Historiker: „Die DDR hatte ein Rassismus-Problem“

Der Historiker Harry Waibel forscht seit der Wende zur DDR-Geschichte. Im Interview mit OTZ-Reporter Steffen Beikirch spricht er über die Kriminalität gegen Ausländer und von Ausländern im Arbeiter- und Bauernstaat. Und er erklärt, warum Pegida in Ostdeutschland einen guten Nährboden findet.

Ein vietnamesischer Vertragsarbeiter wird in einem VEB in Berlin als Maschinenschlosser eingewiesen. Archivfoto: imago

Ein vietnamesischer Vertragsarbeiter wird in einem VEB in Berlin als Maschinenschlosser eingewiesen. Archivfoto: imago

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Sie sind kein Kind der DDR. Warum forschen Sie mit dieser Hingabe und Ausdauer zu einem Land, das Sie nicht aus eigenem Erleben kennen?

Gute Frage (lacht). 1967/68 wurde ich in Süd-Baden quasi von Links politisiert. Meine ersten Kontakte in Lörrach galten Mitgliedern der verbotenen KPD. Mein erstes Buch kam aus der DDR. Es hieß „Einführung in den dialektischen und historischen Materialismus“. So war mir die DDR schon früh ans Herz gewachsen. Als ich begann, am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin zu arbeiten, glühte mein Interesse voll auf.

Was ist Ihre bisher wichtigste Erkenntnis über den Arbeiter- und Bauernstaat?

Der Erkenntnisgewinn ist ein Prozess, ich betreibe die Forschung seit 25 Jahren. Und ich meine, mit Recht sagen zu können, dass die DDR eine autoritäre Diktatur war.

Tendenz zu völkischem, nationalistischem Gebräu

Sie behaupten, Rechtsextremismus konnte in einem solchen Staat besonders gut gedeihen. Er sei sogar hausgemacht gewesen. Wieso?

Die Antwort darauf ist komplex. In der DDR gab es Tendenzen zu einem völkischen und nationalistischen ideologischen Gebräu, das der Marxismus-Leninismus zusammengehalten hat. Auf der anderen Seite schwörten die Kommunisten auf die Dimitroff-These, nach welcher aus dem Kapitalismus als Werkzeug des Finanzkapitals zwangsläufig irgendwann der Faschismus resultieren müsse. In einem kommunistischen Staat könne dagegen kein Faschismus entstehen, weil es ja kein Privateigentum an Produktionsmitteln gibt. So legitimierte man in der DDR die Verstaatlichung der Großindustrie als Ausdruck einer antifaschistischen Haltung. Ganz wesentlich, vielleicht sogar das entscheidende Element, war jedoch die Massenbewegung. Ihre Wirkung wurde von der SED immer negiert. Sie schrieb den Neonazismus und Rassismus in der DDR allein der Wirkung des Westens zu.

Demnach ist der erfolgreiche Antifaschismus der DDR nur eine Legende?

Ja, ein Mythos, eine Lüge. Genau wie die Entnazifizierung. In Wahrheit war es ja so, dass die Gruppe Ulbricht 1945 mit einem klaren Auftrag aus Moskau kam und in der sowjetischen Besatzungszone einer Bevölkerung gegenüberstand, die wenige Tage zuvor noch an den Endsieg der Nazis geglaubt hat. Die SED brauchte die ehemaligen Nazis und ihre Mitläufer, um ihren Staat zu gründen. Diese Tatsache wurde in der DDR weitgehend verschwiegen.

Das bedeutet, die erste Staatsführung kam nicht ohne Nazis aus?

Bis in die 1970er Jahre hinein agierten sie in allen wichtigen Bereichen, vor allem an den Universitäten, selbst bis ins Zentralkomitee. Aber im Westen ist das ähnlich gelaufen.

In einem Radio-Interview erklärten Sie, der Alltagsrassismus in der DDR sei erfasst, aber nicht aufgearbeitet worden.

Man hat mit Hilfe der Staatssicherheit akribisch jeden einzelnen Fall – jedes Hakenkreuz, jeden Hitlergruß – aufgenommen. Man wusste, wie die Neonazi-Bewegung in den 1970er und 1980er Jahren angeschwollen ist. In der NVA zum Beispiel nahmen die Fälle von Hakenkreuz-Schmierereien und Antisemitismus so stark zu, dass Verteidigungsminister Hoffmann schwere Bedenken bekam. Wäre bekannt geworden, was in den bewaffneten Einheiten passiert, hätte das die Glaubwürdigkeit der Staatsführung in Frage gestellt. Vor allem auch in Bezug auf die antifaschistische Propaganda dem Westen gegenüber.

Also hat man Strafverfolgung vermieden, um Dinge unter der Decke zu halten?

