Halbzeit für Jenas Stadtoberhaupt – was nun Herr Oberbürgermeister?

Am 1. Juli ist Jenas Oberbürgermeister nach seiner Wiederwahl im Jahr 2012 drei Jahre im Amt. Im Interview mit unserer Zeitung zieht das Jenaer Stadtoberhaupt Halbzeitbilanz.

Albrecht Schröter (SPD) ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Jena. In diesem Jahr vollendete er sein 60. Lebensjahr und wurde von der World Mayor Foundation in London bei der Wahl zum „World Mayor“ – Weltbürgermeister – als einziger nominierter Deutscher auf den sechsten Platz aller Kandidaten Foto: Lutz Prager

Albrecht Schröter (SPD) ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Jena. In diesem Jahr vollendete er sein 60. Lebensjahr und wurde von der World Mayor Foundation in London bei der Wahl zum „World Mayor“ – Weltbürgermeister – als einziger nominierter Deutscher auf den sechsten Platz aller Kandidaten Foto: Lutz Prager

Foto: zgt

Herr Oberbürgermeister, wie fällt Ihre persönliche Halbzeitbilanz im Amt aus?

Ich bin mit der ersten Hälfte ­insgesamt zufrieden, auch wenn nicht alle Projekte fertiggestellt werden konnten, die ich mir ­vorgenommen habe. Jena hat sich seit 2012 gut entwickelt.

Woran machen Sie das fest?

Wir entschulden die Stadt ­konsequent. Im Jahr 2000 lag ­Jena bei 1600 Euro Schulden pro Einwohner, heute sind es nur noch 450 Euro. Das Ziel, 2024 schuldenfrei zu sein, ist ­erreichbar. Bis 2020 möchte ich dann auch die schwarze Null im Hauhalt sehen. Im Moment ­leben wir noch von Rücklagen. Beide Ziele sind durch die ­Politik der ersten drei Jahre ­realistisch und erreichbar. Auch das Schulbauprogramm ist so gut wie abgeschlossen. Seit 2012 sind 12 Schulen saniert oder ausgebaut worden. Auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaus sind wir gut voran gekommen. In dieser Zeit sind fast 2000 Wohnungen neu errichtet ­worden. Die Situation hat sich dadurch deutlich entspannt. Der Leerstand hat sich um rund zwei Prozent nach oben ent­wickelt und liegt inzwischen bei knapp drei Prozent. Das ist gut für Wohnungssuchende. Auch für Studenten gibt es genügend Angebote, natürlich auch, weil die Studentenzahlen nicht weiter angestiegen sind. Als Erfolg sehe ich die Eingliederung des Tiefbaus in den Kommunal­service und die Übertragung der Straßen an den Eigenbetrieb. Damit sichern wir eine verläss­liche Finanzierung, in dem die Stadt die Straßen von KSJ mietet und strukturell dem Eigen­betrieb 12 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung zur Ver­fügung stehen. Das sind fünf ­Millionen Euro mehr als bisher. Damit haben wir nach dem ­erfolgreichen Modell der ­Kommunalen Immobilien für den Hochbau, auch beim ­Tiefbau nachgezogen. Mit dem Aufbau der Wirtschafts­förderungsgesellschaft gibt es einen starken Partner für die Wirtschaft, gerade für die Begleitung von Investoren oder die Gewinnung von Fachkräften. Funktionell und optisch gut ­gelungen ist auch die Konzentration der Verwaltung am Standort Anger. Das neue ­Gefahrenabwehrzentrum steht kurz vor der Fertigstellung. Die Bürgerinnen und Bürger finden mehr Verwaltungsbereiche an einem Ort wie früher.

Gemessen wird der Oberbürgermeister aber auch an den öffentlichkeitswirksamen Großprojekten wie Stadion, Kongresszentrum, Inselplatz oder Eichplatz. Da hat sich so wie in den Jahren zuvor auch seit 2012 wenig getan.

Für solche Vorhaben gibt es ­keine einfachen Lösungen. Der Eichplatz – ich spreche da lieber von der Stadtmitte – ist ein Thema, das ich mit Nachdruck bearbeiten will. Trotz des bekannten Ergebnisses der Bürgerbefragung sind sich Befürworter wie Gegner in großen Teilen darin einig, dass der Eichplatz nicht so bleiben kann, wie er jetzt aussieht. Ich denke, es gibt eine Grundstimmung in der Bevölkerung: Dort muss etwas passieren. Ich selbst habe dem Stadtrat vorgeschlagen, noch in diesem Jahr die Planungsziele festzulegen, damit wir wissen, in welche Richtung es gehen soll mit der Bebauung. Der Prozess dazu beginnt nach der Sommerpause. Über eine externe Moderation des Prozesses sollen Bürger, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zusammen darüber nachdenken und Planungsziele formulieren. Ende des Jahres wollen wir das in einer Stadtratssitzung beschließen, um dann zu wissen, wohin die Reise planerisch geht.

