Nach Schredderung: Streit um NSU-Akten "rechtlich bitter"

Geht es nach geltendem Thüringer Archivrecht, müssen auch Polizei und Verfassungsschutz beim Staatsarchiv fragen, bevor sie Akten schreddern. Die Landesregierung schweigt zur öffentlichen Kontroverse mit dem Datenschutzbeauftragten.

Auch Bernhard Post, Leiter des Thüringer Hauptstaatsarchivs in Weimar, liest das Archivgesetz anders als die Verfassungsschützer.  Foto: Archiv/Candy Welz

Auch Bernhard Post, Leiter des Thüringer Hauptstaatsarchivs in Weimar, liest das Archivgesetz anders als die Verfassungsschützer. Foto: Archiv/Candy Welz

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Erfurt. Jörg Kellner, CDU-Obmann im Landtags-Untersuchungsausschuss Rechtsterror und Behördenversagen, machte unlängst einen Vorschlag zur Güte. Wenn immer wieder über gelöschte Ermittlungsakten gestritten wird, so der Unionsabgeordnete, dann sollte doch mal ein Fachmann gefragt werden.

Vorigen Montag beauftragte der Ausschuss den obersten Landesdatenschützer mit einem Gutachten darüber, welche Löschfristen für welche Art von Akten denn nun gelten.

Lutz Hasse, seit März Landesbeauftragter für den Datenschutz, hat sich schon mal ein bisschen eingelesen. Dabei stieß er auf Erstaunliches. Zum Beispiel im Thüringer Archivgesetz. Es schreibt in § 3 unmissverständlich vor, was als öffentliches Archivgut zu gelten hat. Nämlich sämtliche Unterlagen, die der Landtag, die Landesregierung, Gerichte, Behörden und "sonstige Stellen" des Landes Thüringen den lieben langen Tag lang produzieren. Es sei denn, das Hauptstaatsarchiv lehnt eine Übernahme der Dokumente ab, weil sie ihm nicht als archivierwürdig erscheinen. Aber dazu müsste das Staatsarchiv, seine Hauptstelle sitzt in Weimar, erst einmal gefragt werden.

Nun hat sich im Zuge der Untersuchungen zum rechtsextremen NSU-Trio ergeben, dass allerhand Ermittlungsakten bereits den Weg in den Schredder fanden. Nicht nur beim Thüringer Verfassungsschutz, aber vor allem da. Datenschützer Hasse, ein promovierter Jurist, nennt das rechtswidrig. Das Löschen von Behördendaten ohne Einverständnis des Staatsarchivs sei fortgesetzter Rechtsbruch, siehe Archivgesetz.

Die Verfassungsschützer sind empört. Sie berufen sich auf das Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Das schreibe ihnen die Vernichtung von personenbezogenen Akten ausdrücklich vor, was im Übrigen auch ein Gebot der "Datensparsamkeit" sei. Nachzulesen ist die Stellungnahme auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die ebenfalls öffentlich gemachte Antwort von Lutz Hasse ist bemerkenswert. Er spricht von "Rechtsirrtümern" der Verfassungsschützer und beruft sich erneut auf das Archivgesetz, diesmal § 11. Der stellt klar, dass Behörden verpflichtet sind, "alle" Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Und zwar vollständig. Satz 2 der Bestimmung regelt sogar ausdrücklich, dass dies auch für Unterlagen gilt, die "besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung oder über den Datenschutz unterworfen sind".

Hasse bestreitet nicht, dass es ein Verfassungsschutzgesetz mit Vorschriften zur Datenlöschung gibt. Aber das führe kein "Eremitendasein", argumentiert der Datenschützer. Es stehe im Zusammenhang mit anderen Gesetzen, die ebenfalls Beachtung einfordern. Hasse findet es "rechtlich bitter", dass ein Landesamt seine Rechtsirrtümer auch noch in den Blick der Öffentlichkeit rückt.

Das Innenministerium, immerhin Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes, sagt dazu nichts. Im Justizministerium wird die Kontroverse interessiert verfolgt und schon mal geforscht, ob sich wenigstens Staatsanwaltschaften und Gerichte ans Thüringer Archivgesetz halten. Bevor man anderen Ratschläge erteilt.

Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Volkhard Paczulla

Fortgesetzter Rechtsbruch im Akten-Umgang

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