In den 1980er Jahren musste man darauf verzichten, die Täter vor Gericht zu stellen. Selbst Disziplinarverfahren hat man sich nicht mehr getraut, weil sonst die Geheimhaltung nicht mehr garantiert werden konnte. Das hat zu Exzessen geführt. In Merseburg zum Beispiel sind bei einem Pogrom zwei kubanische Arbeiter tot in der Saale aufgefunden worden. Mielke und Honecker haben angeordnet, die polizeilichen Ermittlungen zu stoppen. Die Todesumstände sind deshalb nie aufgeklärt worden. Und so gibt es viele weitere Beispiele. Über 8600 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten sind für die DDR belegt, bei denen es tausende Verletzte und mindestens zehn Tote gegeben hat.

Kennen Sie Beispiele aus dem Osten Thüringens, dem damaligen Bezirk Gera?

Ja, in Bad Blankenburg gab es am 21. Februar 1982 in der HO-Gaststätte „Schwarzatal“ eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei kubanischen Arbeitern und mehreren Deutschen. Die Kubaner waren beim VEB Maxhütte Unterwellenborn beschäftigt. Wie damals üblich, wurden auch in diesem Fall die ausländischen Arbeiter als die Schuldigen rubriziert. Eine umfassende Aufarbeitung blieb aus. In Greiz wurden am 21. Mai 1984 Neonazi-Parolen und Symbole in größerer Anzahl gesprüht. Im Oktober 1985 stellte man 20 seitenverkehrte Hakenkreuze, 18 SS-Runen und vier andere Schmierereien an fünf verschiedenen Orten fest. Nach einer kriminaltechnischen Sicherung wurden sie überstrichen. Auch in Zeulenroda und in Reichenbach im Vogtland waren damals ähnliche Vorfälle aufgetreten. In Gera-Lusan gab es 1989 ein Vorkommnis, nach dem dann doch eine Gerichtsverhandlung stattfand. Dabei wurden drei Täter zu Freiheitsstrafen von 18 und sechs Monaten verurteilt. Die Volkspolizei sicherte damals das Gerichtsgebäude, um ein geplantes öffentlichkeitswirksames Auftreten von Skinheads zu verhindern.

Aus welchen Akten haben Sie all diese Erkenntnisse gewonnen?

Unisono aus den Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde.

Wenn also tatsächlich Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus präsent waren – woher kamen diese Einstellungen bei den Menschen?

Die Situation in den Betrieben der DDR war durch einen jahrzehntelang anhaltenden Abgang von qualifizierten Arbeitern sehr angespannt. Das hat die SED dazu veranlasst, mit den befreundeten Staaten, wie Algerien, Polen, Kuba und Mosambik, Verträge zu schließen, um Arbeitskräfte in der DDR-Volkswirtschaft einsetzen zu können. Diese Fremden, die da in die DDR kamen, in einen relativ abgeschotteten Staat – stießen bei den Einwohnern auf Ablehnung. Die SED klärte die Bevölkerung nicht auf über das, was da kam. Aufgrund dieser Politik gab es von Rostock bis Dresden und von Magdeburg bis Frankfurt/Oder Gerüchte ohne Ende. Da wurde plötzlich fantasiert, die Wohnheime der Kubaner kämen Bordellen gleich. Und die deutschen Frauen könnten nachts nicht mehr auf die Straße gehen. Dass die ausländischen Arbeiter streikten und dann tatsächlich eine Lohngruppe hochgestuft wurden, schürte weitere Ressentiments. Nach heftigen Angriffen gegen Algerier – es waren nie mehr als 4000 in der DDR – hat die algerische Regierung dann Anfang der 1980er Jahre die Bremse gezogen. Der Vertrag lief aus. Parallel dazu sind in der DDR – ähnlich wie im Westen – rassistische und antisemitische Vorstellungen innerhalb der Familien tradiert worden.

Welche Belege haben Sie dafür?

Ab den 1960er Jahren gab es in den Polytechnischen Oberschulen, Erweiterten Oberschulen oder Berufsschulen immer wieder antisemitische Gesänge. Manchmal wurde sogar Hitlers Geburtstag gefeiert. Ich habe mich immer gefragt, wo haben diese jungen Bengel die Texte dafür her? Und ich meine, dass in den Familien da die Reste des übrig gebliebenen Nationalsozialismus lagerten, irgendwo auf dem Dachboden oder im Keller. Das ist eine Erklärung dafür, dass es so eine breite Sympathie für den Nationalsozialismus geben konnte. Dass eine Unzufriedenheit in der DDR tatsächlich bestand, steht ja außer Frage. Sie konnte sich nur nach rechts entwickeln, denn alles, was nach links hätte gehen können, schloss die SED wasserdicht ab. Damit wurde eine demokratische Aufarbeitung dieser ganzen Widersprüche systematisch verhindert.

Und wie kriminell waren die ausländischen Vertragsarbeiter selbst?

