Kostenbeteiligung für Schülerbeförderung in Gera ab Klasse 11 soll wegfallen

Gera  Drei Tage vor der Wahl soll der Stadtrat über diesen Antrag der Linken entscheiden. Der Bildungsausschuss stimmt zu

Symbolbild

Foto: Nico Kiesel

Eine eigentlich nur redaktionelle Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung in Gera nahmen die Geraer Linken im Bildungsausschuss zum Anlass, eine größere inhaltliche Änderung zu beantragen.

Ihr mehrheitlich vom Ausschuss bestätigter Ergänzungsantrag hat zum Ziel, zum 1. Januar 2020 die ­50-prozentige Kostenbeteiligung für Schüler ab Klassenstufe 11 abzuschaffen. Für solche Schüler sieht die Satzung vor, dass Eltern oder bereits volljährige Schüler selbst die Hälfte der Kosten für die Fahrkarte übernehmen.

Das sei „eine einseitige Kostenbelastung der Schüler“, argumentiert die Linke, zumal Schüler in der 11. Klasse nicht plötzlich ein Einkommen hätten. Deshalb, so heißt es im Antrag, solle der Oberbürgermeister bis Ende 2019 dem Geraer Stadtrat eine überarbeitete Satzung ohne diese Regelung zum Beschluss vorlegen. Geras Sozialdezernentin Sandra Wanzar (parteilos) nahm den Antrag zur Kenntnis, enthielt sich aber bei der Abstimmung. Auf Nachfrage aus dem Gremium schätzte sie die durch den Wegfall der Kostenbeteiligung entstehenden Mehrkosten für die Stadt auf etwa 50.000 Euro im Jahr.

Die Dezernentin konnte nicht versprechen, dass die Verwaltung in der Kürze der Zeit bis zur Stadtratssitzung am 23. Mai die Vorlage um diesen Arbeitsauftrag ergänzen könne und werde. Eher wird es nun wohl darauf ­hinauslaufen, dass der Ergänzungsantrag im Stadtrat erneut zur Abstimmung gestellt wird – mit Verweis auf das Ausschussvotum von vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Begrüßt wurde das Ansinnen von Xenia Schubert, Vertreterin für die Geraer Schülerschaft und Linken-Stadtratskandidatin, aber auch von Andreas Enger namens der Schulelternschaft. Beide sind beratende Mitglieder im Ausschuss, dürfen aber nicht mit abstimmen.

Beim eigentlichen Anlass der jetzigen Satzungsänderung geht es eigentlich nur darum, den Begriff „Schüler-AboCard“ zu streichen und durch „Fahrkarte“ zu ersetzen. Da die „Schüler-Abo­Card“ seit einigen Jahren nicht mehr angeboten wird, andere Produkte mit ähnlichen Namen, aber anderen Kosten dafür schon, könne es mit der derzeitigen Satzung zu Missverständnissen kommen. Da ohnehin in der Satzung geregelt sei, dass die Stadt hier den wirtschaftlichsten Tarif für die Schülerbeförderung zu wählen habe, reiche die Bezeichnung „Fahrkarte“ aus.