Pößnecker Stadtratsfraktion der Birso: Kleindienst kontra Bürgermeister Modde

Pößneck  Der OTZ-Bericht „Beiträge frühestens im Herbst fällig“ vom 24. März rief erwartungsgemäß die Pößnecker Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso) auf den Plan.

Die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu beschließen, darauf habe Pößnecker Stadtratsfraktion der Birso „mehrmals ver­wiesen“. Symbolfoto

Foto: zgt

Die Pößnecker Stadtratsfraktion der Birso legt in einer Pressemitteilung zu diesem Bericht Wert auf die Fest­stellung, dass sie „mehrmals darauf ver­wiesen“ habe, die Straßenausbaubeitrags­satzung nicht zu beschließen. Hintergrund seien „die kommenden Gespräche“ der Bürgerallianz Thüringen, der die Birso an­gehört, mit der rot-rot-grünen Landesregierung.

Im Arbeitskreis Kommunales werde die Bürgerallianz – die am Sonnabend in Erfurt übrigens ihren neuen Vorstand wählt – ihre Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für leitungsgebundene Einrichtungen einbringen, betonte Birso-Chef Wolfgang Kleindienst. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit werde er im Arbeitskreis Kommunales mitwirken.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben vor den Landtagswahlen 2014 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugesagt, erinnert Wolfgang Kleindienst. Der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde, auch Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Saale-Orla, wusste indes Anfang dieser Woche: „Entgegen der ersten Aussagen werden diese Beiträge nicht abgeschafft.“

Birso will eine Aussetzung der Beitragserhebung

„Es ist grundsätzlich falsch, wenn Bürgermeister Michael Modde behauptet, dass diese Beiträge nicht abgeschafft werden“, hält nun Wolfgang Kleindienst dagegen. „Bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge fordern wir die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, per Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Festsetzungsfrist gemäß der Abgabenordnung auf vier Jahre zu begrenzen“, fährt er fort. Denn das Bundesverfassungsgericht habe vor zwei Jahren festgelegt, dass „Abgaben zum Vorteils­ausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach der Veranlagung des Vorteils festgesetzt werden dürfen“. Ferner soll die Erhebung der Beiträge bis zu deren Abschaffung ausgesetzt werden, so die Vorstellung des Birso-Chefs. Eine Erhebung von Straßen­ausbaubeiträgen in Pößneck wäre zu diesem Zeitpunkt „fahrlässig“, sagt er und stellt „Einwohnerversammlungen“ zu diesem Thema in den Raum.

Beiträge für Straßenausbau in Pößneck frühestens im Herbst fällig

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