Berlin. Der Gemeindebund fordert Änderungen am Heizungsgesetz – und macht einen konstruktiven Vorschlag. Könnte die Wärmewende so gelingen?

Die Kritik am geplanten Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reißt nicht ab. Nun hat sich der Städte- und Gemeindebunde erneut zu Wort gemeldet und eindringlich vor einem "Scheitern von Energie- und Wärmewende" gewarnt. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (CDU) dieser Redaktion. Das geplante Gebäudeenergiegesetz sei gut gemeint, aber schlecht gemacht.

"Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren", so Landsberg. Dass Minister Habeck inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, sei jedoch ein gutes Zeichen. Dennoch stellt der Gemeindebund klar: "An einer grundlegenden Überarbeitung wird kein Weg vorbeiführen."

Wärmewende: So könnte Sie laut Städte- und Gemeindebund gelingen

Einen Ansatzpunkt für die Energie- und Wärmewende sieht Landsberg in den Kommunen. Er rief dazu auf, diese mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – ins Zentrum der Überlegungen zu rücken. "Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt", erinnerte er. "Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima."

Eine kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen wäre nach den Worten Landsbergs zudem eine riesige Chance, den Klimaschutz voranzutreiben und die Menschen nicht zu überfordern. "Dieses Vorhaben – mit Realitätssinn betrieben, gezielt gefördert und mit den Kommunen abgestimmt – könnte der große Wurf bei der Wärmewende sein", sagte er. Mit Gesetzen im Schnellverfahren erreiche man das allerdings nicht.