Greiz: Landrätin erhält Negativpreis: Schweinsburg hält dagegen

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zum Tag des Flüchtlings 2012 den Preis für die größtmögliche Gemeinheit an Landrätin Martina Schweinsburg vergeben.

Der Negativ-Preis wurde vom Flüchtlingsrat Thüringen verliehen. Zu sehen sind: Sabine Berninger, Steffen Dittes (beide Linkspartei), Ellen Könneker (DGB). Foto: Stefanie Bühlchen

Der Negativ-Preis wurde vom Flüchtlingsrat Thüringen verliehen. Zu sehen sind: Sabine Berninger, Steffen Dittes (beide Linkspartei), Ellen Könneker (DGB). Foto: Stefanie Bühlchen

Foto: zgt

Greiz. Zum "Tag des Flüchtlings" am 28. September hat der Flüchtlingsrat Thüringen den "Preis für die größtmögliche Gemeinheit" an die die Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), verliehen. Grund für die Entscheidung sei der viele Jahre andauernde besonders restriktive und diskriminierende Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz.

Doch die für Freitag um 13 Uhr geplante Vergabe des Preises blies der Flüchtlingsrat Thüringen im Laufe des Vormittags ab. "Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Landrätin vom Hausrecht Gebrauch machen werde", sagte der Flüchtlingsrat-Vorsitzende Steffen Dittes (Linkspartei) auf Anfrage. So "verbal rabiat ausgeladen", habe der Flüchtlingsrat Abstand genommen von seinem "Angebot zur Auseinandersetzung" über den Umgang mit Flüchtlingen. "Das ist ein wenig souveräner, entlarvender Umgang mit Kritik", meinte Dittes zu Schweinsburgs Haltung.

Der Flüchtlingsrat hält der Landrätin u. a. eine "thüringenweit einmalige und diskriminierende sowie entwürdigende Bekleidungsausgabe im Rahmen einer zweimal jährlich stattfindenden ’Bekleidungsverkaufsveranstaltung’ in einer Greizer Sporthalle" vor, aber auch einen "restriktiven und häufigen Einsatz von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz".

Nicht gut findet der Flüchtlingsrat, dass im Landkreis Greiz eine "nahezu ausschließlich zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften" erfolge.

Der Landrätin sollte ein T-Shirt in einer "symbolischen Größe" mit folgender Aufschrift übergeben werden: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen." Das ist der Wortlaut des Artikels 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Landrätin hätte das T-Shirt tragen und damit den Geist dieses Artikels ausfüllen können, so die Idee des Flüchtlingsrates.

Er will das Trikot nun versteigern lassen und den Erlös für die Flüchtlingsberatung in Greiz spenden.

Schweinsburg ließ auf Anfrage mitteilen: "Der Landkreis Greiz vollzieht die maßgeblichen Bestimmungen des Asylverfahrens- und Asylbewerberleistungsgesetzes hundertprozentig im Einklang mit Recht und Gesetz. Flüchtlinge bekommen im Landkreis Greiz das, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht - nicht mehr und nicht weniger. Auch die regelmäßig stattfindenden Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde in unseren Gemeinschaftsunterkünften haben nie zu grundsätzlichen Beanstandungen geführt."

Schweinsburg hält den Preisverleihern vom Flüchtlingsrat vor, dass ihnen "doch ein wenig der Bezug zur alltäglichen Praxis des Umgangs mit Asylbewerbern" fehle. "Dazu gehört zum Beispiel, dass einige Asylbewerber immer wieder ihre Identität verschleiern bzw. wechseln und sich damit einem ordnungsgemäßen Asylbewerberverfahren zu entziehen versuchen, was wiederum einen enormen behördlichen Aufwand erfordert. Die nicht zu identifizierenden Flüchtlinge sind in der Regel auch diejenigen, die unseren Mitarbeitern mit verbalen Attacken bis hin zu angedrohter und tatsächlicher körperlicher Gewalt gegenüber treten. Sie sind es in der Regel auch, die sich am lautesten über angebliche Missstände beschweren, aber für sich selbst keine Gesetze gelten lassen."

Außerdem verlieht der Flüchtlingsrat Thüringen den Preis für herausragendes Engagement 2012 an das Theaterhaus Jena.

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