NSU-Akten-Versteckspiel in Thüringen: Dorothea Marx will nun Konsequenzen

Erfurt  Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die Behörden immer stärker unter Druck.

Die SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Dorothea Marx spricht am 4. Juni 2015 in Erfurt vor Beginn des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages mit dem Ausschussreferenten Frank Riemann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die SPD-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Dorothea Marx spricht am 4. Juni 2015 in Erfurt vor Beginn des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages mit dem Ausschussreferenten Frank Riemann. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

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Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen nach Angaben seiner Vorsitzenden Dorothea Marx (SPD) trotz aller Forderungen an das Innenministerium nach vollständiger Aktenvorlage noch immer Unterlagen. Dabei handele es sich um Protokolle, die Polizisten aus Baden-Württemberg von einer wichtigen Besprechung in einer Polizeidienststelle in Gotha am Tag nach dem Auffliegen des rechten Terrortrios im November 2011 angefertigt hatten.

"Bermuda-Dreieck für wichtige Akten"

Der Ausschuss habe den Verdacht, dass sich die Landespolizeiinspektion Gotha mal wieder "als Bermuda-Dreieck für wichtige NSU-Akten erwiesen hat", sagte Marx am Freitag in Erfurt. "Das muss jetzt Konsequenzen haben." Welche ihr genau vorschweben, wollte Marx nicht näher erläutern. Sie sagte nur, sie könne sich auch personelle Konsequenzen vorstellen.

Der MDR hatte zuvor aus den Protokollen zitiert, die dem Sender nach eigenen Angaben teilweise vorliegen. Er hat damit weitere Fragen zu den ersten NSU-Ermittlungen im Nachgang des Auffliegens der Terrorzelle am 4. November 2011 in Eisenach aufgeworfen.

So berichtete der MDR, das Thüringer Innenministerium habe dem Ausschuss die Namen aller Polizisten übersandt, die an der Besprechung in Gotha am 5. November teilgenommen hätten. In dieser Aufstellung soll aber der Name eines Mannes aber fehlen, der laut der Aufzeichnungen der Baden-Württemberger ebenfalls bei der Besprechung dabei war: Der Zielfahnder, der ab Ende der 1990er Jahre erfolglos versuchte, die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu fassen.

Abgeordnete zeigen sich verwundert

Bei der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Anfang Juni hatten mehrere Zeugen den Abgeordneten des Gremiums bereits bestätigt, dass der Zielfahnder an der Besprechung teilgenommen hatte. Schon damals hatten sich einzelne Abgeordnete verwundert über diese Information gezeigt.

Bei diesem Termin war auch bekannt geworden, dass die verschwundenen Protokolle der Thüringer Polizei und damit auch dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen müssten. Eine Polizistin aus Baden-Württemberg hatte als Zeugin vor dem Gremium erklärt, ein Beamter der Polizei Gotha habe die Akten bei ihr angefordert. Sie habe ihm die Dokumente dann 2014 oder 2015 geschickt. Ein Sprecher des Innenministerium sagte MDR, es werde derzeit weiter geprüft, "wann und wie die Protokolle aus Baden-Württemberg nach Thüringen gekommen sein könnten".

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