Sollen und müssen: Machtbalance beim Thüringer Verfassungsschutz

Erfurt  Der neue Präsident soll Voll­jurist sein, muss aber nicht. Stephan Kramers Berufung erzeugte überregionale Aufmerksamkeit. Selbst der Publizist Henryk Broder griff zur gefürchtet spitzen Feder.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen hat seinen Sitz in der Erfurter Haarbergstraße. Foto: Volkmann

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen hat seinen Sitz in der Erfurter Haarbergstraße. Foto: Volkmann

Foto: zgt

Mit dem heutigen Tag hat der Thüringer Verfassungsschutz wieder einen Präsidenten. Stephan Kramer, der noch nie bei einer Sicherheitsbehörde tätig war, will sich an seinem ersten Arbeitstag in Erfurt zunächst den rund 100 Mitarbeitern des Verfassungsschutz-Amtes vorstellen. Sein Amtsantritt hat bundesweites Interesse gefunden.

Was zum einen an Kramer selbst liegt. Der 47-Jährige, der zehn Jahre lang bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war, gab schon etliche Interviews zu der Frage, wie er sich die Führung eines Geheimdienstes vorstellt, der seit dem Auffliegen des mutmaßlichen Terror-Trios NSU nicht den allerbesten Leumund hat.

Dem neuen Präsidenten wiederum spricht die AfD-Landtagsfraktion jedwede Amtseignung ab. Vor allem deshalb, weil er früher mal die AfD als rechtsextrem brandmarkte. Kaum war die Pressemitteilung raus, da wurde Kramer mit der Aussage zitiert, er halte zumindest Teile dieser Partei für beobachtungswürdig.

Einen weiteren Anlass für überregionale Aufmerksamkeit liefert das frisch renovierte Thüringer Verfassungsschutzgesetz. Seit Januar in Kraft, formuliert es den Anspruch, das Amt des Präsidenten „soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt hat“. Die hat Kramer nach eigenem Bekunden nicht, aber das Innenministerium erkennt in der Formulierung „soll“ einen Ermessensspielraum. Die OTZ-Meldung dazu ließ sogar den für seine scharfe Polemik gefürchteten Publizisten Henryk Broder zur Feder greifen. Dafür, dass „sollen“ nicht „müssen“ bedeutet, gebe es einen Präzedenzfall, spöttelt Broder: die Zehn Gebote. Du sollst nicht morden, du sollst nicht stehlen, du sollst nicht Ehe brechen, heiße es dort unter anderem. Und trotzdem werde gemordet, gestohlen und fremdgegangen. Im Thüringer Fall findet Broder das nicht weiter schlimm, hätte jedoch eine andere Lösung anzubieten. Stephan Kramer soll die Bundesrepublik beim Eurovision Song Contest vertreten und Xavier Naidoo wird Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz.

Abseits aller Lästerei steht freilich die Frage, was sich der Gesetzgeber, im Vorjahr noch von einer CDU/SPD-Koalition dominiert, wohl dabei gedacht hat, möglichst einem Volljuristen den Vorzug zu geben. Zu tun hat das mit einer weiteren Neuerung im Verfassungsschutzgesetz: der Stabsstelle Controlling. Diese soll, wie es in § 2 heißt, den Präsidenten in seiner Leitungsfunktion unterstützen. Das klingt freundlicher, als es gemeint ist. Denn die Referate des Amtes müssen der Stabsstelle nicht nur regelmäßig berichten, wen sie gerade beobachten, mit welchen Mitteln sie das tun und wer davon etwas weiß. Die Stabsstelle selbst ist obendrein in ihrer Beurteilung der nachrichtendienstlichen Arbeit nicht an Weisungen des Präsidenten gebunden. Sie hat also eine starke Stellung, die dem Anglizismus „Controlling“ gerecht werden soll, und sie ist personell auch schon besetzt. Laut Gesetz muss entweder der Leiter der Stabsstelle oder dessen Stellvertreter, und hier steht tatsächlich „müssen“, die Befähigung zum Richteramt haben. Momentan sind sogar beide Volljuristen.

Im Streitfall wird sich ein Präsident, der von Juristerei gar nichts versteht, nur schwer gegen seine Kontrolleure durchsetzen. Deshalb „soll“ laut Gesetz auch der Präsident ein Mensch mit zwei juristischen Staatsexamen sein. Dann lasse sich, so die Überlegung, die Machtbalance im reformierten Amt leichter wahren.

Dem Sozialpädagogen Kramer hilft vielleicht, dass er mal Rechtswissenschaften studiert hat, wenngleich ohne Abschluss, sowie die Erfahrung seines beruflichen Vorlebens.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.