Katzhütte-Oelze - wie die Gebietsreform einen Ort teilt

Katzhütte  Landgemeinde Schwarzatal oder Großbreitenbach - über dieser Frage hat sich der Ort zerstritten. Versuch einer Bestandsaufnahme mit Argumenten pro und contra:

selbst generiertes Ortschild

selbst generiertes Ortschild

Foto: Thomas Spanier

Nirgends im Landkreis wird so um die künftige Verwaltungsstruktur gerungen, wie in Katzhütte. Es geht um die Frage, Landgemeinde Großbreitenbach oder Landgemeinde Schwarzatal. Wir fassen die unterschiedlichen Standpunkte zusammen.

Pro Schwarzatal

Akteure

Gebündelt wird das Ansinnen, in den bisherigen Verwaltungsstrukturen des Schwarzatals und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zu verbleiben, durch die Bürgerinitiative (BI) „Pro Katzhütte-Oelze“. Sprecher der BI ist Thomas Tredup.

Als Fürsprecher dieser Variante im Gemeinderat gelten neben drei weiteren Volksvertretern Vize-Bürgermeister Michael Zimmer (fraktionslos) und Regina Kräußel (Heimatverein Katzhütte-Oelze), die auch Mitglied im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt und ehrenamtliche stellvertretende Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Bergbahnregion/Schwarzatal ist.

Argumente

Die BI „Pro Katzhütte-Oelze“ hat sich die Bewahrung der Selbstbestimmung des Ortes und die Verbesserung der Lebensqualität zum Ziel gesetzt. Durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Schwarzatals sollen bisher nicht genutzte Möglichkeiten erschlossen werden. Man setzt auf Kontinuität bei Schulträgerschaft, Tourismus und Sparkassenfiliale. Langwierige Vermögensauseinandersetzungen zu Straßen, Feuerwehr und Schule sollen vermieden werden. Statt dessen will man die gewachsenen infrastrukturellen Verflechtungen ins Schwarzatal und in den Kreis Saalfeld-Rudolstadt bezüglich Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Brand- und Kastrophenschutz oder auch der ärztlichen Versorgung bewahren und ausbauen.

Das Bestreben nach einem Anschluss an Großbreitenbach sieht man als „Flucht Katzhüttes in den Ilmkreis, aufgrund eigener Versäumnisse und verpasster Chancen“, so Thomas Tredup. Konkrete Zusagen aus Großbreitenbach gebe es nicht. Dem „stehen unkalkulierbare Risiken aufgrund des angestrebten Wechsels des Landkreises und der Verlust der Eigenständigkeit Katzhüttes gegenüber. Eine schlechte Eröffnungsbilanz“, findet der BI-Sprecher.

Aktionen

527 Unterschriften von Bürgern, deren Wohnort im Einwohnermeldeamt mit Katzhütte registriert ist, wurden gesammelt. „Immer noch kommen Bürger auf uns zu, die für den Verbleib von Katzhütte in einer VG im Schwarzatal unterschreiben. Dieser Trend bestätigt das Ergebnis der vor zwei Jahren durchgeführten Bürgerbefragung“, so Thomas Tredup. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in den alten Strukturen ausgesprochen.

Weil man nicht nur über das schlechte Ortsbild reden, sondern Verantwortung übernehmen will, hat die BI mit der Beräumung der Brandruine in der Eisfelder Straße 3 begonnen. In mehreren Arbeitseinsätzen wurden über 50 Tonnen Sondermüll entsorgt. Damit will man der im Gemeinderat verbreiteten Meinung, dass ohne Bedarfszuweisung im Ort nichts geht, etwas entgegen setzen.

Da Wilfried Machold aus Sicht der BI die Beziehungen zu den Gemeinden im Schwarzatal auf einen Tiefpunkt zugesteuert hat, hat man ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters beantragt.

Aussichten

Im Moment haben die Schwar-zatal-Befürworter die bessere Ausgangsposition. Der von der Landesregierung gebilligte Entwurf des Gemeindeneugliederungsgesetzes ordnet Katzhütte einer neu zu bildenden VG Schwarzatal zu und lehnt nach Anhörung aller Beteiligten und „nach Abwägung der Belange des Gemeinwohls“ den von der Gemeinderatsmehrheit angestrebten Wechsel in den Ilmkreis ab.

Das letzte Wort hat allerdings der Thüringer Landtag als Gesetzgeber. Eine Entscheidung soll noch 2018 fallen.

Pro Großbreitenbach

Akteure

„Katzhütte soll wieder eine Zukunft haben“, ist der Leitspruch der BI „Oberes Schwarzatal“. Im Impressum der Internetseite der BI wird Tobias Walther als verantwortlich genannt. Im Wesentlichen stützen sich die Großbreitenbach-Befürworter aber auf eine knappe Mehrheit im Gemeinderat mit Martina Walther als Dreh- und Angelpunkt und Bürgermeister Wilfried Machold an der Spitze.

