Thüringen: Anreise zur Demo gegen Rechts zahlt der Staat

Erfurt  Geldquelle ist das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Es wird schon seit 2011 aufgelegt. Dass auch Zuschüsse für Busfahrten bis nach Dresden gewährt werden, will die damals regierende CDU nicht gewusst haben. Andere Länder haben ähnliche Programme, erstatten aber keine Demo-Reisekosten.

Im Februar 2011 haben rund 400 Jenaer in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Symbolfoto: Barbara Glasser

Im Februar 2011 haben rund 400 Jenaer in Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Symbolfoto: Barbara Glasser

Foto: zgt

Es war nicht zuerst die AfD, die sich für Details interessierte. Sondern der Greizer Landtagsabgeordnete Christian Tischner (CDU).

Der Bildungspolitiker stellte bereits am 8. Mai eine parlamentarische Anfrage, mit der er herausfinden wollte, ob tatsächlich für Busfahrten von Gegendemonstranten zu rechten Aufmärschen öffentliche Zuschüsse gezahlt werden.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte dies Ende April im Landtag behauptet und als Geldquelle das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit genannt.

„Ich dachte mehr an kreative Projekte“

Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport versetzte Fragesteller Tischner in Erstaunen. Ja, bestätigte Ministerin Birgit Klaubert (Linke), die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen werde gefördert.

Dies stelle einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Strategien laut Kapitel 3.2 des besagten Thüringer Landesprogramms dar. Es folgt eine Auflistung von 46 Förderfällen und der Hinweis, dass sie bis ins Jahr 2011 zurückreichen.

Oh. Zwischen 2009 und 2014 waltete in Thüringen eine CDU/SPD-Koalition, angeführt von Tischners Fraktionskollegin Christine Lieberknecht.

Dass schon damals Busse mit Thüringer Nazigegnern bis nach Dresden fuhren, finanziert aus dem Landesprogramm, hätte dem noch recht neuen Abgeordneten Tischner vielleicht auch mal einer vorher sagen können.

Hätte nicht, behauptet der langjährige Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler: „Wir haben das nicht gewusst.“ Wenn es schon solche Programme gebe, ärgert er sich, dann müsse damit auch ordentlich gearbeitet werden.

Dass Busfahrten nicht darunter fallen, sage doch bereits der gesunde Menschenverstand. Noch dazu bis nach Sachsen!

Selbst wenn es schon während der schwarz-roten Regierung so gehandhabt worden sei, werde die Sache dadurch nicht besser. Fiedler geht davon aus, dass auch die damalige Ministerpräsidentin Lieberknecht keine Kenntnis davon hatte.

„Ich habe mir doch nicht die Mittelabflüsse in den einzelnen Ressorts angeschaut, eine Regierungschefin hat wahrlich anderes zu tun“, bestätigt die Angesprochene gegenüber dieser Zeitung. Sinn des Demokratie-Programms sei es gewesen, qualifizierte Projekte auch aus der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die geeignet erscheinen, Menschen vom Rechtsextremismus abzuhalten.

Sie selbst habe dabei an Zuschüsse für kreative Projekte gedacht, Dok.-Filme, Schul-CDs, so etwas. „Die Bezahlung von Busfahrten hätte ich zumindest hinterfragt“, sagt die ehemalige Ministerpräsidentin heute.

Im Juli legte der Ostthüringer AfD-Abgeordnete Jörg Henke mit einer Anfrage an die Regierung nach. Er wollte nun genau wissen, wie viel Geld für die Fahrten an Orte rechter Aufmärsche ausgegeben wurde, ob die busreisenden Demonstranten am Ziel gewalttätig wurden und ob die Landesregierung vielleicht mal überlege, dass das eigentlich vom Staat unabhängige Recht der Demonstrationsfreiheit durch Staatsförderung faktisch unterlaufen werde.

Die Antwort des Bildungs­ministeriums fiel kurz und kühl aus. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werde das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt oder unterlaufen, sondern ermöglicht.

Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen (Demonstrationsrecht) zu bewerten. Die einzelnen Zuschüsse, sie gehen nie über 1000 Euro, werden vom Ministerium auf 41 263,20 Euro summiert.

Jetzt verschärft Björn Höcke den Ton. Er spricht von „Demonstrations-Tourismus für Linksextremisten“ und Vetternwirtschaft, weil der Verein des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König Staatsgelder erhalten habe, nachdem dessen Tochter Katharina „in die Regierung gerückt ist“. Im heiligen Zorn verwechselt Höcke, der sonst lange Vorträge über Gewaltenteilung halten kann, die Regierung mit dem Parlament, dem Katharina König angehört.

Zur Regierung gehört Heike Taubert (SPD). Zurzeit Finanzministerin, im Vorgänger-Kabinett Sozialministerin und damals zuständig für das Demokratie-Programm.

Die Sozialdemokratin setzte sich auch mit der Idee durch, das Programm von zunächst 1,5 Millionen Euro um jährlich 500 000 Euro aufzustocken. Sie verwahrt sich energisch gegen Höckes Wortwahl. Hier gehe es nicht um fröhliche Freizeitgestaltung, sagt die Ministerin. Sie könne auch den CDU-Kollegen nur raten, so eine Fahrt mal mitzumachen, um als Demokraten den Rechten die Stirn zu bieten. Da fahre nicht der schwarze Block zur Gegendemo, sondern ganz normale Bürger.

Dennoch: Wie OTZ-Recherchen ergaben, haben andere Bundesländer zwar ähnliche Programme gegen menschenverachtende Einstellungen. Aber keines erstattet die Kosten für Busfahrten zu Anti-Nazi-Bekundungen. Weder Sachsen-Anhalt, noch Brandenburg, noch Mecklenburg-Vorpommern.

Auch Sachsen verneinte die Förderung von „Maßnahmen in diesem Sinne“, nachdem ein NPD-Landtagsabgeordneter mit ausdrücklichem Bezug auf Thüringen danach gefragt hatte.

Im grün-rot-regierten Baden-Württemberg werden ebenfalls Netzwerke gegen Rechts finanziell unterstützt. Busfahrten nicht, die könnte er vor den Partnern nicht vertreten, sagt Felix Steinbrenner, Leiter der Stabsstelle Extremismus-Prävention bei der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart. Im Haushaltstitel stehen für alle Zuschüsse 50 000 Euro.

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