Ostthüringer CDU-Politiker Weiler: Steuergeld an pflegende Angehörige zahlen

Gera  Ein Ostthüringer CDU-Politiker will die Pflege­finanzierung neu regeln und Anreize für die innerfamiliäre Pflege setzen.

In Deutschland leben 2,7 Millionen pflegebedürftige Menschen. Symbolfoto: Patrick Pleul

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Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler will sich für eine erneute Reform der Pflegefinanzierung einsetzen. Ziel sei es, dass pflegende Angehörige eine steuer­finanzierte Unterstützung erhalten, die den Lohnausfall angemessen kompensiert. „Diese müsste über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, aber unterhalb des Gehalts von Pflegefachkräften“, sagte Weiler, der in Milda (Saale-Holzland-Kreis) ansässig ist, der OTZ.

Er sieht darin auch eine Entlastung der professionellen Pflege. Die Zahl der Arbeitskräfte reiche nicht aus, um in Zukunft den Bedarf zu decken, sagt Weiler. Bislang wird Pflegeunterstützungsgeld aus der Pflegekasse gezahlt. „Das kompensiert höchstens zehn Arbeitstage und entspricht in der Höhe nur etwa den Leistungen, die bei Erkrankung eines Kindes seitens der Krankenversicherung gewährt werden. Das ist viel zu wenig, um eine Pflege durch den Angehörigen langfristig zu finanzieren“, sagt der Abgeordnete. Auch das Recht auf bis zu sechs Monate Pflegezeit sei unvollständig, da man zur Finanzierung zwar auf ein zinsloses Darlehen zurückgreifen könne, sich aber verschulden müsse.

In Deutschland leben 2,7 Millionen pflegebedürftige Menschen, deren Zahl bis 2030 auf 3,5 Millionen Menschen steigen soll. Etwa zwei Drittel davon werden in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt, und dies oft von Angehörigen. „Die Familie ist die Pflegestation Nummer eins in Deutschland“, sagt Weiler, der die Finanzierung auf drei Säulen stellen will: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, private Leistungen und Steuer­zuschuss des Bundes.

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