Rechte Szene in Thüringen wird immer „bunter“: Landesprogramm für Demokratie auf dem Prüfstand

Erfurt  Mindestens vier Millionen Euro stellt Rot-Rot-Grün dieses Jahr für das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz bereit. Jenaer Wissenschaftler finden, das Programm sollte überarbeitet werden.

„Old School Racist“: Neonazis haben immer weniger Hemmungen, ihre Gesinnung in aller Öffentlichkeit zu zeigen, wie hier auf einer Demonstration am 3. Oktober 2015 in Jena. Foto: Lutz Prager

„Old School Racist“: Neonazis haben immer weniger Hemmungen, ihre Gesinnung in aller Öffentlichkeit zu zeigen, wie hier auf einer Demonstration am 3. Oktober 2015 in Jena. Foto: Lutz Prager

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Es war noch unter der Vorgängerregierung aus CDU und SPD entstanden, das „Thüringer Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Gegen die Widerstände der Union. Aber schon damals hieß es, das Landesprogramm brauche wissenschaftliche „Begleitung“.

Ein Ergebnis derselben stellte das „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena gestern im Erfurter Regierungsviertel vor. Die Expertise empfiehlt: Überarbeitung des Landesprogramms.

Im rechten Spektrum geht Übersicht verloren

Die Autoren Matthias Quent, Franziska Schmidtke und Axel Salheiser fassen nochmals recht ausführlich die Ergebnisse des jüngsten Thüringen Monitors zusammen, der in regelmäßigen Abständen die Einstellungen der Thüringer zur Demokratie misst. Danach sind rechtsextreme Anschauungen nach Jahren des quantitativen Rückgangs im Vorjahr von 17 auf 24 Prozent der Befragten angestiegen. Interessant dabei: Die meisten in dieser Gruppe wähnen sich politisch eher in der Mitte oder ordnen sich gar links von der Mitte ein.

Was nun wirklich als rechtsextrem zu gelten hat, ist selbst unter den Akteuren des Landesprogramms kein trennscharfer Begriff. Obwohl sie doch in erster Linie angetreten sind, etwas gegen die Ausweitung des Rechtsextremismus in Thüringen zu unternehmen. Quent schlug deshalb gestern vor, rechtsextreme Vorstellungen von der Ungleichwertigkeit von Menschen als Grundlage für die Einordnung zu verwenden: Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Asylbewerbern, Obdachlosen, Homosexuellen. Antisemitismus, Antiziganismus, Anti­feminismus. Eine klarere Definition der Begriffe, sagte Quent, sei schon deshalb nötig, weil bei der steigenden Zahl neuer rechtsextremer Organisationen und im Graubereich der populistischen Protest-Mobilisierungen mit Islamhassern und Verschwörungstheoretikern aller Art die Übersicht verloren gehe. „Man kann schon fast von einer Mosaik-Rechten sprechen“, brachte es der Jenaer auf den Punkt.

Dem Autoren-Trio der Expertise schien auch der angeblich „bewährte Dreiklang“ von Prävention, Intervention und Repression zu missfallen. Nicht weil es, weniger gehoben, nur vorbeugen, eingreifen, unterdrücken heißen würde. Sondern weil das Programm, das für die demokratische Zivilgesellschaft Netzwerk, Anker und Geldquelle zugleich darstelle, nichts mit Repression zu tun haben sollte. Die Autoren empfehlen, den Begriff auszuklammern. Das würde auch einer Schärfung der Landesstrategie gut tun.

Sandro Witt, Vizechef des DGB Hessen-Thüringen, hat sich gewundert, dass über die konkrete Ausrichtung des Programms nicht gestritten wurde. Dem Bildungsministerium, das über die Verwendung der Gelder wacht, schien es aber ganz recht so zu sein.

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