Stadtrats-Schlagabtausch zu Straßenausbaubeiträgen in Pößneck

Sollte jemals eine Geschichte der Straßenausbaubeitrags-Debatten im Pößnecker Stadtrat geschrieben werden, dann ergäbe das ein vielbändiges Werk. Ein weiteres Kapitel kam am Mittwochabend hinzu.

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Pößneck Da haben die kommunalen Parlamentarier jeweils mehrheitlich (fünfzehn Ja, drei Nein von Birso und SIP, fünf Enthaltungen von CDU und Linke) "Abschnittsbildungen" für die Karl-Marx-/Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, Lohstraße und Neustädter Straße beschlossen, damit die Stadt in diesen Be­reichen den Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge in Rechnung stellen kann. Die entsprechenden Bauarbeiten liegen Jahre zurück. Das Geld will die Stadt wohl im nächsten Jahr endlich verbuchen. Im 2015-er Haushaltsentwurf sind jedenfalls Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in sechsstelliger Höhe eingeplant.

Wolfgang Kleindienst (Birso), profilierter Gegner solcher Abgaben, protestierte natürlich ausführlich. Seiner Ansicht nach gebe es keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Pößneck, weil eine entsprechende Satzung weder veröffentlicht noch genehmigt sei. Ein Satzungs­entwurf wäre mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und genehmigungsfähig, versicherte der städtische Hauptamtsleiter und Justiziar Udo Schäfer. Dem Wolfgang Kleindienst allerdings kein Vertrauen mehr schenkt, was er ziemlich persönlich zum Ausdruck brachte. Sieben Punkte gegen die Straßenausbau­beiträge trug der Birso-Chef schließlich vor, und je länger er redete, desto weniger hörte man ihm zu.

Lebhaft wurde es nur noch, als Wolfgang Kleindienst ohne den geringsten Zweifel voraussagte, dass Rot-Rot-Grün in Erfurt mit als Erstes die Straßenausbaubeiträge abschaffen werde. So etwas stehe nicht einmal im"Koalitionsvertrag, entgegnete Bürgermeister Michael Modde (Freie Wähler). Sogar Frank Roßner (SPD), der bei Koalitionsgesprächen mit am Tisch saß, bezeichnete Kleindiensts Äußerungen als "sehr ver­messen".