Schmöllner Stadtrat beschließt: Beitragssätze für den Straßenausbau von 1991 bis 2003

Betroffene in den acht Stadtgebieten können Beiträge über mehrere Jahre in Raten bezahlen.

"Es gibt schlicht und ergreifend kein Ermessen! Das ist einfach nur bitter", sagt Wolfgang Linß.

"Es gibt schlicht und ergreifend kein Ermessen! Das ist einfach nur bitter", sagt Wolfgang Linß.

Foto: zgt

Schmölln. "Straßenausbaubeitragssatzsatzung" - es ist ein langes Wort, das einen komplizierten Sachverhalt beschreibt und dem sich die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung zuwandten. In Ruhe und Ausgeglichenheit, was keine Selbstverständlichkeit war nach der Attacke der Bürgermeisterin Kathrin Lorenz (CDU) gegen die gewählten Vertreter. Aber die Arbeit musste gemacht werden. Hier hieß es, die Höhe der Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen zwischen 1991 und 2003 abzusegnen.

Lange Zeit war es strittig, ob die Beiträge von der Stadt erhoben werden müssen, seit 2011 ist dies klar, machte Hauptamtsleiter Wolfgang Linß deutlich.

Es sei nicht nur bitter für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Stadträte, die diese Beitragssatzsatzung immer wieder beschließen sollen, meinte Linß, der aber auch auf den Verwaltungsaufwand verwies, wo man sich gegebenenfalls mit Widersprüchen und Klagen beschäftigen müsse.

Linß erklärte auch, dass zwar von der Beitragserhebungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen einmal abgesehen werden kann, aber nur unter der Bedingung, dass der Verwaltungsaufwand und die Beitragseinnahmen sich nicht decken. Vor allem, wenn die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen sind, sagte er. Das werde aber bei jeder anstehenden Beitragserhebung geprüft. So sei das im letzten Jahr gewesen, als die Beiträge in Schmölln-Nord für 2008, 2009 und 2010 niedriger lagen, als der Aufwand, sie einzutreiben. "Solche Fälle sind selten, können jedoch gerade bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen vorkommen", so Linß.

Eine weitere Bedingung wäre, dass die Stadt keinerlei Zuschüsse erhält oder Steuern erhebt. Dann könnte man auch auf die Beitragserhebung verzichten. Das aber, ist unrealistisch. Den städtischen Anteil am Beitrag erhöhen, wäre ebenfalls an Bedingungen gebunden, so Linß. Zum ersten müsste Schmölln höchstens 150 Euro je Einwohner Schulden haben. Hat sie aber nicht. Der liegt bei etwa 464 Euro. Keine Zuweisungen, keine Kredite - sind andere Bedingungen, aber ebenso unrealistisch. An der Pflicht zur Erhebung der Beiträge ist laut Linß nicht zu rütteln. In Schmölln hatte der Stadtrat 2012, nach langem Hin und Her und auf Druck der Bevölkerung, wiederkehrende Beiträge ermöglicht, die solidarisch auf mehr Schultern verteilt werden, statt einmaliger Beiträge und der Zahlung des ganzen Batzens. Der Beitrag für 1991 bis 2003 kann über mehrere Jahre in Raten gezahlt werden - bis maximal 2032. Betroffen sind die Kernstadt, Bohra, Brandrübel, Großstöbnitz, Schloßig, Sommeritz, Weißbach und Zschernitzsch. In allen acht Abrechnungseinheiten gibt es sehr verschiedene Grundstücksgrößen und deshalb auch unterschiedliche individuelle Beiträge. Mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Straßenausbaubeitragssatzsatzung angenommen und die bittere Pille geschluckt.