Mit Abstand betrachtet: Woran ist die Bürgerbefragung zum Eichplatz gescheitert?

Aus heutiger Sicht hätten wir die Befragung anders anlegen müssen: Hätten zwei Alternativen zur Wahl gestanden, hätten wir heute eine Lösung. Insgesamt ist es uns nicht gelungen, die Bürger davon zu überzeugen, wie wichtig das Schließen dieser Lücke in der Stadt ist.

Gibt es wirklich diese große Bewegung, den Platz zu bebauen?

Es gibt natürlich Menschen in unserer Stadt, die den Eichplatz gern als ausschließlich grüne Insel sähen. Aber ich glaube nicht, dass das die Mehrheit ist. Die meisten Jenaer wünschen sich eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität für Bürger, Familien und Gäste. Und viele würden sich bestimmt auch freuen über ein breiteres Einzelhandelsangebot in einladenden Geschäften.

Also bleibt es beim Mix Handel-Wohnen, obwohl ja Jenawohnen bereits signalisiert hat, sich am Eichplatz nicht wieder zu beteiligen?

Also ich will da den Planungszielen nicht vorgreifen. Aber eines ist unbestritten: Es gibt eine Nachfrage nach innerstädtischen Wohnungsangeboten auf der einen Seite, und wir haben Nachholebedarf beim Handel. Das belegt auch die jüngst vorgelegte Einzelhandelskonzeption. Als Oberzentrum müssen wir auch für die Bewohner des Umlands attraktiv bleiben, um nicht Kaufkraft an andere Städte zu verlieren.

Das zweite Dauerthema heißt Stadion. Da gab es das Versprechen des Oberbürgermeisters, bis 2018 ein zweit­ligataugliches Stadion zu errichten. Gilt das überhaupt noch?

Das war mein Ziel und ich bleibe dabei. Mein Vorschlag an den Stadtrat wird die schnellstmögliche Variante sein, nämlich ein reines Fußballstadion, zweitligatauglich.

Und weshalb dauert das alles so lange?

Was wir unterschätzt haben, ist die Bedeutung des Areals Oberaue als Überschwemmungs­gebiet der Saale. Wir wollen dort Fußball und nicht Flussball spielen. Was ich mit meinen Beratern falsch eingeschätzt habe, das muss ich auf meine Kappe nehmen, war die Idee, ein neues Stadion in Lobeda-Ost zu bauen, um den Hochwasserproblemen aus dem Weg zu gehen. Da haben wir die Reaktionen und Befindlichkeiten der Fans des FC Carl Zeiss Jena falsch eingeschätzt. Das war ein Fehler. Es ist aber auch gut, dass wir uns durch diese Diskussion auf den jetzigen Standort konzentrieren. Mein Plan ist es, im September den Beschluss zu einem reinen Fußballstadion zu verabschieden. Eine Fertigstellung 2019 ist dann realistisch.

Die Variante mit dem Kongresszentrum ist damit also vom Tisch?

Das ist über den Sommer noch abschließend zu klären. Es gibt ja vier Varianten: Für die einfache Sanierung sehe ich im Stadtrat keine Mehrheit. Die Mierzwa-Variante, also das reine Fußballstadion ohne Leichtathletik, halte ich für eine realistische Variante. Die Leichtathletik muss natürlich Ersatz bekommen. Eine Multifunktionsarena mit Hotel auf dem Stadionparkplatz wird im Moment ebenfalls nicht weiter diskutiert. Für die große Variante mit Hotel im Stadionsgelände kann sich eine durchaus größere Anzahl von Stadträten erwärmen. Sie ist aber nach Einschätzung von Fachleuten mit so vielen Risiken behaftet, dass es zumindest eine zeitliche Verzögerung von einem bis zu fünf Jahren gäbe. Allein schon durch die Genehmigungsverfahren und die möglichen Klagen. Ein solcher großer Baukörper wird zu Protesten von Umweltschützern führen.

Ist das reine Fußballstadion für die Stadt nicht die teuerste Variante, weil es dafür keine Fördermittel gibt?

Das stimmt so nicht. Ich habe vorgestern persönlich mit Birgit Keller, Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, gesprochen. Die noch von der alten Landesregierung zugesagten 11 Millionen Euro sind verfügbar und werden eingestellt in die Doppelhaushalte 2016/17 und 2018/19. Insofern sehe ich für diese Variante die schnellste Möglichkeit der Umsetzung.

Haben Sie mit der Ministerin auch über den Inselplatz gesprochen, der ja eine Investition des Landes wird?

