Gera oder Zwickau: Entscheid zu Gefängnis noch im Juli

Über den Standort des neuen Gefängnisses, das von Thüringen und Sachsen gemeinsam gebaut und betrieben werden soll, ist noch immer keine Entscheidung gefallen. Stattdessen grummeln in Kreisen der Thüringer CDU Zweifel, ob das 160 Millionen Euro teure Projekt überhaupt gebraucht werde.

Ein Justizvollzugsbeamter öffnet in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) eine Zellentür. Wo das von Thüringen und Sachsen geplante Gefängnis gebaut werden soll, steht noch nicht fest. Foto/Archiv: Harald Tittel/dapd

Ein Justizvollzugsbeamter öffnet in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) eine Zellentür. Wo das von Thüringen und Sachsen geplante Gefängnis gebaut werden soll, steht noch nicht fest. Foto/Archiv: Harald Tittel/dapd

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Erfurt. Noch gehe es um den Vergleich von baugutachterlichen Daten der verbliebenen vier favorisierten Standorte für das neue Gefängnis, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann gestern nach der Kabinettsitzung in Erfurt auf OTZ-Nachfrage. Dass der Entscheidungstermin 1. Juli verfehlt worden ist, sei also kein politisches Problem. Auch die Vorbehalte und Proteste der Anwohner der Thüringer Standorte Gera-Aga und Großenstein/Korbußen (Landkreis Greiz) seien nicht schuld an der Verzögerung. Zimmermann geht davon aus, dass man sich mit Sachsen noch in diesem Monat auf einen Standort festlegen werde.

Widerstände der Bürger von Zwickau sind indes nicht bekannt. Die Stadt bietet gleich zwei Areale für eine neue Justizvollzugsanstalt an, die Platz für 940 Gefangene aus Sachsen und Thüringen bieten muss. Vom gemeinsamen Betrieb versprechen sich die Nachbarländer Einspareffekte.

Dennoch werde Thüringen für die neue JVA jährlich eine zweistellige Millionensumme aufbringen müssen, jammern CDU-Haushälter in Erfurt. Dass dafür die Gefängnisse in Hohenleuben (Landkreis Greiz) und in Gera geschlossen würden, haben sie offenbar noch nicht auf der Rechnung. Stattdessen die Vorstellung, dass Thüringen wegen des Bevölkerungsrückgangs künftig weit weniger als die aktuell 1840 Strafgefangenen haben wird.

Solche Prognosen erwiesen sich in Thüringen allerdings schon einmal als schwierig. Nach dem 2002 vom damaligen Justizminister Andreas Birkmann (CDU) verantworteten Justizvollzugskonzept hätte der Freistaat bereits jetzt deutlich mehr Platz in seinen Gefängnissen haben müssen. Mehrfachbelegungen von Haftzellen sind eigentlich nicht mehr erlaubt und nur noch über eine Ausnahmeregelung Ost möglich.

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