Straßenausbau bringt Eichfelder in Nöte

Eichfeld  Die Rudolstädter Stadträte haben morgen darüber zu entscheiden, ob die Hauptstraße in Eichfeld ausgebaut werden soll. Und ob sie damit die Anlieger mit hohen Straßenausbaubeiträgen belasten wollen.

Die Hauptstraße in Eichfeld. Foto: Heike Enzian

Die Hauptstraße in Eichfeld. Foto: Heike Enzian

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Geht es nach dem Willen der Anlieger der Hauptstraße in dem Rudolstädter Ortsteil, so sollte dieser Punkt von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen werden. Es gebe noch zu viel Redebedarf, heißt es zur Begründung. Vor allem über die Höhe der finanziellen Forderungen, die in Folge der Baumaßnahme mit den Straßenausbaubeiträgen auf die Betroffenen zukommen. Diese sind, auch aufgrund der Größe der Grundstücke, erheblich und bewegen sich zwischen 8000 und 18000 Euro.

Nach einer ersten Kostenaufstellung ist der grundhafte Ausbaubau der Hauptstraße, mit dem noch im Juni begonnen werden soll, mit 533 000 Euro veranschlagt. Davon sind 168 000 Euro Eigenanteil der Stadt und 135 000 Euro Fördermittel. Mit 230 000 Euro sollen die Anlieger laut Kommunalabgabengesetz über die Straßenausbaubeiträge beteiligt werden. Parallel dazu planen der Wasserzweckverband und die EVR die Erneuerung der Anschlüsse. Auch das ist mit Kosten für die Anlieger verbunden.

Die jetzt angekündigten Summen „übersteigen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Großteils der Anlieger. Es geht um Existenzen. Es muss eine akzeptable leistbare Finanzierung für uns herauskommen“, sagt Thomas Kirste, der derzeit in Vertretung den Ortschaftsrat leitet.

Was die Eichfelder stört ist, dass es noch zu viele Ungereimtheiten gibt. „Wir wollen, dass die Stadträte das wissen, damit sie überhaupt erkennen, was sie hier beschließen“, so Anlieger Werner Heckel. „Unverständlich ist für uns, warum es unbedingt dieser teure, tiefgründige Ausbau sein muss“, ergänzt er.

Zur Unterstützung haben sich die Eichfelder externe Hilfe von Wolfgang Kleindienst, dem Vorsitzenden der Bürgerallianz Thüringen aus Pößneck, geholt. „Sollte der Rudolstädter Stadtrat morgen entscheiden, dass die Baumaßnahme beginnt, so werde ich mich an die Landesregierung wenden. Die Regierung will die gängige Praxis bei Kommunalabgaben prüfen. Unser Anliegen ist es zu erreichen, dass so lange keine Beitragsbescheide verschickt werden, bis hier ein Ergebnis vorliegt“, sagt er. Denn eines steht fest: Wird der Beschluss morgen gefasst, beginnen die Ausschreibungen. Und damit entstehen Kosten. „Deshalb ist es unsere Bitte, die Entscheidung so lange auszusetzen und miteinander das Gespräch zu suchen. Denn es haben beide Seiten nichts davon, wenn dann alles über Gerichte und Anwälte geregelt wird“, so Kleindienst.

Laut Information von Bürgermeister Jörg Reichl (BfR) gibt es inzwischen eine neue Kostenberechnung für eine weniger aufwendige Ausbauvariante mit einer verkürzten Ausbaustrecke. Damit könnten die Gesamtkosten auf 392 000 Euro reduziert werden. Menschlich ist das Ansinnen der Anlieger für ihn verständlich, aus fachlicher Sicht jedoch sei die Notwendigkeit des Ausbaus gegeben, erklärt er. Er will dennoch die politische Entscheidung über diesen nach seinen Worten für die Betroffenen „enteignungsgleichen Eingriff“ morgen in die Hände der Stadträte legen.

„Es wird dann eine Entscheidung zwischen fachlicher Notwendigkeit des Ausbaus und der Verträglichkeit für die Anlieger werden. Wir wollen die Stadträte auf die Konsequenzen dieser Entscheidung hinweisen“, so der Eichfelder Hagen Modl. „Es wäre gut wenn sich die Stadträte darüber im Klaren sind: Sie entscheiden hier nicht nur über den Zustand einer Straße, sondern über das Wohl und Wehe der Anlieger“.

Diese können auch gut damit leben, wenn vorerst gar nichts passiert. Im Gegensatz zu den Vorhaben von Wasserzweckverband und EVR – hier gibt es einen Anschlusszwang für die Anlieger – ist der Straßenbau eine freiwillige Entscheidung der Stadt. „Das muss hier keine Rennstrecke und auch kein Boulevard werden“, meint Thomas Kirste.

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