Regelmäßig bitten wir die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Heute: Stephan Brandner (AfD).

1. Welche Ziele haben Sie für Ostthüringen bereits erreicht?

Man redet bundesweit über Gera – und das ist sehr gut! Und ich habe einige Menschen, Vereine und Institutionen zusammengebracht. Ansonsten sind aus der Opposition heraus Ziele nicht so konkret für die Bevölkerung umsetzbar, wie es für die Mitglieder der Regierungsparteien ist. Nun bin ich aber auch Stadtratsmitglied in Gera und dort übrigens der einzige Bundestagsabgeordnete. Damit gibt es eine noch bessere Verzahnung. Was bei meinen zahlreichen Terminen auffällt, ist vor allem eines: Überall fehlt Geld, meist nicht mal viel. Schon mit verhältnismäßig kleinen Summen kann man eine Menge erreichen. Also: Mehr Geld für Bürger, weniger für linksgrünen Vielfaltsmurks!

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich persönlich aus den Ergebnissen der Europawahl?

Die EU-Wahl, so ist die korrekte Bezeichnung, denn (ganz) „Europa“ hat ja gar nicht gewählt, war für uns von der AfD in Thüringen ein voller Erfolg! Mit 22,5 Prozent wurden wir zweitstärkste Kraft in Thüringen, in Gera sogar stärkste. Das zeigt, unsere Programme, unser Auftreten und unser Engagement sind richtig und gut. Wenn wir bis zur Landtagswahl am 27. Oktober so weiter machen und vielleicht noch ein Schüppchen drauflegen, werden wir auch in Thüringen stärkste Kraft... und unser Land endlich positiv verändern können!

3. Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch?

Nein! Wobei ich sagen muss, dass leider einige meiner Prognosen zu Merkels politischem Ende bereits falsch waren. Ich kann‘s halt kaum erwarten: Besser heute als morgen! Aber es scheint, als wolle keiner aus der rotschwarzen Koalition der Versager auf seine Pöstchen verzichten, zumal ja gerade die SPD ihre Leute kaum noch „versorgen“ kann, sie hat ja nur noch wenige Posten zu verteilen. Ich und die gesamte AfD stehen jederzeit für einen Wahlkampf auch auf Bundesebene bereit. Je eher, desto besser! Deutschland, wie wir es kennen und lieben, hat keine Zeit mehr zu verlieren.

4. Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung bei der Organspende? Wie werden Sie abstimmen?

Das lehne ich ab. Allein schon aus formellen Gründen: Bei jedem Foto, was von ihnen gemacht wird, müssen sie zustimmen. Bei einer Organentnahme aber nicht? Nein, Vertrauen in die „Organspende“ gewinnt man nicht durch Zwangsmaßnahmen. Wir stehen für eine „Vertrauens­lösung“, zu der eine wahrhaftige, verstärkte Aufklärung der Bürger gehört. Es braucht ehrliche Aufklärung als Hilfestellung zur freien Entscheidungsfindung. Interessant finde ich die Idee, erklärte Spender bevorzugt bei erforderlichen Transplantationen zu berücksichtigen. Das ist zu diskutieren.

5. Unternehmen in Ostthüringen suchen händeringend Personal. Was kann die Politik tun, um diesbezüglich die Leistungsfähigkeit der Ostthüringer Wirtschaft zu garantieren?

Die Wirtschaft selber muss aktiv werden! Die Misere ist hausgemacht, die Unternehmen haben es in den letzen Jahren schlicht verschlafen. Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen, für die Ausbildung und Personalgewinnung sind die Unternehmen verantwortlich. Wichtig ist es, schon im Bereich der Bildungspolitik anzusetzen. Mehr Ausbildung statt Studium, mehr Meister als Master! Das Interesse an Ausbildungen muss verstärkt werden. Zudem muss Ostthüringen attraktiv für Arbeitnehmer, die hier nicht nur arbeiten, sondern auch leben, sein. Was gar nicht geht ist, sich nun in anderen Staaten zu „bedienen“ und Fachkräfte dort abzugreifen.

6. Die Versorgung im ländlichen Raum ist gefährdet. Welchen Vorschlag haben Sie, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Zeitungen, Paketen und Dingen des täglichen Bedarfs in den kommenden Jahren sicherzustellen?

Der ländliche Raum ist der Kern unser Thüringer Heimat. Er muss erhalten und gestärkt werden. Das steht im Mittelpunkt der AfD-Politik. Wir sind, im Gegensatz zu allen anderen, gegen starke zentrale Strukturen in diesem Bereich. Auch wenn es finanziell aufwendig ist, müssen die ländlichen Strukturen erhalten und wieder ausgebaut werden. Das ist eine politische Grundsatzentscheidung. Den ländlichen Raum aufzugeben, das Schulnetz auszudünnen und die gewachsenen Strukturen aufzubrechen, kommt für mich einem Ausverkauf riesiger Thüringer Gebiete gleich. Steuererleichterungen, Förderungen für Familien und Vereine und Anschluss an leistungsfähige Infrastruktur – das alles muss gemacht werden!

Stephan Brandner

  • Partei: AfD
  • Alter: 53
  • Beruf: Rechtsanwalt
  • Wohnort: Gera
  • Wahlkreis: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II

Regelmäßig bitten wir die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Diesen Fragebogen haben alle Abgeordneten zeitgleich erhalten. Die Reihenfolge der Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens bestimmt die Reihenfolge, in der diese veröffentlicht werden. Die nächste Folge erscheint am Freitag mit Volkmar Vogel (CDU).