die nicht vom Staat gesteuert werden dürfe, und rot-grüne Verschuldungspolitik.

Wie weit das FDP-Präsidium in dieser Woche dem Regierungspartner Union bei Lohnuntergrenzen entgegen kommen will, ließ sich die freidemokratische "Sturmspitze" für die Bundestagswahl 2013 auch von Medienvertretern nicht entlocken. Nur indirekt forderte Brüderle die Thüringer Parteifreunde auf, sich nicht "kirre machen" zu lassen und FDP-Positionen zu verteidigen. Die einzige Umfrage, die zähle, sei die am Wahltag.

99 Prozent der Thüringer Unternehmer hätten von sich aus den Anspruch, auskömmliche Löhne zu zahlen, behauptete FDP-Landeschef Uwe Barth. Ist die Bezahlung niedriger, dann gebe eben "der Markt" nicht mehr her. Vom Staat bestimmte Mindestlöhne würden die in Deutschland bewährte Autonomie der Tarifpartner in Frage stellen.

Scharf griff Barth in seiner Parteitagsrede auch die Thüringer Bildungspolitik an. Unter Führung der CDU werde an den Schulen ein rot-grünes Bildungsideal umgesetzt, das durch Abschaffung von Noten und des Sitzenbleibens den Leistungsgedanken verdränge. In Wahrheit sei das "ein Verbrechen an unseren Kindern", da eine solche Schule unzulänglich auf das Leben vorbereite. "Wir sind nicht nur gegen Tierversuche", machte Barth, der auch die FDP-Landtagsfraktion anführt, seine Ablehnung deutlich.

Widerspruch von der Parteibasis erntete der Jenaer nur, als er sich strikt gegen Gemeinde- und Kreiszusammenschlüsse aussprach, sofern diese nicht von den Bürgern selbst ausgingen. "Je größer die kommunale Struktur, um so wirklichkeitsferner die Entscheidungen", beschrieb der FDP-Chef die Position im aktuellen Streit um ein Expertengutachten, das zur Verwaltungs- auch eine Gebietsreform empfiehlt. Nur so könnten aber viele "unsinnige" Ausgaben der Thüringer Kommunen gestoppt werden, hielt der Weimarer FDP-Vizekreischef Bernhard Oedekoven dagegen.

Zum Teil kontrovers wurde auch das Grundsatzprogramm diskutiert, das dem Parteitag zur Abstimmung vorlag. Ein Gegenentwurf aus dem Altenburger Land stellte zwar eher die Formulierungskünste des Landesvorstands in Frage als die Programminhalte. Die kurzfristige Intervention aus Ostthüringen sorgte jedoch für erhebliche Schwierigkeiten, sich auf eine endgültige Textfassung zu einigen. Der frühere Thüringer Wissenschaftsminister Ulrich Fickel aus Mühlhausen sah sich zur Ermahnung genötigt, das Programm endlich zu verabschieden: "Das ist unsere politische Pflicht, wir sind kein Kaninchenzüchterverein."

Als "Partei der Bildung und Kultur", wie der Altenburger FDP-Kreischef Daniel Scheidel sagte, wünsche man sich aber weniger Aggression im Stil des Programmtextes. Parteichef Barth zeigte, wie das geht. Bevor sich die Delegierten in den Streit verbeißen konnten, welch widerständige Rollen die Parteien LDPD und NDPD nach 1945 und im Sozialismus der DDR eingenommen hatten, ließ er die Passage von der "letztlichen Anpassung an das autoritäre DDR-System" wieder streichen. Am Ende wurde das Grundsatzprogramm, das sich zur Vertreterschaft der Interessen gesellschaftlicher Leistungsträger bekennt, mit großer Mehrheit angenommen.

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