Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliger Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen

Der Linke-Gesetzentwurf für ein Beitragsmoratorium Straßenausbau fiel im Landtag durch.

Innenminister Jörg Geibert (Foto) habe bis zur Sommerpause nur einen Referentenentwurf zugesichert. Das sei noch lange kein Gesetzentwurf, so Frank Kuschel (Linke).  Foto: Archiv

Innenminister Jörg Geibert (Foto) habe bis zur Sommerpause nur einen Referentenentwurf zugesichert. Das sei noch lange kein Gesetzentwurf, so Frank Kuschel (Linke). Foto: Archiv

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Erfurt. Es gibt keinen einstweiligen Stopp der Beitragserhebung für Abwasseranlagen und kommunalen Straßenausbau in Thüringen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken im Landtag fiel gestern nach zweiter Beratung endgültig durch. "Brauchen wir nicht, der Innenminister hat angekündigt, dass er bis zur Sommerpause Regelungen vorlegt", sagte Wolfgang Fiedler (CDU) in der Debatte.

Der Ostthüringer Innenexperte erwähnte natürlich sofort jenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März, das eine faktisch unbegrenzte Rückwirkung der Beitragspflicht für unzulässig erklärt hat. Ob der Fall aus Bayern auch auf Thüringen Auswirkung hat, erkundigte sich Fiedler schon Anfang April bei der Landesregierung. Hat er, ist die einschlägige Meinung aller Fachleute.

Das konnte die Linke noch nicht wissen, als sie ihren Gesetzentwurf schrieb. Deswegen ziele er leider auf den falschen Paragraphen im Thüringer Kommunalabgabengesetz, stellte Dirk Bergner (FDP) fest. Matthias Hey, Kommunalfachmann der SPD, schien froh zu sein, sich dem anschließen zu können. Einzig Dirk Adams von den Grünen sah keine Schuld bei der Linksfraktion, inzwischen nichts Neues vorgelegt zu haben. Es sei die Koalition gewesen, die das Thema nicht mal zur Beratung im Ausschuss zuließ. "Die Linke will seit vier Jahren", sagte Adams, "dass die Landesregierung den Bürgern verständlich erklärt, wohin sie in der Beitragsfrage eigentlich will". Die Grünen würden eine gründliche Debatte darüber sehr begrüßen. Stattdessen werde die Regierung wohl wieder nur einen faulen Kompromiss anbieten.

Nicht mal das, sie werde in dieser Wahlperiode zu gar keiner Lösung mehr kommen, erboste sich Frank Kuschel (Linke). Innenminister Jörg Geibert (CDU) habe nämlich bis zur Sommerpause nur einen Referentenentwurf zugesichert. Das sei noch lange kein Gesetzentwurf. Bis dahin werde es noch viel Streit geben, prophezeite Kuschel, wenn den Leuten die Beitragsbescheide ins Haus flattern für Straßenausbau, rückwirkend bis 1991. Die zu erheben seien die Thüringer Kommunen verpflichtet worden, unabhängig von ihrer Finanzlage.

Kuschel hat nachgezählt: Seit 1995 sei es nun die 43. Beratung des Landtags zum Thema Beitragserhebung bei Grundstückseigentümern. Und noch immer gebe es keine Rechtssicherheit. Aus Sicht der Linken sei das Problem nur mit der Abschaffung der Beitragspflicht zu lösen.

Die Landesregierung plant offenbar anderes, äußerte sich gestern aber nicht.

Volkhard Paczulla kommentiert die Entscheidung zum Thüringer Kommunalabgabengesetz

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