Saale-Holzland: Im Frühjahr wohl keine Beitragsbescheide

Saale-Holzland-Kreis  Straßenausbau: Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis müssen mit Schwebezustand umgehen. „Eine Absichtserklärung ist kein Gesetz.“

Die Kunitzer Straße in Golmsdorf ist mit Fördermitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm saniert worden.

Die Kunitzer Straße in Golmsdorf ist mit Fördermitteln aus dem Dorferneuerungsprogramm saniert worden.

Foto: Angelika Schimmel

In den Städten und Gemeinden des Kreises ist guter Rat teuer: Vor einer guten Woche riet der Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedern, keine Bescheide mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu versenden. Aktuell gibt es dazu allerdings noch keine gesetzliche Grundlage, lediglich den erklärten Willen aller Parteien im Landtag, die Ausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Ein Gutachten dazu steht noch aus.

Gemeinden und Ämter fordern klare Gesetze

Fährt man durch die Gemeinden im nördlichen Saaleland, fällt auf, dass die Straßen meistens in einem picobello Zustand sind. Kein Wunder, hier wurde in den vergangenen Jahren viel gebaut, auch mit Hilfe des Dorferneuerungs-Programms. In Golmsdorf, Frauenprießnitz, Neuengönna, Tautenburg oder Löberschütz sind viele Dorfstraßen bestens saniert, sind Gehwege gebaut und die Straßenbeleuchtung erneuert oder überhaupt erst angelegt worden. Überall, wo Straßen dabei grundhaft saniert wurden, sind die Anwohner über Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt worden. In Tautenburg hat man dabei auf Solidarität der Dorfbewohner gesetzt. „Wir hatten uns für eine Mischkalkulation entschieden, das heißt, wir haben die Kosten für einzelne Straßen auf das gesamte Dorf umgelegt“, berichtet Bürgermeister Rolf Fischer. „Schließlich haben alle Einwohner etwas davon, wenn man auf guten Straßen durch die Gemeinde kommt“. Es habe auch eine große Einigkeit zu diesem Verfahrensweg gegeben.

„Doch wenn die Gesetze nun geändert werden und künftig bei neuen Bauvorhaben keine Ausbaubeiträge von Anwohnern mehr gefordert werden, kann schon ein großer Frust aufkommen bei denen, die für die gleiche Sache viel Geld bezahlen mussten“, räumt Fischer ein. Bis die ganze Geschichte mit den Straßenausbaubeiträgen politisch endgültig geklärt ist, sind in Tautenburg erst einmal Pläne für weitere Straßenbaumaßnahmen aufgeschoben, etwa im Bereich der Bastei.

Aufgeschoben hat – bis jetzt – auch die Gemeinde Großlöbichau die Straßensanierung im Dorf. Während im großen Neubaugebiet alle Straßen tipp-top sind, rumpelt man im alten Dorf noch über Pflaster-, Asphalt- und Schotterstrecken. Und Gehwege, auf denen Fußgänger gefahrlos laufen können, gibt es kaum.

„Straßenausbaubeiträge waren für uns nie eine Option, deshalb haben wir gewartet“, sagt Bürgermeister Dieter Plog. Jetzt gebe es positive Signale aus Erfurt, deshalb sollen in Großlöbichau 2019 endlich Gehwege und eine Straßenbeleuchtung gebaut werden. „Mit der Straßensanierung werden wir allerdings erst noch warten, denn der Zweckverband Jenawasser muss hier noch mal ran“, ergänzt Plog.

Nach Auskunft von Uwe Habel, Chef des Bauamtes der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg, hat die Mehrzahl der 13 zugehörigen Gemeinden in der Vergangenheit Straßenbaumaßnahmen realisiert, für die einmalige oder wiederkehrende Beiträge von den Anwohnern kassiert werden müssen. „Lediglich in Großlöbichau und Wichmar haben wir keine Beiträge ziehen müssen“, sagt er. In manchen Gemeinden seien die Bescheide verschickt und auch schon bezahlt worden, dort, wo noch keine Endabrechnung erfolgte, seien die Bescheide noch nicht erstellt worden.

„Allerdings sind wir, auch wenn es jetzt anderweitige Aussagen von der Landesregierung gibt, an geltende Gesetze und die Gemeinden an ihre Satzungen gebunden“, räumte er ein. „Absichtserklärungen sind eben keine Gesetze, und so lange es keine gültige Änderung des Kommunalabgabengesetzes gibt, müssen wir uns an die Regelungen halten, die gelten.“ Also werden Straßenausbaubeiträge ordnungsgemäß berechnet im zuständigen Amt. Habel gibt auch zu bedenken, dass die Einnahmeausfälle in den Gemeinden doch auch ausgeglichen werden müssten. Die Antwort, wie das passieren soll, blieb die Landesregierung bisher schuldig.

Habel sieht, wie auch seine Amtskollegin Beate Weber in der VG Südliches Saaletal, kritisch, dass Bürger mit der geplanten Änderung unterschiedlich behandelt werden. Einer muss zahlen, der andere nicht, denn beitragsfrei sollen ja nur neue, nach dem 1. Januar 2019 beginnende Baumaßnahmen sein.

„Wir verfahren wie immer: Was beitragspflichtig ist, muss gezogen werden“, sagt Weber. In Sulza haben die Bürger noch Ende letzten Jahres Beitragsbescheide für eine Straßensanierung erhalten, „aber aktuell brennt da in der VG nichts an“, erklärte sie. Für große Vorhaben wie die Ortsumgehungen der B 88 etwa in Rothenstein, müssten die Beitragsbescheide erst berechnet und verschickt werden, wenn die Vermessungsrechnung vorliege. „Das kann erst zwei, drei Jahre nach Abschluss der Baumaßnahme der Fall sein“, erklärte Weber. Auch wenn dann ein neues Gesetz gilt, flattern den Bürgern dann noch Beitragsbescheide für die alten Maßnahmen ins Haus.

In der VG-Verwaltung in Kahla ist man skeptisch. Auch beim Kita-Gesetz sei von Erfurt versprochen worden, dass nichts an den Gemeinden hängen bleibe. Und dann sei doch eine Servicepauschale gekommen, in der Kosten versteckt sind, die von den Gemeinden bezahlt werden müssen.

Eine schnelle Lösung der Probleme mahnt Wolfgang Fiedler an, selbst Bürgermeister in Tröbnitz bei Stadtroda und für die CDU im Landtag und im Kommunalausschuss vertreten. Die Landesregierung solle unverzüglich sicherstellen, dass die Kommunen ihren Einnahmeverlust ersetzt bekommen, der durch den vorläufigen Verzicht auf Beiträge zu Buche steht. „Die meisten Kommunen sind klamm und können es sich nicht leisten, auf das Geld zu verzichten“, sagt Fiedler.

Zu den Kommentaren