Erfurt. Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP haben sich bei einem Gespräch mit Landtagsdirektor Jörg Hopfe darauf geeinigt, den Landtagsvorstand zu vergrößern.

Während eines Gespräches mit Landtagsdirektor Jörg Hopfe haben sich Linke, SPD, Grüne, CDU und FDP am Freitag darauf geeinigt, den Landtagsvorstand zu vergrößern. Ihm sollen neben der Präsidentin anstelle von bislang zwei nun fünf Vizepräsidenten angehören. Dafür soll die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden, die bislang nur zwei Stellvertreter vorsieht. Damit haben künftig alle Fraktionen, nicht nur die drei stärksten, einen Sitz in dem Gremium. Lediglich die AfD sprach sich dagegen aus.

Die Kosten sollen durch die drei zusätzlichen Posten nicht steigen. Deshalb ist geplant, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Die darin verankerte bisherige Regelung eines 70-prozentigen Zuschlags für Vizepräsidenten auf die Abgeordneten-Grunddiät von 5802 Euro soll auf 28 Prozent reduziert werden.

Zudem gibt es Überlegungen, dass die Vizepräsidenten überwiegend in ihren Fraktionen arbeiten und nur wenige Räume für repräsentative Zwecke erhalten, sodass auch bei der sachlichen Ausstattung keine oder kaum Mehrkosten entstehen.

„Ich finde es gut, dass wir eine kostenneutrale Regelung gefunden haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Die Grünen hatten schon in der Vergangenheit für zusätzliche Vizepräsidenten plädiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, sagte, bevor die fünf Vizepräsidenten gewählt würden, würden Geschäftsordnung und Abgeordnetengesetz geändert. Das soll in der Sitzung am Dienstag, 26. November, geschehen, wenn der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, kritisierte, dass der Landtagsvorstand unnötig aufgebläht werde. Die CDU verzichte auf die Möglichkeit einer „konservativ-bürgerlichen Mehrheit“ und schaffe jetzt durch die Einbeziehung von SPD und Grünen eine Pattsituation.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich begrüßte dagegen die Einigung, die nicht zu einer Kostensteigerung führe. Er halte es für wichtig, dass im Ältestenrat alle Fraktionen vertreten sind. Dass er in parlamentarischen Angelegenheiten mit Linken zusammenarbeite, „heißt nicht, dass ich ein politisches Ziel mit ihnen teile“, betonte Kemmerich.

Nach der konstituierenden Sitzung soll der Landtag zu seinen ersten regulären Plenartagen am 11. und 12. Dezember zusammenkommen, um die Landtagsausschüsse zu bilden.