Regelmäßig bitten wir die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Heute: Elisabeth Kaiser (SPD).

1. Welche Ziele haben Sie für Ostthüringen bereits erreicht?

Es ist mir gelungen, dass der Bund mehr Fahrzeuge für unsere Feuerwehren bereitstellt. Für das Altenburger Lindenau-Museum habe ich zusammen mit Volkmar Vogel eine Förderung von 24 Millionen Euro durchsetzen können. Bei den Verhandlungen zur Kohlekommission gelang es gemeinsam, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Gera–Zeitz–Leipzig und den B7-Ausbau als dringliche Verkehrsprojekte des Bundes einzustufen.

Ich konnte erfolgreich eine Förderung von 4 Millionen Euro für den Turnhallen-Neubau der Geraer Ostschule begleiten. Aktuell unterstütze ich Geras Bewerbung als „Smart City“.

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich persönlich aus den Ergebnissen der Europawahl?

Wir müssen unsere guten Themen und Vorschläge erkennbarer machen und besser verbreiten. In manchen Themen könnten wir fortschrittlicher sein, auf aktuelle Entwicklungen besser reagieren und uns weniger mit uns selbst beschäftigen.

Für mich ist und bleibt es das Wichtigste, den Leuten zuzuhören und ihre Anliegen immer wieder in Berlin einzubringen. Deshalb will ich auch weiterhin vor Ort in Ostthüringen das Gespräch mit meinen Mitmenschen suchen.

3. Hält die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch?

Schlechte Wahlergebnisse bedeuten nicht, sich bockig aus der Verantwortung zu ziehen. Aber es war von Anfang an für alle Beteiligten klar, dass die SPD die ungeliebte Koalition verlässt, wenn zur Halbzeit nicht die für uns entscheidenden Projekte umgesetzt oder auf der Zielgeraden sind – wie zum Beispiel die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Anerkennung eines langen Arbeitslebens. Das Recht des Austritts aus der Koalition steht der Union genauso zu. Im Herbst ziehen wir Bilanz. Dann entscheidet sich, ob die Koalition endet.

4. Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung bei der Organspende? Wie werden Sie abstimmen?

Den Vorschlag einer doppelten Widerspruchslösung finde ich richtig, deshalb werde ich mit „Ja“ stimmen. Die meisten Menschen stehen der Organspende positiv gegenüber, haben aber bisher keine Entscheidung getroffen oder keine Erklärung abgegeben – zu denen gehöre auch ich. Mit der geplanten Regelung wird die Spendenbereitschaft vorausgesetzt, solange nicht ich oder meine Angehörigen dem widersprechen. Das kann man bei dieser Variante jederzeit tun. Mit der Widerspruchslösung geben wir rund 10.000 Menschen Hoffnung auf Leben, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten.

5. Unternehmen in Ostthüringen suchen händeringend Personal. Was kann die Politik tun, um diesbezüglich die Leistungsfähigkeit der Ostthüringer Wirtschaft zu garantieren?

Wenn wir Fachkräfte in Ostthüringen gewinnen wollen, dann sind für mich zwei Dinge zentral – gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen, am besten im Rahmen von Tarifverträgen.

In Berlin haben wir auch schon Einiges angepackt: Über die neue Ausbildungsvergütung und die Abschaffung des Schulgeldes in sozialen Berufen stärken wir die Anreize für junge Menschen, bei uns eine Ausbildung zu beginnen. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz können auch Ostthüringer Unternehmen ihre offenen Stellen schneller und gezielter besetzen.

6. Die Versorgung im ländlichen Raum ist gefährdet. Welchen Vorschlag haben Sie, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Zeitungen, Paketen und Dingen des täglichen Bedarfs in den kommenden Jahren sicherzustellen?

Die drei wichtigsten Punkte sind: erstens, eine schnelle Internetverbindung für alle. Zweitens, eine gute Infrastruktur. Dazu gehören sowohl mehr Schienenverkehr und ordentliche Straßen als auch der Ausbau und die langfristig kostenlose Nutzung des Nahverkehrs. Und drittens, eine gezielte finanzielle Unterstützung strukturschwacher Regionen vor allem im Osten.

Damit können wir kommunales Engagement und ehrenamtliche Arbeit stärker unterstützen, um so zum Beispiel Dorfladenprojekte, Gemeindehäuser, Telemedizin-Versorgung und Kulturangebote ins Leben zu rufen oder zu sichern.

Elisabeth Kaiser

• Partei: SPD
• Alter: 32
• Beruf: Verwaltungswissenschaftlerin (M.A.)
• Wohnort: Gera
• Wahlkreis: Gera – Greiz – Altenburger Land

OTZ