Kartons voller Einwände zu Windkraftplänen im Saale-Holzland

Heideland/Tautenhain  Gestern ist die Frist für Stellungnahmen zur Regionalplanung für Ostthüringen mit den Plänen für Windenergie-Vorranggebiete zu Ende gegangen. Bürger und Initiativen aus dem Saale-Holzland haben ihre Dokumente übergeben.

Annett Schimming und Kay Kister von der Bürgerinitiative Zukunft Heideland mit der 220-seitigen Stellungnahme der BI zur Regionalplanung Ostthüringen zu WindenergieVorranggebieten. Dazu haben sie mehr als 2200 Unterschriften gesammelt und 1200 Einzel-Stellungnahmen von Betroffenen. Foto: Angelika Munteanu

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220 Seiten stark ist die Stellungnahme der Bürgerinitiative (BI) Zukunft Heideland zu den Windenergie-Vorranggebieten in Ostthüringen. Das aufwendig erarbeitete Dokument und dazu 1200 Stellungnahmen von einzelnen Bürgern und Listen mit 2235 Unterschriften gegen die Windkraftpläne des Freistaates haben Kay Kister und Annett Schimming der Regionalen Planungsstelle Ostthüringen in Gera übergeben – mit dem zusätzlichen Aufwand, mitten in den Ferien einen Notar zu finden, der der BI Kopien der Unterschriftenlisten beglaubigt hat.

Windrad-Pläne für den Norden des Landkreises

"Dafür mussten wir bis nach Naumburg fahren. Aber die Originale geben wir nicht aus der Hand", sagte Annett Schimming, ehe sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mit Kisten voller Dokumente auf den Weg nach Gera machten.

In ihrer 220-seitigen Stellungnahme weist die BI Zukunft Heideland die Regionalen Planungsgemeinschaft darauf hin, "dass die harten und weichen Tabukriterien nach dem Kriterienkatalog nicht einheitlich und konsequent angewendet wurden". Einige harte Tabukriterien, die aus gesetzlichen Gründen keiner Abwägung zugänglich sind, fanden bei der geplanten Erweiterung des Vorranggebietes W-15 Lindau keine Berücksichtigung. "So wurde der immissionsschutzrechtliche Mindestabstand zur Mühle Lindau unterschritten. Der Abstand beträgt gerade einmal 250 Meter." Auch auf eine überplante gesetzlich geschützte Biotopfläche in W-15 wurde hingewiesen. Bei den unberücksichtigten weichen Tabukriterien wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Waldflächen in W-15 Lindau und W-17 Thiemendorf aus naturschutzfachlicher Sicht hochwertige und naturbestimmte Laubmischwälder sind. "Im waldarmen Gebiet des Heidelandes haben sie eine besonders bedeutsame ökologische Funktion für Flora und Flora, die es zu erhalten gilt", fordert die BI. Diese überwiegend aus alten Eichen bestehenden Wälder übernehmen wegen der starken Hangneigung in den Vorrangflächen eine Bodenschutzfunktion gegen Erosion.

Bedenken hat die BI Zukunft Heideland auch gegen die Lage von W-17 Thiemendorf, welches direkt hinter dem Schloss Crossen und am Rand der Saale-Elster-Sandsteinplatte über dem Elstertal liegt. "Mit Visualisierungen und Höhenprofilen belegen wir, dass 200 Meter hohe ,Windmühlen‘ über dem Elstertal die Sichtbeziehungen auf das Schloss Crossen massiv beeinflussen und das sensible Landschaftsbild des Elstertals überproportional überprägen würden." Aus diesem Grund fordert die BI angemessene Abstände für das Schloss Crossen und die Einordnung des Kulturdenkmals Schloss Crossen in die Denkmalkategorie B. Die BI weist ausdrücklich darauf hin, "dass solche Fehler zur Rechtswidrigkeit der Vorranggebiete führen und der Regionalplan in Gänze wieder gekippt werden könnte".

Des Weiteren geht die BI im Heideland auf die von der Planungsgemeinschaft Ostthüringen selbst definierten Ausschlusskriterien ein. Die Anwendung des Ausschlusskriteriums zur Mindestgröße von 15 Hektar von Vorranggebieten würde zur Streichung des Vorranggebietes W-17 Thiemendorf führen. Aufgrund der Topographie sei nur eine geringe Fläche von maximal 7 Hektar tatsächlich für die Windenergie nutzbar. Die BI weist darauf hin, dass dieser Fehler in der Konsequenz einer Verhinderungsplanung gleichkommen würde, da nicht die gesamte Fläche für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden könne.

In ihrer Stellungnahme geht die BI Heideland auch auf die im Planungsprozess anstehende Abwägung der Einwände und Stellungnahmen ein. Sie weist darauf hin, dass die abwägungsrelevanten Belange detailliert für die Bauleitplanung ermittelt werden müssen, damit die Windenergienutzung auf den Vorrangflächen nicht im Genehmigungsverfahren scheitert. Hierfür sei unter anderem eine Umweltprüfung durchzuführen als gesonderter Teil zur Begründung des Regionalplans. Die BI im Heideland gibt zu bedenken, dass das Einhalten der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände wie das Tötungs- und Störungsverbot nicht in das Zulassungsverfahren für Windenergieanlagen verlagert werden dürfe. "Wenn nämlich artenschutzrechtliche Verbote der Realisierung von Windkraftanlagen in den Vorranggebieten entgegenstehen, ist die Ausweisung solcher Vorranggebiete raumordnerisch nicht rechtskonform und folglich rechtswidrig", sagt die BI. "Daher fordern wir, dass auf Basis von gutachterlichen Untersuchungen sicherzustellen ist, dass es für die durch das Heideland verlaufenden zwei Vogelzugkorridore, den überregional bedeutsamen Vogelzugrastplatz und die vorkommenden Windkraftsensiblen Vogel- und Fledermausarten im Heideland keine Beeinträchtigungen gibt."