Auf Seiten der Landespolitik werden die Aktivitäten vom kommunalpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, flankiert, der einst selbst Bürgermeister in Großbreitenbach war.

Argumente

Hauptargument sind die Finanzen. Seit 2013 wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde durch ein Haushaltssicherungskonzept stark eingeschränkt. Dem damit verbundenen Sparzwang ist zum Beispiel der Tourismus nahezu gänzlich zum Opfer gefallen. Der Bauhof hat nicht mehr genügend Mitarbeiter, um das flächenmäßig ausgedehnte Gemeindegebiet zu bewirtschaften. Beantragte Bedarfszuweisungen werden vom Land nur in wegen Fällen, wie dem Straßenbau genehmigt.

„Wir sind verpflichtet, alle Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung zu prüfen und auszuloten“, sagt Matina Walther. Allein durch den Wechsel in den Ilmkreis spare man jährlich rund 100 000 Euro an Kreisumlage. „Dieses Geld brauchen wir dringend, um unsere Infrastruktur zu erhalten“, so Walther. Kurzfristig würde die Geldnot durch Neugliederungsprämie, Strukturbegleithilfe und Entschuldungshilfe gelindert.

Neben dem finanziellen Aspekt gehe es der BI „Oberes Schwarzatal“ aber auch um „Bürgernähe und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den nächsten 25 Jahren“. So verkürzte sich bei einer Eingliederung nach Großbreitenbach der Weg zur Gemeindeverwaltung auf sieben Kilometer. Einen Aufschwung im Fremdenverkehr erhofft man sich durch ein gemeinsames Tourismuskonzept der Orte Goldisthal, Masserberg, Altenfeld, Großbreitenbach und Katzhütte, die dann zu einer Landgemeinde gehören würden.

Aktionen

Die wichtigste Aktion der Großbreitenbach-Befürworter war das Organisieren einer Mehrheit im Gemeinderat, der im Frühjahr mit sieben zu fünf Stimmen für einen Anschluss an die wirtschaftlich potente Nachbargemeinde votierte. Mit Info-Blättern und auf der Homepage der BI wurden die Bürger informiert.

Nach Bekanntwerden der Pläne der Thüringer Landesregierung, die dem Gemeinderatsbeschluss zuwider laufen, wurden auf einer Internetplattform zwei Petitionen gestartet. Die erste trägt den Titel „Wir gehören zusammen“ und hat zum Ziel, dass der Thüringer Landtag im Rahmen der Gebietsreform den landkreisübergreifenden Zusammenschluss der Gemeinden der VG Großbreitenbach, Neustadt am Rstg., Herschdorf mit Katzhütte, Masserberg und Goldisthal zur „Landgemeinde Großbreitenbach“ beschließt. Es gibt 116 Unterstützer.

Die zweite Petition will erreichen, „dass der Antrag der Gemeinde Katzhütte, mit den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach zu einer Landgemeinde Großbreitenbach zu fusionieren, wieder in das 2. Neugliederungsgesetz aufgenommen wird“. In vier Wochen wurden dafür 852 Unterschriften gesammelt, darunter laut Martina Walther 550 von wahlberechtigten Bürgern aus Katzhütte. Mitglieder der BI plus Bürgermeister haben sie Anfang der Woche an den Vorsitzenden des Innen- ausschusses des Thüringer Landtages übergeben.

Aussichten

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Landtagsabgeordneten von den Unterschriften und dem unveränderten Willen der Gemeinderatsmehrheit zum Anschluss an Großbreitenbach beeindrucken lassen.

Als ausgeschlossen gilt in Parlamentskreisen aber eine Fusion von Orten aus vier Landkreisen und drei Planungsregionen.

Fakten zum Ort

Bevölkerung: 1317 (im Jahr 2017), bis zum Jahr 2006 lag die Zahl noch über 2000

Geburten/Sterbefälle: 2017 gab es in Katzhütte 32 Sterbefälle und keinen einzigen Neubürger

Schuldenstand: 1,685 Millionen Euro, das sind 1254 Euro pro Einwohner, Top3 unter den Pro-Kopf-Verschuldungen im Landkreis

Industriebetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten: einer (keine Angaben zum Umsatz)

Höhe: 420 Meter über Normalhöhenull

Fläche: 28,87 Quadratkilometer

Ortsteile: zwei (Katzhütte und Oelze)

Bildungseinrichtungen: ein Kinder garten, eine Grundschule

Gemeinderat: zwölf Sitze, die sich auf mehrere Listen verteilen, am stärksten vertreten sind Linke und Heimatverein mit je drei Mandaten

Bürgermeister: Wilfried Machold (parteilos, seit 1994 im Amt)

Verwaltung: Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Bergbahnregion/Schwarzatal