Initiative aus dem Landkreis Greiz startet Petition gegen Schulgesetz

Greiz/Steinsdorf  Weil sie mit vielen Punkten nicht einverstanden sind, hat eine Initiative um Claudia Patzer sie ins Leben gerufen

Eine Schülerin meldet sich in einem Klassenzimmer während des Unterrichts.

Eine Schülerin meldet sich in einem Klassenzimmer während des Unterrichts.

Foto: Marijan Murat/dpa

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Die Diskussion um den Entwurf des neuen Schulgesetzes der Thüringer Landesregierung will nicht abbrechen. Nun hat sich aus dem Landkreis Greiz heraus eine Initiative gebildet, die mit einer Petition das Gesetzesvorhaben verhindern oder zumindest verändern will. Eingereicht hat die Petition Claudia Patzer aus Steinsdorf, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Besondere Kinder Gera & Landkreis Greiz und Elternsprecherin der Carolinenschule in Greiz. Zwar bezieht man sich damit auf den ersten Entwurf des Gesetzes, aber der zweite habe nicht viel geändert, sagt Patzer, sodass die vorgebrachten Probleme nach wie vor Gültigkeit hätten.

Es seien viele Punkte, meint sie, die sich nach ihrer Meinung und derer der anderen Initiatoren im Entwurf nicht für den ländlichen Raum eigneten und an den Bedürfnissen der Eltern und Schüler vorbeigingen. Sie seien eine „Zumutung für alle Parteien (Schüler, Eltern, Lehrerschaft, Schulträger, Landkreise)“, heißt es in der Petition. Deswegen habe man sich für diesen Weg entschieden. Und auch wenn sich aus ihrer Tätigkeit innerhalb der Carolinenschule natürlich ein Schwerpunkt auf die vorgesehenen Änderungen innerhalb der Förderzentren ergebe, so stellt Patzer, selbst Mutter eines schulpflichtigen Kindes, fest: „Das Vorhaben betrifft nicht nur unsere Kinder, sondern alle Schulpflichtigen.“ Kontakt hat man daher auch bereits zur Landeselternvertretung gesucht, welche die Sache unterstützt.

Petition noch bis 19. Januar zeichenbar

Deswegen hat man als einen weiteren Schwerpunkt auch die Mindestzügigkeit, Schülermindestzahlen und Schulgrößen mit ins Auge gefasst. Diese im ländlichen Raum zu erreichen, sei „ein Ding der Unmöglichkeit“, so Patzer, so zum Beispiel, wenn jedes Jahr 22 neue Erstklässler eingeschult werden müssten, um einer erste Klasse ins Leben zu rufen. Das gehe vielleicht in Jena oder Erfurt, aber kaum in den kleineren Orten. Zwar sei eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die gelte aber nur befristet, weswegen Patzer und ihre Mitstreiter eine nur aufgeschobene Schulschließung befürchten. Die angestrebten Kooperationen seien kaum zu realisieren, allein schon aus Gründen der Fahrtzeiten, die dann wohl anfallen würden. Zudem gebe es weder einen Finanzierungsplan noch eine ausreichende Übergangszeit.

Bemängelt wird zudem, dass nicht nur den Eltern ihre Entscheidungsfreiheit genommen wird, denn vorgesehen ist, dass nicht mehr der Schulträger sondern das Bildungsministerium über die Aufhebung von Schulbezirken entscheidet und zudem das Schulamt Schüler anderen Schulen als der gewünschten zuweisen kann. Auch sonderpädagogische Gutachten soll das Schulamt in Zukunft selber erstellen. Die Angst liege ja nahe, dass so auch Schulwechsel forciert werden könnte, sagt Patzer.

Und nicht zuletzt sorgt natürlich das Vorhaben für Irritationen, aus bestimmten Förderzentren Schulen ohne Schüler zu machen, in dem sie zu sogenannten Beratungs- und Unterstützungszentren werden sollen. Dabei gebe es auch im Landkreis gut ausgestattete Förderzentren, den man nun die Schüler wegnehme, um die anderen Schulen aber erst wieder behindertengerecht ausbauen zu müssen. Zudem gelte die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bereits seit 2009, warum solle sie nun also mit der Brechstange in Thüringen durchgesetzt werden, zumal sie ein Recht, aber keine Pflicht sei. Und nicht zuletzt könne man körperliche Behinderungen, die vielleicht einen regulären Schulbesuch ermöglichten, nicht mit geistigen zusammenfassen, sagt Patzer. „Wer kümmert sich denn bei einem Epilepsieanfall um das Kind? Und wer betreut in der Zeit die anderen Kinder?“, fragt sie.

1500 Unterschriften werden benötigt, damit die Petition erfolgreich ist und die Eltern im Landtag angehört werden. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrages steht die Zahl der Mitzeichner bei 635, weswegen Patzer alle Menschen, die mit diesem Thema zu haben, bitten möchte, sich die Sache anzusehen und zu unterschreiben.

Die Petition ist im Internet zu finden unter: bit.ly/2BL8jbL (auf Groß- und Kleinschreibung achten). Eine Mitzeichnung ist laut der Petitionsplattform noch bis zum 19. Januar 2019 möglich.

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