Nicht mehr als anderswo. Es gibt überall Kriminelle, und so kamen eben auch kriminelle Ausländer in die DDR. Auf Rügen gab es eine NVA-Kaserne, in der militärische Kader aus dem Ausland ausgebildet wurden. Darunter waren auch Offiziere aus Simbabwe. Drei von ihnen haben eine deutsche Frau vergewaltigt. Die Täter wurden von der Stasi in den Urlaub geschickt. Und zwar nach Simbabwe. Sie kamen natürlich nicht mehr zurück. Monate später teilte die Stasi der Frau dann mit, man könne der Täter nicht habhaft werden, deshalb werde es kein Gerichtsverfahren geben. Tatsächlich sind tausende ausländische Arbeiter zurückgeführt worden. Sie wurden ins Flugzeug gesetzt und wieder in ihr Heimatland geschickt. Wenn sie die vorgegebene Ordnung nicht eingehalten haben, waren sie ruckzuck wieder weg.

Sie halten regelmäßig Vorträge zum Thema „Antisemitismus und Neonazismus in der DDR“. Welche Reaktionen ernten Sie vom Publikum?

Manchmal kommen ältere Männer, die früher in der SED waren, auf mich zu und pöbeln und beschimpfen mich. Das gehört dazu, ist aber nicht die Regel. Die meisten Leute sind schockiert. Da hat sich das Bild von der antifaschistischen DDR eingebrannt, auch beim Publikum im Westen. Und dann komme ich mit meinen Erkenntnissen. Da stellt sich ein lähmendes Entsetzen ein. Denn es drängt sich natürlich auch die Frage nach dem Antifaschismus von heute auf. Mit welchen Mitteln kann man sich überhaupt gegen Neonazis und Populisten wehren?

Was bedeuten all diese Erkenntnisse für Deutschland im Jahr 2016?

Ich sehe auch die Pegida-Bewegung in diesem Kontext. Das ist eine spezifisch ostdeutsche Erscheinungsform. Insofern glaube ich schon, dass das, was ich über die DDR herausgefunden habe, ein Teil der Erklärung ist.

Wir haben also im Osten einen besonderen Nährboden für Rassismus und Rechtsextremismus?

Ja, offensichtlich ist das so. Die Fakten sagen das aus. Ich beobachte seit über 20 Jahren, dass es in den neuen Bundesländern – gemessen an der Bevölkerungszahl – eine zwei- bis dreimal höhere Täterquote bei rechtsextremistischen Angriffen gibt. Für die Leute, die das bisher nicht sehen konnten oder wollten, wurde es mit den Auftritten von Pegida sichtbar. Wer sich mit den Hintergründen für diese Entwicklung nicht beschäftigt, ist die Linkspartei. Die verschließt weiterhin die Augen vor meinen Erkenntnissen. Ich habe immer wieder versucht, darüber ins Gespräch zu kommen. Das ist mir leider nicht gelungen.

„Sicherheitsbehörden auf dem rechen Auge blind“

Am Donnerstag sind Sie zur Diskussion „Auf dem rechten Auge blind? Der NSU, der Staat und wir“ in Erfurt zu Gast. Ist der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind?

Das ist das Bild, das man seit Jahrzehnten schon bemüht. Und wenn man sich ansieht, wie die Geschichte mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gelaufen ist, muss man sagen: Da waren eine Menge Blinde unterwegs. An den Aktivitäten der Sicherheitsbehörden ist kein verstärktes Bedürfnis abzulesen, diese Morde aufzudecken. Wenn man nicht das Wohnmobil in Eisenach gefunden hätte, wer weiß, ob die nicht heute noch in Ruhe in Zwickau oder Chemnitz leben könnten. Es gab einen Mangel an Aufklärung und zugleich das Bemühen, die Opfer verantwortlich zu machen. Wenn man das jetzt noch im Kontext mit dem Münchner Oktoberfest-Attentat 1980 sieht, würde ich schon sagen, dass größere Teile der Sicherheitsbehörden in diesem Land auf dem rechten Auge blind sind.

Welchen Ausgang prognostizieren Sie dem NSU-Prozess?

Ich glaube, man wird am Ende mit leeren Händen dastehen. Nach dem Motto: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Ich fürchte, der Prozess in München wird nichts beitragen zur Erhellung der Hintergründe.

In ihrem Aufsatz „Eine deutsche Misere“ haben Sie ausgeführt: „Aus den Fehlern der DDR lernen, heißt siegen lernen!“ Was können wir lernen?

Das Tolle ist, dass es die DDR gegeben hat. Und man kann daran sehen, dass Repression alleine nicht hilft gegen diese rechten Rattenfänger. Die DDR war ja doch recht hochgerüstet, die Staats- und Parteiführung hatte mit den Sicherheitsorganen alles im Blick. Aber die massive Repression hat der SED-Führung rein gar nichts gebracht. Man braucht mehr als das, braucht eine Offenheit im Land. Der Kampf gegen Rechts muss zu einer gesellschaftspolitischen Angelegenheit werden.

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