Diese Frauen und Männer regieren jetzt Thüringen

Erfurt.  Solange kein Kabinett gebildet ist, übernehmen die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen die Verantwortung in Thüringen. Wir stellen sie vor.

Bodo Ramelow, hier noch Ministerpräsident, begrüßt bei einem Tag der offenen Tür im Frühjahr 2016 Besucher der Staatskanzlei. Wer künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird, ist offen

Bodo Ramelow, hier noch Ministerpräsident, begrüßt bei einem Tag der offenen Tür im Frühjahr 2016 Besucher der Staatskanzlei. Wer künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird, ist offen

Foto: MARCUS SCHEIDEL

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Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt über die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seiner ehemaligen rot-rot-grünen Landesregierung: „De facto führen sie derzeit den Freistaat.“ Warum er damit richtig liegt? Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich (54, FDP) hatte vor seinem Rücktritt am vergangenen Samstag kein Kabinett gebildet – und die Ministerinnen und Minister der vormaligen Regierung nicht darum ersucht, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die im normalen Politikbetrieb die „Geschäftsführer“ ihrer Häuser sind und selten so öffentlich im Fokus stehen wie die Hausleitungen, wurden gleich nach der Wahl verpflichtet, weiterzumachen. Das sind die Frauen und Männer, die jetzt Thüringen regieren:

Staatskanzlei

Malte Krückels (51, Linke): Der Berliner ist in der Regierung Ramelow Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter Thüringens beim Bund geworden. In der Funktion wird ihm eine besondere Aufgabe an diesem Freitag zukommen – er wird aller Voraussicht nach den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) in der Bundesratssitzung vertreten.

Babette Winter (55, SPD): Die für Kultur und Europa zuständige SPD-Politikerin war eigentlich schon weg – denn in einem neuen R2G-Minderheitskabinett hätte sie keine Rolle mehr gespielt, wurde von ihrer Parteispitze aussortiert, heißt es aus Kreisen der Sozialdemokraten. Jetzt bleibt sie länger im Dienst.

Ministerium für Inneres und Kommunales


Udo Götze (50, SPD): Der Sozialdemokrat führt derzeit das Innenministerium. Er erlebte in der vergangenen Legislaturperiode zwei Innenminister. Holger Poppenhäger hatte ihn ins Ministerium geholt, unter Georg Maier bewährte sich Götze ebenso. Weil Thüringen derzeit auch Vorsitzland der Innenministerkonferenz ist, hat Götze zusätzlich eine besondere Aufgabe: Er bereitet mit den Staatssekretären der Länder die Konferenzen inhaltlich vor. Im Juni tagt die Konferenz erstmals in Erfurt. Ob es dann schon wieder einen amtierenden Innenminister gibt, scheint derzeit fraglich.

Uwe Höhn (61, SPD): Er wurde mitten in der R2G-Legislatur als Staatssekretär für Modernes Thüringen geholt, weil das Großprojekt Gebietsreform der früheren Landesregierung schiefgegangen ist. Höhn moderierte den Prozess gelassen und forcierte freiwillige Fusionen. Der „Alleskönner“ bei den Sozialdemokraten – Fraktionschef im Landtag, Kurzzeit-Wirtschaftsminister im Kabinett Lieberknecht, Staatssekretär – steht kurz vor dem Ruhestand und ist nicht aktiv.

Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz


Sebastian von Ammon
(51, parteilos): Vom Büroleiter zum Staatssekretär. Der Jurist aus Bayern, der seit 1997 in Thüringen ist, wurde 2017 befördert, als die damalige Staatssekretärin Silke Albin aus familiären Gründen zurück nach Berlin ging. Bei der Suche nach einem Justizminister für eine R2G-Minderheitsregierung hatte mancher auch von Ammon im Blick – die Grünen, die das Ministerium wieder besetzen sollten, entschieden sich aber gegen ihn und für Annemarie Lüttkes (Grüne). Einen Tag, nachdem diese Personalie öffentlich wurde, platzte die R2G-Minderheitsregierung durch die Wahl von Kemmerich.


Ministerium für Bildung, Jugend und Sport


Gabi Ohler
(57, Linke): Die Linke-Politikerin hat eigentlich bereits einen neuen Job. Sie soll Gleichstellungsbeauftragte werden. Auch das ist aktuell hinfällig, weil die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht zustande gekommen ist. Ohler kann sich aber auf neue Situationen einstellen – allein der Umstand, dass sie in der vergangenen Legislatur drei Chefs hatte, spricht dafür. Zunächst war Birgit Klaubert Bildungsministerin, dann geschäftsführend der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Benjamin Hoff, und zuletzt Helmut Holter. Gabi Ohler blieb stets unauffällige Staatssekretärin.

Finanzministerium


Hartmut Schubert
(60, SPD): Er diente in zwei Legislaturen als Staatssekretär unter der ehemaligen Finanzministerin Heike Taubert. Die hatte den Ostthüringer nach der Vereidigung des Kabinetts Ramelow 2014 vom Sozialministerium, das sie unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht führte, mit ins Finanzministerium genommen.


Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


Ines Feierabend (54, Linke): Die gebürtige Erfurterin war unter anderem stellvertretende Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick und Bezirksstadträtin. Heike Werner (Linke) holte sie im Dezember 2014 nach Thüringen. Jetzt leitet Feierabend ihr Haus.


Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz


Olaf Möller (57, Grüne): Dass er an seinem 58. Geburtstag am kommenden Dienstag für das Ministerium verantwortlich ist, der fünf Jahre unter Anja Siegesmund diente, hätte der gebürtige Mühlhäuser wahrscheinlich nicht gedacht. Er hat sich vor allem um das Thema Urwald am Possen verdient gemacht, das seiner einstigen Chefin ein Herzensanliegen war – aber dafür auf der Arbeitsebene viele „Kämpfe“ mit dem für Forst zuständigen Infrastrukturministerium austragen müssen.


Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft


Klaus Sühl (68, Linke): Er hätte einem neuen R2G-Kabinett nicht mehr angehört, ist schon auf dem Weg in den Ruhestand gewesen. Jetzt muss der Mann, der unter der damaligen Ministerin und jetzigen Landtagspräsidentin Birgit Keller nach Thüringen kam, noch weitermachen – bis die Führungsfrage in Thüringen geklärt ist.


Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft


Markus Hoppe (53, SPD): Der ausgewiesene Hochschul- und Wissenschaftsexperte – er war unter anderem zehn Jahre Vize an der Uni in seiner Geburtsstadt Göttingen – gehört zu den unauffälligen Staatssekretären. Aber er hat Erfahrung, war unter anderem persönlicher Referent von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).



Valentina Kerst
(41, SPD): Die SPD-Politikerin kam 2018 im Februar als die „Frau für das Digitale“ ins Haus von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Ihr Vorgänger war Georg Maier, der im August 2017 Thüringer Innenminister wurde.

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