Jenaer Hausbergstraße: Anlieger sollen zwei Mal Straßenausbau zahlen

Jena  Anlieger müssen 30.000 Euro in vier Wochen locker machen: Anwohner der Hausbergstraße sollen nun auch überraschend für die Ulmer Straße bezahlen.

Rechts die Hausbergstraße, links die Ulmerstraße, die für die Neubauten im Bildhintergrund verlängert wurde. Die Anlieger, deren Grundstücke sich zwischen beiden Straßen befinden, sollen für den Straßenneubau nun Erschließungsbeiträge zahlen.

Rechts die Hausbergstraße, links die Ulmerstraße, die für die Neubauten im Bildhintergrund verlängert wurde. Die Anlieger, deren Grundstücke sich zwischen beiden Straßen befinden, sollen für den Straßenneubau nun Erschließungsbeiträge zahlen.

Foto: Thomas Beier

Das neue Hausberg-Wohngebiet wird ein richtig teures. Auch für die Menschen, die gar nicht dort wohnen.

Fünf Grundstücksbesitzer an der Hausbergstraße sollen jetzt für den Straßenneubau im benachbarten Wohngebiet Erschließungsbeiträge zahlen. Von ihnen verlangt die Stadt zwischen 10.000 und mehr als 30.000 Euro, weil ihre Grundstücke auch an die Ulmerstraße grenzen. Für die Eigentümer kommt der Bescheid völlig überraschend, denn bei einer Bürgerversammlung 2015 in der „Grünen Tanne“ hieß es, rückwärtige Eigentümer müssten nichts bezahlen. Die Straße wurde für die Erschließung des Hausberggebietes verlängert, nicht für die bereits stehenden Häuser.

Wenigenjenas Ortsteilbürgermeisterin Rosa Mara Haschke bestätigte den Vorgang, der zunächst als kleine Meldung in der Stadtteilzeitung erschienen war. „Rechtlich scheint der Kommunalservice auf der sicheren Seite zu sein, sachlich ist die Verfahrensweise aber nicht in Ordnung“, sagte sie. Zeitungsrecherchen ergaben, dass die Beitragsbescheide juristisch wohl gerechtfertigt sind. Der Kommunalservice hat Beitragsbescheide verschickt, weil die Eigentümer an der Rückseite ihrer Grundstücke mit der Verlängerung der Ulmerstraße einen zweiten Straßenanschluss bekommen haben.

Grundlage sind das bundeseinheitliche Baugesetz und die Satzung der Stadt Jena

Ob die Anlieger diese zweite Straße wollen oder nicht, das spielt dabei keine Rolle. Grundlage sind das bundeseinheitliche Baugesetz und die Satzung der Stadt Jena über die Erhebung des Erschließungsbeitrages aus dem Jahre 1993.

Besagte Grundstücke werden entlang der neuen Ulmerstraße als Garten genutzt, die Zugänge zum Haus befinden sich zur Hausbergstraße. Anlieger haben Widersprüche gegen die Beiträge eingelegt. Im Wohngebiet war zu erfahren, dass bei einigen Anliegern Zweifel daran bestehen, ob die Falschaussage bei der Bürgerversammlung versehentlich erfolgt ist.

Wogen schlugen schon einmal hoch

Die Wogen schlugen damals ohnehin schon hoch, aber wegen eines ganz anderen Themas. Es ging um Straßenausbaubeiträge, die Anlieger weiter vorn in der Ulmer Straßen zahlen sollten, wenn die dort bereits vorhandene Straße saniert worden wäre. Dazu kam es nicht. Die neue Straße wurde einfach als Verlängerung an die Ulmerstraße angefügt.

Der KSJ war am Mittwoch kurzfristig – zum Teil urlaubsbedingt – für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Jenas neuer OB Thomas Nitzsche hält sich derzeit in der Partnerstadt Lugoj auf. Rathaussprecher Kristian Philler sagte, dass die von den Bürgern aufgeworfenen Fragen mit Sicherheit eine Antwort im politischen Raum finden werden. Der Unmut der Bürger sei für ihn nachvollziehbar, wenn zuvor andere Aussagen getroffen wurden.

Ortsteilbürgermeisterin Rosa Mara Haschke sagte, dass der Ortsteilrat die Anlieger weiter begleiten werde. Aktuell werde geprüft, ob Anliegern in der Karl-Brauckmann-Straße Ähnliches passieren könne. Offen ist auch die Frage, ob ein Zahlungsziel von vier Wochen angesichts der genannten Beträge gerechtfertigt ist. Immerhin informierte der KSJ in dem Schreiben darüber, dass die Möglichkeit zur Ratenzahlung besteht.

Wie werden Erschließungsbeiträge berechnet?

Erschließungsbeiträge werden fällig, wenn ein Grundstück erstmals an das öffentliche Straßennetz angeschlossen wird. Im Unterschied zu den im Thüringer Kommunalabgabengesetz verankerten Straßenausbaubeiträgen sind Erschließungsbeiträge im Bundesbaugesetz definiert.

Genaueres regelt in Jena die Erschließungsbeitragssatzung.

Vom beitragsfähigen Erschließungsaufwand haben Grundstücksanlieger

90 Prozent zu zahlen. Verteilt wird entsprechend der Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann.

Bei Grundstücken, die außerhalb von Bebauungsplangebieten liegen, gibt es die Besonderheit, dass die Grundstücksfläche zur Kostenverteilung rechnerisch bestimmt wird.

Das gilt sogar in dem Fall, wenn Grundstücke gar nicht an die Erschließungsanlage angrenzen.

Thomas Beier über das dicke Beitrags-Ende am Hausberg

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