Landesverwaltungsamt: Holzhey darf nicht gleichzeitig Landrat und Geschäftsführer sein

Landrat und Geschäftsführer geht nicht: Das Landesverwaltungsamt hat Hartmut Holzhey die Nebentätigkeit als Geschäftsführer seiner Firma Loquitztrans untersagt. Der parteilose Landrat will zunächst in Widerspruch gehen. Eine Lösung ist das nicht.

Hartmut Holzhey (parteilos), Landrat im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, bei einem Pressegespräch in seinem Dienstzimmer. Foto: Klaus Moritz

Hartmut Holzhey (parteilos), Landrat im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, bei einem Pressegespräch in seinem Dienstzimmer. Foto: Klaus Moritz

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Saalfeld. Hartmut Holzhey darf nicht gleichzeitig Landrat und Geschäftsführer eines Privatunternehmens sein. Das hat ihm Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in dieser Woche persönlich mitgeteilt. Deutschlandweit gebe es keinen vergleichbaren Fall. Das Beamtenrecht verbiete aber prinzipiell eine Geschäftsführerschaft in der Privatwirtschaft. Anders sei der Fall bei Abgeordneten.

Zwar habe er noch keinen schriftlichen Bescheid, es sei aber klar, dass das Landesverwaltungsamt dem parteilosen Landrat die beantragte Nebentätigkeit als Geschäftsführer seiner Anfang der 90er Jahre gegründeten Firma Loquitztrans untersagen werde, teilte Holzhey gestern mit. Gesellschafter, also Mitinhaber des Unternehmens, dürfe er hingegen bleiben. "Sobald ich den Bescheid in der Hand habe, werde ich dagegen in Widerspruch gehen", sagte der Saalfelder, der kurz nach seinem Amtsantritt im Juli den Geschäftsführervertrag zur Prüfung an die Rechtsaufsichtsbehörde geschickt hatte. Er habe auch im Wahlkampf immer gesagt, dass er seine Firma im Fall seiner Wahl nicht im Stich lassen wird.

Die Tätigkeit als Geschäftsführer sei eher eine Formalie. "Ich habe doch gar keine Zeit dafür", sagte Holzhey. Er sei in seiner Amtszeit als Landrat höchstens mal eine Stunde am Firmensitz in Könitz gewesen. Auch die Vergütung trage mit einem mittleren dreistelligen Betrag eher symbolische Züge.

Für Marko Wolfram, SPD-Kreisvorsitzender und Kreistagsfraktionschef von SPD/BI/Grüne, kommt die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes nicht überraschend. Es sei ihm von Beginn an klar gewesen, dass beides gleichzeitig nicht gehe. "Es ist gut, dass das jetzt geklärt ist. Welche Konsequenzen Hartmut Holzhey daraus ableitet, muss er selbst wissen", sagte Wolfram.

Andreas Grünschneder, Linken-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und als Beigeordneter einer der Holzhey-Stellvertreter im Amt, ist da schon einen Schritt weiter: "Im Grunde gibt es drei Möglichkeiten: Er legt sein Amt als Landrat nieder, gibt die Tätigkeit als Geschäftsführer auf oder lässt es auf ein Rechtsverfahren ankommen, das vermutlich mit der Amtsenthebung enden würde", so der Piesauer. Es handele sich um eine Sache, die Holzhey ganz persönlich zu klären habe.

Der Landrat selbst lässt noch nicht durchblicken, wie er sich im Fall der Ablehnung seines Widerspruchs entscheiden wird, hat aber in der neuen Entwicklung schon Gutes entdeckt: "Angesichts der Möglichkeit, dass ich demnächst nicht mehr Landrat bin, rufen zum Geburtstag vielleicht nur noch halb so viele Leute an." Holzhey wird am Samstag 55.

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