SPD-Abgeordnete uneins über große Koalition: Was sagen die Ostthüringer Bundestagsmitglieder?

Gera  Vor der Bekanntgabe der SPD-Entscheidung zum Koalitionsvertrag haben wir die Ostthüringer Bundestagsmitglieder befragt.

Symbolbild.

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Foto: Marijan Murat

Die Aussagen der Ostthüringer Bundestagsabgeordneten zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gehen wie erwartet auseinander.

Abzusehen war die Zustimmung der drei CDU-Bundestagskandidaten, die die hiesigen Wahlkreise gewonnen haben. Albert Weiler hat selbst am Vertrag mitgearbeitet. „Er ist ein Kompromiss mit der SPD, der wichtige Zukunftsthemen wie Familien und Kinder, Bildung und Digitalisierung, gute Arbeit, erfolgreiche Wirtschaft, Zuwanderung, bezahlbares Wohnen und viele andere Themen in den Fokus nimmt.“

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Zwar schmerzen Volkmar Vogel einige Kompromisse, aber „der Koalitionsvertrag kann eine solide Basis für die Regierungsarbeit in den kommenden Jahren sein, wenn er konsequent abgearbeitet wird“. Er hebt als Errungenschaften das Baukindergeld, die Wohnungsbau­prämie und die Möglichkeit des Bundes, im Schulbereich zu helfen, hervor. Johannes Selle, dessen Wahlkreis unter anderem Jena umfasst, ist besonders wichtig, dass trotz eines SPD-Finanzministers keine neue Schulden aufgenommen werden.

Bei der SPD votieren die hiesigen Abgeordneten unterschiedlich. „Eine Regierung muss aktuelle Probleme lösen und Zukunft gestalten. Dafür ist der ausgehandelte Vertrag eine gute Grundlage“, sagt Christoph Matschie. Klar sei, dass dieser Vertrag nicht auf alle Fragen eine Antwort gebe. Dennoch sehe er einen tragfähigen Kompromiss, so der Jenaer, der gerade so über die Landesliste ins Parlament gerutscht ist. Ihrer Position sicherer – auch bei einer möglichen Neuwahl – scheint sich die Geraer Neueinsteigerin Elisabeth Kaiser zu sein. Sie habe zu wenig Vertrauen in die Union und spreche sich gegen die große Koalition aus. Obwohl sie durchaus zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis ist. „Ohne uns würde es zum Beispiel weniger Leistungen für Kinder, Arbeitslose und Rentner geben. Allerdings handelt es sich im Vertragsentwurf um eine Anein-anderreihung von Einzelmaßnahmen und Absichtserklärungen“, sagt Kaiser. „Wir haben erlebt, dass viele gute Projekte des Koalitionsvertrags der vergangenen Legislaturperiode letztlich mit der Union nur teilweise oder gar nicht umgesetzt wurden.“

Erwartungsgemäß fällt das Echo in den möglichen Oppositionsparteien aus. „Für diese Groko steht das Wohl des deutschen Volkes nicht an erster Stelle“, sagt der Geraer AfD-Abgeordnete Robby Schlund. „Sie ist eine Koalition eigen- und selbstnütziger Verlierer“, sagt Stephan Brandner aus Gera. „Genau das drückt der Koalitionsvertrag auch aus. Die CDU wird noch mehr zur leeren Hülle, die vor der SPD kapituliert hat, um deren Mitglieder zur Zustimmung zu bringen.“ Für den Jenaer Ralph Lenkert (Die Linke) bedeutet der Koalitionsvertrag Stagnation. „Es fehlt an Ideen, Themen zu verknüpfen, zum Beispiel Digitalisierung und Demografie. Mit deren konträren Wirken auf dem Arbeitsmarkt könnte Ängsten vor sozialem Abstieg begegnet werden.“ Er vermisst Absprachen zu fairen Renten, mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und zur friedlichen Krisenbeilegung.

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