Natürlich. Nach ihrer Aussage ist die Finanzierung für dieses Großvorhaben gesichert. In Abstimmung zwischen Stadt und Ministerium wird ein Architektenwettbewerb für die Bebauung des Inselplatzes vorbereitet. Uns wurde zugesagt, dass an diesem exponierten Platz keine reinen Zweckbauten für die Uni entstehen sollen, sondern eine städtebauliche Lösung angestrebt wird, die auch noch in 50 Jahren und länger Bestand hat. Ein weiteres großes städtebauliches Vorhaben wird in diesem Zusammenhang das Bachstraßenareal sein. Stadt und Land denken an dieser Stelle über einen Flächentausch zwischen Bachstraße und Inselplatz nach, um die Vorhaben zu beschleunigen. Auf jeden Fall steht die Stadt Gewehr bei Fuß, um das Land als Bauträger am Inselplatz nach Kräften zu unterstützen. Das sieht alles sehr gut aus.

Was nehmen Sie sich für die zweite Hälfte Ihrer Wahlperiode bis 2018 vor?

In der zweiten Hälfte der Amtszeit soll am Eichplatz Baubeginn sein, und der Bau des Stadions soll bis zur Wahl 2018 weit fortgeschritten sein. Bis dahin soll auch ein Konzept für das Bachstraßenareal stehen und wir verfolgen weiter die Suche nach Möglichkeiten für ein Kongresszentrum. Die Konsolidierung des städtischen Haushalts geht weiter, damit Jena 2024 schuldenfrei ist.

Ist das angesichts der niedrigen Zinsen überhaupt noch ein erstrebenswertes Ziel?

Was die Konsolidierung betrifft, eindeutiges Ja. Aber das heißt nicht, dass deswegen nicht investiert wird. Wenn es sich um Projekte handelt, die refinanzierbar sind, werden wir auch Kredite aufnehmen. Nur die Rückzahlung muss gesichert sein, das ist Voraussetzung. Insofern beißt sich das nicht. Ich kann nur sagen, die Jenaer Wirtschaft schaut mit Respekt auf den Konsolidierungskurs der Stadt. Schulden machen kann jeder mit Prestigeprojekten, siehe Nürburgring, wir wollen eine solide Haushaltspolitik. Meine Philosophie ist, dass sich Jena weiter entwickelt, aber nicht über seine Verhältnisse lebt.

In dieser Woche lebte auf Landesebene das Thema Gebietsreform wieder auf. Haben Sie schon Gemeinden aus dem Umland überzeugt, nach Jena zu kommen?

Dieser Prozess ist angeschoben. Es gibt gute Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den benachbarten Städten und Gemeinden. Wir werden zunächst auf der Basis der Kooperation enger zusammen arbeiten, um später hoffentlich zu einem geordneten und durch das Land begleiteten Zusammenschluss auf Augenhöhe zu kommen.

Auf Nachfragen sehen das ihre Bürgermeisterkollegen aber immer etwas anders. Sie bestreiten, dass sie zu Jena wollen.

Das will ich nicht bestreiten. Fliegende Fahnen waren bei dem Gespräch innerhalb des Wasserzweckverbandes im Februar nicht zu sehen. Aber es muss und wird eine Gebietsreform in Thüringen geben, die an keinem vorbei geht. Und im Zuge dieses Prozesses müssen sich Städte und Gemeinden auch überlegen, wohin sie künftig gehören wollen. Jena wird da nicht aggressiv vorgehen, sondern werben und wirtschaftliche Vorteile für die Nachbarn in den Vordergrund stellen.

Wie halten Sie es in den nächsten drei Jahren mit der „Außenpolitik“? Es gibt Kritiker, die sagen, Sie verwenden zu viel Zeit dafür.

Ich arbeite hart, bis zu 80 Stunden die Woche für unsere Stadt. Bei der Pflege von Städtepartnerschaften handelt es sich um Aufgaben, die ein Oberbürgermeister zu leisten hat. Ich ­sehe da kein Missverhältnis. Wenn ich in Berkeley bin, werden dort Workshops für Unternehmen vorbereitet und die Teilnahme von Jenaer Unternehmen an Messen in Kalifornien sowie Joint Ventures angebahnt. In Lugoj kümmern wir uns um den Aufbau der Stadt, des Krankenhauses oder die Unterstützung der Feuerwehr. In Beit Jala erfülle ich auch den Auftrag des deutschen Städtetages, Kontakte zwischen palästinensischen und israelischen Kommunen herzustellen, um den Friedensprozess auf lokaler Ebene zu voranzutreiben. Solche Außenaufgaben fördern in einem hohen Maße immer auch das Ansehen der Stadt Jena.

Bewerben Sie sich für eine dritte Amtszeit?

Ja, ich möchte mich 2018 noch einmal der Wahl stellen. Ich würde gern eine schuldenfreie Stadt übergeben. Ob es diese dritte und letzte Amtszeit gibt, werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ich stehe bereit.

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