Saalfeld-Rudolstadt: Nachbarn sollen neu überlegen

Saalfeld  Der Kreistag beschließt, die eigene Rettungsleitstelle in den Haushalt 2020 aufzunehmen und beharrt auf eine Kfz-Gebühren-Regelung.

Rettungswagen im Einsatz: Einsätze werden von der Leitstelle nur koordiniert, die Retter selbst aber starten weiterhin von der nächst gelegenen Rettungswache im jeweiligen Landkreis.

Rettungswagen im Einsatz: Einsätze werden von der Leitstelle nur koordiniert, die Retter selbst aber starten weiterhin von der nächst gelegenen Rettungswache im jeweiligen Landkreis.

Foto: Daniel Volkmann

Im politischen Ringen um den künftigen Betrieb der Rettungsleitstelle haben die Befürworter einer Perspektive im Landkreis einen Etappenerfolg errungen: Mit knapper Mehrheit beschloss der Kreistag am Dienstagabend einen Antrag aus den Fraktionen von CDU, FDP/BI und Bürger für den Landkreis, eine Verlagerung der Leitstelle an einen neuen Standort des kreiseigenen Bildungszentrums in Unterwellenborn in den Haushalt für 2020 aufzunehmen.

Zweiter Punkt des Antrags ist eine Festlegung der Summen, die der Saale-Orla-Kreis als Partner für die Jahre 2020 bis 2022 zu zahlen hätte – und die nun, wenig überraschend, unter jenen Werten liegen, die in der Vergangenheit von der hiesigen Kreisverwaltung gen Schleiz kommuniziert worden waren.

Zur Begründung führte Steffen Kania (CDU) die bereits bekannten Argumente an, vor allem die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, die ja Landrat Marko Wolfram (SPD) in seinem jüngsten OTZ-Interview propagiert habe.

Wie Kania erläuterte, hätten sich hiesige Kreistagsmitglieder mit Amtskollegen aus dem Nachbarkreis getroffen, um über eine Fortführung der gemeinsamen Rettungsleitstelle zu sprechen. Daraus resultiere nun der Antrag. Parallel dazu solle der SOK-Kreistag den dortigen Landrat beauftragen, sozusagen ein offizielles Leitstellen-Gipfeltreffen zu organisieren, das allen Beteiligten zu einem einheitlichen Informationsstand verhilft, auf dessen Basis dann eine endgültige Entscheidung zu treffen wäre.

Die im Nachbarkreis eigentlich schon gefallen ist: Am 10. Dezember 2018 hatte der dortige Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen, ab Mitte 2020 zur Rettungs-Koordination unter die Fittiche des Ostthüringer Zweckverbandes und damit der Leitstelle in Gera zu schlüpfen. Weshalb der Schleizer Landrat Thomas Fügmann (CDU) denn auch keine „Geschäftsgrundlage für einen gemeinsamen Weiterbetrieb der Leitstelle“ zu sehen vermochte und deshalb für ein Gespräch mit dem hiesigen Kreisausschuss trotz der neuen Zahlen im CDU/FDP/BfL-Antrag „keine Veranlassung“ sah, wie er Wolfram mitteilte. Der äußerte sich in der Debatte am Dienstagabend dann nur knapp und informierte darüber, dass die Stadt Jena mit den Krankenkassen inzwischen eine Vereinbarung getroffen habe, die die Kosten des dortigen Leitstellenbetriebs noch deutlich günstiger gestalte als bisher prognostiziert.

Alle Beteiligten hätten jetzt noch zwei bis drei Wochen Zeit, alle Argumente für einen Weiterbetrieb in Unterwellenborn oder aber den Wechsel nach Jena abzuwägen, dann jedoch müsse in einer Sondersitzung des Kreistags entschieden werden. „Wir können uns in dieser Frage keine weitere Hängepartie leisten“, betonte Marko Wolfram.

Gebühren-Streit um Fahrzeug-Ummeldungen

Genau eine solche erfährt der Streit um die Gebühren für Fahrzeug-Ummeldungen, die wegen neuer Gemeindestrukturen erforderlich werden. Obwohl Wolfram wie auch Detlef Siggelkow vom Landkreis-Rechtsamt ausführlich darlegten, dass aus ihrer Sicht die Rechtslage in Thüringen die pauschale Freistellung für alle betroffenen Fahrzeughalter nicht zulasse, beharrten vor allem Volker Stein (BfL) und Hubert Krawczyk (Linke) auf ihrer Forderung. Ihm leuchte weiterhin nicht ein, warum Bürger zur Kasse gebeten würden für Adressänderungen, für die selbst nichts können, unterstrich Krawczyk. Und Stein, Bürgermeister von Königsee, stuft die Verpflichtung zum Erscheinen in der Zulassungsstelle ohnehin als überholt ein: „E-Government sieht anders aus.“

Vergebens wandte der Landrat ein, dass man durch die Vereinbarungen mit den Kommunen, die nun auch Königsee getroffen habe, die betroffenen Bürger ja bereits finanziell entlaste. Mit der klaren Mehrheit von 25 Stimmen blieb der Kreistag bei seinem Beschluss von Anfang Februar, den Wolfram ausgesetzt hatte.

Das Landesverwaltungsamt prüft derweil noch den Vorgang. Sollte es, wie zu erwarten, die Rechtswidrigkeit bestätigen, könnte es im ärgsten Fall selbst die Gebühren eintreiben bei Betroffenen, deren Gemeinde nicht an den Landkreis zahlt. Aktuell läuft diese Sanktion freilich mangels Masse ins Leere. Aber neue Gebietsreformen sind ja nicht ausgeschlossen.

Meine Meinung: Zahlen und Züge