Mike Mohring: „Auch Gera sollte klagen“

Der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag erläutert im OTZ-Interview seine Kritik an der Gebietsreform und kommentiert die JU-Forderung, Ramelow solle die Vertrauensfrage stellen.

Mike Mohring ist Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag Foto: Tino Zippel

Mike Mohring ist Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag Foto: Tino Zippel

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Landesregierung hat auf die Kritik an der Gebiets­reform reagiert und Änderungen in die Entwürfe eingearbeitet. Warum sind Sie damit nicht zufrieden?

Die Zukunft der Kreisgebiets­reform ist ungewisser denn je. Die Regierung hat für keine der beiden Varianten eine Mehrheit – und beide gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei. Der massive Widerstand im Land zeigt das überdeutlich.

Wie sollte eine Gebietsreform stattdessen aussehen?

Aus unserer Sicht steht an erster Stelle eine Funktional- und Verwaltungsreform. Aber dafür liefert die Landesregierung keine Lösungen. Der Innenminister schuldet der Öffentlichkeit seit Monaten die Veröffentlichung von Umfragen zur Gebiets­reform. Er hatte versprochen, bis spätestens April zu liefern. Der Minister hält unter Verschluss, auf welcher Basis er seine Politik formuliert.

Sie wollen also zunächst festlegen, wie die Behörden künftig organisiert werden. Um daraus abzuleiten, was Kreise künftig zu leisten haben?

Rot-Rot-Grün ist sich nicht einmal einig, ob das Land zwei- oder dreistufig verwaltet werden sollte. Sie haben die Personalentwicklung ausgesetzt, die zwingende Voraussetzung dafür ist, dass nach der Aufgabenkritik die Aufgaben und Funktionen neu geordnet werden können. Nur so lässt sich entscheiden, welche Aufgaben die Kommunen übernehmen können und welche sie abgeben sollten. Statt sich mit diesen drängenden Fragen zu befassen, malt Rot-Rot-Grün Karten, von denen die eine so wenig taugt wie die andere.

"Ich fordere gleiche Spielregeln für alle."

Halten Sie den Vorschlag, dass Weimar und Gera kreisfrei bleiben, für sinnvoller als den ersten Entwurf?

Zum politischen Aschermittwoch habe ich angeführt: Schafft Rot-Rot-Grün die Kreisfreiheit der beiden Städte ab, würden wir sie nach einem Regierungswechsel 2019 wieder einführen.

Also stützen Sie diesen Vorschlag von Poppenhäger?

Ich fordere gleiche Spielregeln für alle, und die Argumente müssen stimmen. Der Innenminister sagt, dass er unabhängig von seinem Leitbild darauf vertraut, dass Gera und Weimar ihre Aufgaben als kreisfreie Städte erfüllen können. Die Regierung hält sich nicht an ihre eigenen Vorgaben aus dem Vorschaltgesetz. Es sieht eine Untergrenze von 100 000 Einwohnern für kreisfreie Städte vor. Wenn Weimar mit 60 000 Einwohnern nun kreisfrei wird, müssen auch für Landkreise die gleichen Maßstäbe gelten, vor allem, wenn sie ihre dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen. Der Prozess ist unglaubwürdig geworden und hat allerorten Chaos hervorgerufen. Im Grunde muss Rot-Rot-Grün den Prozess bei der Leitbilddebatte neu beginnen.

Worin sehen Sie das Problem?

In der Gerechtigkeit. Wenn für diese beiden Städte andere Einwohnergrenzen gelten, müssten sie auch für jeden einzelnen Landkreis gelten. Das Vertrauen des Innenministers in Weimar und Gera mündet im Misstrauen gegenüber den Landkreisen in der Saaleregion, die er zu einem Kreis in der Größe eines Bundeslandes zusammenstopfen will.

Warum ist es ineffizient, einen solchen großen Landkreis zu schaffen?

Poppenhäger versucht immer, die Frage zur Kreisstadt auf die emotionale Komponente zu reduzieren. Er begreift aber nicht, welche strukturelle Bedeutung der Kreissitz gerade für den ländlichen Raum hat. Demokratie macht sich auch daran fest, dass die Menschen demokratische Institutionen greifen und sehen können. Sigmar Gabriel hat auf dem letzten SPD-Landesparteitag zu Recht gesagt, leere Räume produzieren leere Köpfe. Und diese Räume nutzen Populisten.

Mich wundert, dass Rot-Rot-Grün diese wichtige Demokratiefrage einfach beiseite wischt und meint, jede Ex-Kreisstadt mit einmalig drei Millionen Euro abspeisen zu können. Die langfristigen Perspektiven wie der Verlust von Polizeiinspektion, Amtsgericht oder Kreiskrankenhaus wird ausgeblendet. Und: Ein Großkreis gewährleistet alles, nur keine ehrenamtliche Struktur mehr. Wer künftig von Eisenberg zur Sitzung des Kreistags nach Saalfeld will, der sitzt zweieinhalb Stunden im Auto.

"Ramelow scheint rechtlich schlecht beraten zu sein."

