Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich kritisch über allgemeine lokale Ausreiseverbote für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen geäußert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht allgemeine lokale Ausreiseverbote für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen kritisch. „Das ist keine Frage von politischen Aushandlungsprozessen“, sagte der Linken-Landeschef am Mittwoch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Entscheidend sei, was die örtlichen Gesundheitsämter entschieden. „Und daran haben sich alle zu halten.“ Die zuständigen Stellen an den betroffenen Orten müssten erklären, wie verfahren werden solle. Auch deshalb halte er nichts von allgemeinen Formulierungen zu generellen Ausreiseverboten.

Wichtig sei es, den Menschen klar zu machen, dass das Virus immer noch gefährlich sei – ohne dabei Angst zu schüren. Mit Blick auf aktuelle Bilder von deutschen Urlaubern auf Mallorca warnte Ramelow vor Leichtfertigkeit „wenn wieder alle aus einem Strohhalm nuckeln.“

Nach wie vor gebe es keinen Impfstoff gegen das Virus, hob Ramelow hervor. „Wir werden also schlicht und ergreifend lernen müssen, mit der Herausforderung zu leben. Das ist zwar mit Risiko verbunden, aber das ist kalkulierbar.“

An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder über geplante lokale Ausreiseverbote entscheiden. Die Vorabstimmungen zu dem Beschluss liefen noch, erfuhr dpa in Berlin aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatten mehr als 1000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Inzwischen sind die Auflagen dort aber aufgehoben.