Wie Elke Pirl, Vorstandsmitglied der Tautenhainer Bürgerinitiative Proholzlandwald informierte, habe auch diese Initiative eine Stellungnahme bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen abgegeben. Dabei habe man Bezug auf die Vorranggebiete Windenergie W-19 Waldeck/Bad Klosterlausnitz, W-20 Eineborn/St. Gangoff sowie W-6 Kraftsdorf genommen.

Äußerst kritisch betrachte die BI die nachträglich erarbeitete Studie durch die "Döpel Landschaftsplanung Göttingen", die Präferenzräume für Windenergienutzung aufzeige, die Waldflächen, Naturparks, Biosphärenreservate und EU-Vogelschutzgebiete einbeziehe. Nach Auffassung der BI verstoße diese Studie gegen eine EU-Vogelschutzrichtlinie, gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und gegen das Thüringer Waldgesetz. Deshalb lehnt die BI die Studie als Planungsgrundlage generell ab.

Windräder im südlichen Saale-Holzland-Kreis

Zum Vorranggbiet W-6 sagt die BI, dass es direkt an das FFH-Gebiet "Am Schwertstein-Himmelsgrund" grenze – eingeordnet als Natura-2000-Fläche (schützenswerter Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere), die als Lebensraum für Schwarzspecht und Bechsteinfledermaus dienen. Hier sollte mindestens ein Abstand von 300 Meter als weiche Tabuzone gelten. In den Fokus rückten sie das Vorranggebiet W-19, das in Teilen das Naturschutzgebiet "Sümpfe und Wälder bei Bad Klosterlausnitz" sowie ein FFH-Gebiet überdecke. Zudem liege das ausgewiesene Gebiet vollständig in einem Wasserschutzgebiet der Zone 3.

Weiter führten die BI Proholzlandwald an, dass im Regionalplan Teile des W-19 als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Freiraumsicherung verankert seien. Diese Gebiete sind besonders geschützt und dienen dem Erhalt der Naturgüter Boden, Wald, Wasser, Klima, Flora und Fauna sowie des Landschaftsbildes. Sie erfüllen ökologische und soziale Funktionen. Zu den genannten Gebieten zählen die Ziegenböcke, die Rote Pfütze, der Altenrodaer Grund und der Hainspitzer See. Zu den Vorbehaltsflächen zählt man das Holzland zwischen Hermsdorf, Bad Klosterlausnitz, Eisenberg und Tautenhain. Heimisch seien hier unter anderem der Rotmilan, der Schwarzstorch, Spechtarten, Sperlingskauze, Rauhfußkauz, Kreuzotter sowie weitere zwei Fledermausarten. Verwiesen wird darauf, dass Teiche und Tümpel als Laichgebiete für den Grünen Laubfrosch dienen. Das Gebiet "An den Ziegenböcken" mit seinen Moorwäldern, Auenwäldern und Schwingrasen-Moore sei unter anderem Lebensraum für den Kammmolch.

Für das W-20-Gebiet stellt die BI fest, dass es in den Wasserschutzzonen der Kategorie 3 und 2 liege. Zudem würden auch hier Flächen für besonders schützenswerte Gebiete überdeckt. Allein 13 Prozent des zusammenhängenden Waldgebietes soll hier Windvorrangggebiet werden. Das sei unverhältnismäßig und zerstöre den Wald, meint die Bürgerinitiative Proholzlandwald.

Insgesamt befürchte die BI mit den drei ausgewiesenen Vorranggebieten für Windenergie einen Teil des Naherholungsgebietes im Holzland zu verlieren. Das Holzland sei für Einheimische und Touristen ein Markenname, führen sie in ihrer Stellungnahme an.

Neben den Einfluss von Windkraftanlagen auf die Natur, fordert die BI in Bezug auf Abstandsregelungen von Windrädern zur Wohnbebauung, die in Bayern geltende 10-H-Reglung in Thüringen anzuwenden. Menschen müssten vor Einflüssen durch Windräder geschützt werden, lautete die Forderung. Für 200 Meter hohe Windräder müsste ein Mindestabstand von 2000 Metern gelten, so die BI.

Kritisch äußert sie sich zur Effizienz von Windrädern und befürchte zudem, dass entstehende Kosten auf Verbraucher umgelegt werden. Problematisch betrachte man die Windräder für den Fall eines Brandes, aber auch im Winter, wenn Eisschlaggefahr drohe. In einem Anhang verweist die Bürgerinitiative auf eine im Jahr 2004 im Auftrag der RPG erstellte Studie der Fachhochschule Erfurt, in der auf die enorme Bedeutung der Kulturlandschaft in Ostthüringen verwiesen worden sei.

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