Wenn aus Ihrer Sicht die Politik in diesem Fall zu weit vom Bürger wegrückt, heißt das doch in der Konsequenz, dass gar keine größeren Kreise entstehen dürften. Sie sind also gegen jede Gebietsreform?

Die Frage kann man erst nach einer Funktional- und Verwaltungsreform seriös beantworten. Unterm Strich steht doch: Rot-Rot-Grün kann nicht beweisen, dass die neuen Strukturen leistungsfähiger wären. Ramelow selbst hat eingeräumt, dass die Kommunalisierung gescheitert ist. Und auch die These, dass eine Gebietsreform Geld sparen wird, hat die Regierung erst fallengelassen, als sie merkte, dass sie den Beweis nicht antreten kann. In Summe stellt sich damit die Frage der Sinnhaftigkeit einer Gebietsreform.

Der Ministerpräsident behauptet, nie von Einsparungen gesprochen zu haben.

Er könnte zum Beispiel in seiner eigenen Broschüre nachlesen, die er 2010 als Linke-Fraktionsvorsitzender veröffentlicht hat. Da ist von 200 Millionen Euro jährlich die Rede, die eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform spart, für die auch gleich Verwendungsideen da waren. Es ist sein Problem, wenn seine Regierung bei der Funktional- und Verwaltungs­reform nicht liefert.

Ramelow kritisiert, dass Sie sich jeder Verhandlung zur Gebietsreform entzogen haben. Warum?

Im Gegenteil: Ich habe sogar eine Verhandlung eingefordert. In einem Gespräch habe ich ihm gesagt, dass wir sofort bereit sind, mit ihm zu verhandeln, wenn wir das auf Augenhöhe machen. Das heißt eben nicht, dass Rot-Rot-Grün Vorbedingungen setzt, sondern wir bei null anfangen. Und wenn er bei Rot-Rot-Grün eine Mehrheit dafür hat, die Reihenfolge einzuhalten: erst Aufgabenkritik, Funktional- und Verwaltungs­reform, dann die Gebietsreform.

Der Ministerpräsident geht davon aus, dass sich Ihre Klage erübrigt, wenn das Vorschaltgesetz ersetzt wird. Schicken Sie dann gleich eine neue Klage auf den Weg?

Ramelow scheint rechtlich schlecht beraten zu sein. Aber die Aussage zeigt die Strategie. Die Kehrtwendungen haben nur ein Ziel: ein Verfahren am Verfassungsgericht zu vermeiden. Ich kann der Stadt Weimar nur raten, an der Klage festzuhalten. Auch Gera sollte klagen. Am Ende entscheidet nämlich der Landtag über die Kreisfreiheit. Ganz egal, was das Kabinett beschließt. Und wie sich anhand der öffentlichen Aussagen zeigt, hat Rot-Rot-Grün in dieser Sache derzeit keine Mehrheit im Landtag.

Marion Rosin soll den Wahlkreis Suhl betreuen

Die Koalition hat doch trotz des Wechsels von Marion Rosin die Mehrheit. Haben schon andere Landtagsabgeordnete angeklopft, die auch wechseln wollen?

Nein. Aber der Wechsel von Frau Rosin zeigt, dass mehr bei Rot-Rot-Grün nicht stimmt als nur die Debatte um die Gebietsreform, so auch die Auseinandersetzung um den ländlichen Raum, die Schulpolitik oder die Dominanz der Linken. Fakt ist, Ramelow kann sich nicht mehr darauf berufen, die Politik der Linkskoalition sei durch die Landtagswahl legitimiert. Alles hängt nun am seidenen Faden eines Abgeordneten, der hinter Björn Höcke auf Listenplatz zwei bei der AfD stand. Die Wähler der Alternative für Deutschland wollten sicher keine linke Landespolitik unterstützen.

Was mussten Sie Frau Rosin anbieten, damit Sie zur CDU kommt?

Gar nichts. Unsere bessere, ideologiefreie Politik war das Angebot. Wir stellen Thüringens und nicht Parteiinteressen in den Mittelpunkt.

Die Stellen in ihrem Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt sind besetzt. Welchen Wahlkreis übernimmt sie?

Sie betreut künftig den Wahlkreis Suhl, der auch ländliches Gebiet umfasst. Den Wahlkreis konnten wir bislang nicht gewinnen – ich bin dankbar, dass sie diese Aufgabe angeht.

Stefan Gruhner von der Jungen Union fordert den Ministerpräsidenten auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Schließen Sie sich der Forderung an?

Ramelow hat im Interview mit Ihrer Zeitung mit der Option einer Minderheitsregierung gespielt. Wer so etwas macht, ist sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher. Eine Regierung, die nicht von der Mehrheit des Landtages getragen wird, muss Konsequenzen ziehen. Ramelow hat in der OTZ behauptet, es gebe einzig den Weg des Misstrauens­votums. Tatsächlich bietet die Verfassung auch die Vertrauensfrage oder den Rücktritt des Ministerpräsidenten, wenn man keine eigene Mehrheit mehr hat.

Poppenhäger schließt Änderungen an Gebietsreform nicht aus

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren